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Thema: Selbstverfügungserklärung trotz Einwilligungsvorbehalt?

  1. #1
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    Selbstverfügungserklärung trotz Einwilligungsvorbehalt?

    Hallo,

    kann ein Betreuter eine Selbstverfügungserklärung bezüglich seines Kontos erteilen, obwohl für den Aufgabenkreis Vermögenssorge ein Einwilligungsvorbehalt besteht?

  2. #2
    Club 1.000
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    Grundsätzlich schon, wenn der Betreuer dieses Konto freigegeben" hat. Würde ich aber -wenn es das einzige Konto ist, also kein 2.Konto als Taschengeldkonto- vom Betreuer mal erläutern lassen, wie da der Schutzzweck des Einwilligungsvorbehalts noch erreicht wird.

  3. #3
    Stammgast Avatar von Stugi
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    Zitat Zitat von st679 Beitrag anzeigen
    Grundsätzlich schon, wenn der Betreuer dieses Konto freigegeben" hat. Würde ich aber -wenn es das einzige Konto ist, also kein 2.Konto als Taschengeldkonto- vom Betreuer mal erläutern lassen, wie da der Schutzzweck des Einwilligungsvorbehalts noch erreicht wird.
    Z.B. Abschluss Mobiltelefonvertrag, Zugang Spielkasino bzw. Spielsalon, Abschluss Glückspielvertrag bzw. Zeitschriftenabo.

  4. #4
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    Ich habe mehrere zu Betreunde die, trotz Einwilligungsvorbehalt, selbständig über ihr einziges Konto verfügen.

    Es handelt sich dabei um H4 Empfänger die durchaus in der Lage sind mit ihrem Geld alleine klar zu kommen und ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

    Das Konto ist ein Guthabenkonto. Überziehungen somit nicht möglich.

    Das Problem bei den zu Betreuenden besteht darin, dass diese in der Vergangenheit viele Verträge abgeschlossen haben bzw. in manischen oder depressiven Phasen das halbe Internet leerbestellt haben.

    Der EWV dient also zu Schutz vor Bestellungen und Verträgen.

    Ein 2. Konto ist immer schwierig wenn bereits ein P-Konto vorliegt. Ein 2. P-Konto geht nämlich nicht. Somit würden Überweisungen vom "Gesperrten Konto" auf das "Taschengeldkonto" sofort weggepfändet.

  5. #5
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    ...

    würde ich vom Grund für den Einwilligungsvorbehalt abhängig machen und mir ggf. im Wege der Anhörung ein Bild machen inwieweit der Betreute weiß was er da unterzeichnet hat.

  6. #6
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    Wenn der Betreute ein P-Konto hat und ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist, kann dann der Betreute über den Freibetrag verfügen oder nur mit Zustimmung des Betreuers ?

  7. #7
    Club 1.000
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    Soweit mir bekannt ist, geben die hiesigen Banken bei Betreuung mit EV keine EC-Karte raus.
    Sei nett zu Tieren, du könntest selbst eins sein. (Norbert Blüm)

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