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Thema: ForumSTAR und BeurkG

  1. #1
    Stammgast
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    ForumSTAR und BeurkG

    Bei den Formularen zur Ausschlagung ist in ForumSRAR als Variable vorgesehen „selbst gelesen, genehmigt und unterschrieben“.

    Genügt diese Formulierung den Vorgaben des § 10 Absatz 1 BeurkG?

    Es muss die Niederschrift vorgelesen werden.

    Muss die Niederschrift ggf. durch den Erklärenden selbst -laut- vorgelesen werden, um § 10 Absatz 1 BeurkG zu genügen? „in Gegenwart des Rechtspflegers sich selbst vorgelesen, ...“?
    Zwei Dinge sind zu unserer Arbeit nötig: Unermüdliche Ausdauer und die Bereitschaft, etwas, in das man viel Zeit und Arbeit gesteckt hat, wieder wegzuwerfen. (Albert Einstein)

  2. #2
    Club 18.000
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    Gemeint ist wohl § 13 BeurkG.

    Wieder mal ein Beispiel, dass das Programm in Form eines Formulars rechtlichen Schwachsinn enthält. Ich hatte das unlängst problematisiert und wurde prompt - wie üblich - dafür gescholten.

    Selbst lesen genügt nicht, die Beurkundung und damit die Ausschlagung wären unwirksam.

    Ein Dritter kann vorlesen, ob der erklärende Beteiligte selbst vorlesen kann, ist aber umstritten (vgl. Staudinger/Hertel, Vorbem. zu §§ 127a, 128 BeurkG Rn. 359). Man sollte daher dringend von einer solchen Verfahrensweise Abstand nehmen, zumal sich der Beteiligte auf das inhaltliche Verständnis und nicht auf das Vorlesen konzentrieren soll.

  3. #3
    Stammgast
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    Danke.

    Gilt dann aber erst recht für viele Notarurkunden, die selbst vorgelesen wurden.
    Zwei Dinge sind zu unserer Arbeit nötig: Unermüdliche Ausdauer und die Bereitschaft, etwas, in das man viel Zeit und Arbeit gesteckt hat, wieder wegzuwerfen. (Albert Einstein)

  4. #4
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    Gibt's sowas tatsächlich, dass nicht der Notar vorliest?

  5. #5
    Stammgast Avatar von Stugi
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    Zitat Zitat von Alterfalter Beitrag anzeigen
    Gibt's sowas tatsächlich, dass nicht der Notar vorliest?
    Häufig - oft - die Regel

  6. #6
    Club 18.000
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    Aber bestimmt nicht in Bayern!

  7. #7
    Club 6.000
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    Zitat Zitat von Stugi Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Alterfalter Beitrag anzeigen
    Gibt's sowas tatsächlich, dass nicht der Notar vorliest?
    Häufig - oft - die Regel

    Habe ich - zumindest vom Urkundsinhalt her - von hiesigen Notaren noch nie gesehen.

  8. #8
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    Cromwell hat ja bereits richtig zitiert: "In Gegenwart des Notars vorgelesen". Spätestens der Schlussvermerk muss dies wiedergeben.

    Gibt es auch in Bayern und im übrigen Bundesgebiet.

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