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Thema: EU-Datenschutz-Grundverordnung

  1. #61
    Gehört zum Inventar Avatar von Rabe
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    Datenschutz in Nachlasssachen

    Für uns ist das Problem hier aufgetreten, nach dem bei Erbscheinsanträgen von Notaren jetzt folgender Text aufgenommen wurde: Der Erschienene hatte die Möglichkeit, die Datenschutzerklärung nach der EU-Datenschutz-Grundverordnun zur Kenntnis zu nehmen.



    Da wir noch nicht forumStar arbeiten, wurde in unserem MEGA-Programm bei Testamentseröffnungsprotokollen und im Erbscheinsantrag aufgenommen:

    Datenschutzhinweis: Informationen zum Schutz personenbezogener Daten bei deren Verarbeitung durch die Justiz befínden sich auf der Internetseite des Gerichts unter dem Menüpunkt "Datenschutz in der Justiz". Auf Wunsch übersenden wir diese Informationen auch in Papierform.




    Wir müssten somit jedesmal an die Beteiligten ein Eröffnungsprotokoll vom Testament übersenden und beim Erbscheinsantrag, der ja vorgelesen wird, daraufhinweisen. Was denkt ihr darüber ?

  2. #62
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    Bei der Suche nach einem Betreuer verlangt der Berufsbetreuer die Daten des Betreuten und das Anregungsschreiben, damit er sich entscheiden kann, ob er die Betreuung übernimmt. Dürfen diese Unterlagen schon vor Betreuerbestellung herausgegeben werden ?

  3. #63
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    Zitat Zitat von Paulus Beitrag anzeigen
    Bei der Suche nach einem Betreuer verlangt der Berufsbetreuer die Daten des Betreuten und das Anregungsschreiben, damit er sich entscheiden kann, ob er die Betreuung übernimmt. Dürfen diese Unterlagen schon vor Betreuerbestellung herausgegeben werden ?
    Solche Rosinenpickereien würde ich nicht tolerieren. Lass dir deine Betreuer über die Behörde vorschlagen, dann hast du solche Probleme nicht.

  4. #64
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    Zitat Zitat von Paulus Beitrag anzeigen
    Bei der Suche nach einem Betreuer verlangt der Berufsbetreuer die Daten des Betreuten und das Anregungsschreiben, damit er sich entscheiden kann, ob er die Betreuung übernimmt. Dürfen diese Unterlagen schon vor Betreuerbestellung herausgegeben werden ?


    Das Problem dürfte sich (für das Gericht) nicht stellen, wenn die Betreuungsbehörde ordnungsgemäß beteiligt wird.

    Am hiesigen Gericht erhält diese eine Kopie der Betreuungsanregung und schlägt nach Sachverhaltsermittlung einen Betreuer vor. Wenn es sich dabei um einen familienfremden Betreuer handelt, klärt sie natürlich ab, ob dieser fachlich in der Lage und bereit ist, die Betreuung zu übernehmen.

  5. #65
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    Die Polizei hat einen Drogensüchtigen aufgefunden und möchte wissen, ob für ihn ein Betreuer bestellt ist und ggs. wer Betreuer ist.
    Darf das Betreuungsgericht diese Auskunft erteilen ?

  6. #66
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    Vielleicht fragst du deinen örtlichen Datenschutzbeauftragten (den ja jedes Gericht zumindest auf dem Papier hat).

    Ich hätte kein Problem mit der Erteilung der Auskunft. Die Polizei ist ja nicht irgendwer und hat ein dienstliches Interesse, das dem Schutz des evtl. Betreuten dient.

    Ich halte die ganze Datenschutzdiskussion für überzogen. Die DGSVO hat für mich (dienstlich) nichts am bisherigen Datenschutz geändert. Datenschutz heißt doch nicht Geheimhaltung von allem vor jedem.

  7. #67
    Club 3.000 Avatar von tom
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    Zitat Zitat von Paulus Beitrag anzeigen
    Die Polizei hat einen Drogensüchtigen aufgefunden und möchte wissen, ob für ihn ein Betreuer bestellt ist und ggs. wer Betreuer ist.
    Darf das Betreuungsgericht diese Auskunft erteilen ?
    Gilt § 308 Abs. 1 FamFG in Baden-Württemberg nicht?
    "Entscheidungen teilt das Gericht anderen Gerichten, Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen mit, soweit dies unter Beachtung berechtigter Interessen des Betroffenen erforderlich ist, um eine erhebliche Gefahr für das Wohl des Betroffenen, für Dritte oder für die öffentliche Sicherheit abzuwenden."

    (meine Unterstreichung).

    Sonst verweise die Polizeit halt an die Meldebehörde - der ist ja hoffentlich Mitteilung nach § 309 FamFG gemacht worden.
    "Dein verk*ckter Kommentar war natürlich nur ein Spaß, alles klar." - Kraftklub

  8. #68
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    Die Mitteilung an das Wahlamt ist nur erforderlich, wenn die Betreuung für alle Angelegenheiten angeordnet wurde, § 309 FamFG.

    http://www.rechtsprechung.saarland.d...cht=sl&nr=2331

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