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Thema: Wirksamkeit der Ausschlagung nach Abgabe wegen örtl. Unzuständigkeit

  1. #1
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    Wirksamkeit der Ausschlagung nach Abgabe wegen örtl. Unzuständigkeit

    Das Nachbargericht stellt nach Beurkundung verschiedener Ausschlagungserklärungen nunmehr fest, dass der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers die Zuständigkeit meines Gerichts begründet und möchte die Sache an mich verweisen.
    Frage:wie verhält es sich mit der Wirksamkeit der beurkundeten Ausschlagungserklärungen der auswärtigen Verwandten.

    Vielen Dank

  2. #2
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    Gegenfrage: Willst du die alle nochmal einbestellen? Und dann Anfechtungserklärungen anfertigen?

  3. #3
    Club 3.000 Avatar von PuCo
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    Ich würde ein Rechtshilfeersuchen unterstellen.

    Die Ausschlagenden waren ja in er Annahme, beim örtlich zuständigen NLG (wirksam) ausgeschlagen zu haben.
    Dass das NL im Nachhinein feststellt, dass es nun doch nicht zuständig ist und die Erbausschlagungen nun verspätet bei dem tatsächlich zuständigen AG eingegangen sind -und damit nicht wirksam sei sollen-, ist den Bürgern schwer zu vermitteln.

    Und was das alles nach sich zieht.... Siehe #2

    Oder aber Du überzeugst (ggfs. mit diesem Argument) die Kollegen des Nachbargerichts die Sache doch bei ihnen zu behalten.
    Geändert von PuCo (17.04.2018 um 13:33 Uhr) Grund: Ergänzung
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  4. #4
    Club 1.000-Anwärter Avatar von Mata
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    Das Nachbargericht ist doch zunächst von seiner Zuständigkeit ausgegangen und hat bei den vorgenommenen Beurkundungen doch auch diesen Eindruck vermittelt. Dann dürfe doch gemäß § 2 Abs. 3 FamFG alles gut sein, oder?

  5. #5
    Club 1.000-Anwärter
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    So seh ich das jetzt auch.

    Keidel Anmerkung 56 zu §3FamFG Handlungen des verweisenden Gerichtes bleiben wirksam, u.s.w.

    Danke!

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