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Thema: Erbausschlagung nicht beim Nachlassgericht angekommen

  1. #21
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    Darauf bezieht sich der Irrtum ja auch nicht, sondern darauf, dass man damit rechnete, die rechtzeitig versandte Erklärung werde beim normalen Postlauf fristgerecht zugehen (und nicht auf dem Postwege verschlampt werden) und die hieraus folgende Überzeugung, fristgerecht ausgeschlagen zu haben, weil grundsätzlich nicht mit dem Verlust von Erklärungen auf dem Postwege zu rechnen ist.

  2. #22
    Club 3.000 Avatar von tom
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    Zitat Zitat von Cromwell Beitrag anzeigen
    Darauf bezieht sich der Irrtum ja auch nicht, sondern darauf, dass man damit rechnete, die rechtzeitig versandte Erklärung werde beim normalen Postlauf fristgerecht zugehen (und nicht auf dem Postwege verschlampt werden) und die hieraus folgende Überzeugung, fristgerecht ausgeschlagen zu haben, weil grundsätzlich nicht mit dem Verlust von Erklärungen auf dem Postwege zu rechnen ist.
    So ist es (wobei ich bei allem, was wir nicht selbst - gegen Quittung, die wir trotz ständigem diesbezüglichen Genöle der Serviceeinheiten verlangen - beim NLG abgeben, mit Einschreiben + Rückschein versende).
    "Dein verk*ckter Kommentar war natürlich nur ein Spaß, alles klar." - Kraftklub

  3. #23
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    Was für ein Irrtum soll das sein? Ein Erklärungsirrtum bei der (vom Gesetz unterstellten) Annahmeerklärung bei Ablauf der Ausschlagungsfrist?


  4. #24
    Club 1.000 Avatar von Silberkotelett
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    Ja, und zwar indem er es unterlassen hat, eine weitere Willenserklärung (nochmalige Ausschlagung) bei Gericht anzubringen. Der Erbe war in Unkenntnis über den Eintritt des Fristablaufs, denn er ging davon aus, bereits wirksam ausgeschlagen zu haben. Hätte er hingegen gewusst, dass seine (erste) Erklärung nicht fristgerecht bei Gericht eingegangen ist und damit nicht wirksam wurde, hätte er eine zweite nachgereicht.
    Es wäre dumm zu versuchen, an Gesetzen des Lebens zu drehn. (Peter Cornelius in: Segel im Wind)
    The first thing we do, let's kill all the lawyers. (Shakespeare in: Henry VI)

  5. #25
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    Hätte nicht gedacht, dass man über den Ausgangsfall so diskutieren kann :-)

    Mich würde interessieren, warum jetzt das Thema auf dem Tisch ist - Erbscheinsverfahren?

    Ich würde die Erbin darauf hinweisen, dass hier keine Erbschaftsausschlagung vorliegt und evtl. eine Anfechtung in Betracht kommt und sie an den beglaubigenden Notar verweisen. Und dann mal gucken, was kommt.

  6. #26
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    Ist es nicht einh. A., dass die irrige Annahme, wirksam ausgeschlagen zu haben, zur Anfechtung berechtigt, vgl. OLG Hamm, 15 W 131/85?

    Versendet man die Ausschl. mit Einschreiben und RS kann man wohl schon davon ausgehen, dass die auch ankommt, man also wirksam ausgeschlagen hat.
    Es ist immer besser, die Figuren des Gegners zu opfern.

    Savielly Tartakover

  7. #27
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    Natürlich ist das einhellige - und zutreffende - Annahme.

    Dass der Übermittler das Übermittlungsrisiko trägt, besagt lediglich, dass die Ausschlagung nicht (oder verspätet) erfolgt ist, weil der Übermittler nicht so gestellt wird, als wäre die Ausschlagung (rechtzeitig) erfolgt. Über die Anfechtbarkeit besagt das Übermittlungsrisiko dagegen überhaupt nichts.

  8. #28
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    Zitat Zitat von Cromwell Beitrag anzeigen
    Darauf bezieht sich der Irrtum ja auch nicht, sondern darauf, dass man damit rechnete, die rechtzeitig versandte Erklärung werde beim normalen Postlauf fristgerecht zugehen (und nicht auf dem Postwege verschlampt werden) und die hieraus folgende Überzeugung, fristgerecht ausgeschlagen zu haben, weil grundsätzlich nicht mit dem Verlust von Erklärungen auf dem Postwege zu rechnen ist.


    Das ist es, was ich sagen wollte. Hier betreiben einige doch ganz schöne Haarspalterei. Ich möchte diejenigen sehen, wenn sie bei jedem Posteingang noch einen Anruf hinterher bekommen, ob der Schriftsatz auch ja eingegenagen ist und ob er so in Ordnung ist und wie es nun weiter geht und und und. Wieso kann die Ausschlagung nicht beim Wachtmeister verloren gegenagen sein oder sie wurde von der Geschäfsstelle in eine falsche Akte sortiert?
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    "Wie sagte Vater früher, alles vor dem Wort ABER ist ein Haufen Scheiße." (John Snow/Aegon Targaryen)
    "Es gibt nur einen Gott und sein Name ist Tod. Und es gibt nur eins, was wir ihm sagen: Nicht heute!" (Syrio Forel)
    Alle sagten: Das geht nicht. Dann kam einer, der wusste das nicht und hat's gemacht. - Es könnte auch der Pragmatiker vor dem Herren gewesen sein!

  9. #29
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    Zitat Zitat von ARK Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Cromwell Beitrag anzeigen
    Darauf bezieht sich der Irrtum ja auch nicht, sondern darauf, dass man damit rechnete, die rechtzeitig versandte Erklärung werde beim normalen Postlauf fristgerecht zugehen (und nicht auf dem Postwege verschlampt werden) und die hieraus folgende Überzeugung, fristgerecht ausgeschlagen zu haben, weil grundsätzlich nicht mit dem Verlust von Erklärungen auf dem Postwege zu rechnen ist.
    Wieso kann die Ausschlagung nicht beim Wachtmeister verloren gegenagen sein oder sie wurde von der Geschäfsstelle in eine falsche Akte sortiert?
    Palmström, etwas schon an Jahren,
    wird an einer Straßenbeuge
    und von einem Kraftfahrzeuge
    überfahren.

    »Wie war« (spricht er, sich erhebend
    und entschlossen weiterlebend)
    »möglich, wie dies Unglück, ja –:
    daß es überhaupt geschah?

    Ist die Staatskunst anzuklagen
    in bezug auf Kraftfahrwagen?
    Gab die Polizeivorschrift
    hier dem Fahrer freie Trift?

    Oder war vielmehr verboten,
    hier Lebendige zu Toten
    umzuwandeln, – kurz und schlicht:
    Durfte hier der Kutscher nicht –?«

    Eingehüllt in feuchte Tücher,
    prüft er die Gesetzesbücher
    und ist alsobald im klaren:
    Wagen durften dort nicht fahren!

    Und er kommt zu dem Ergebnis:
    »Nur ein Traum war das Erlebnis.
    Weil«, so schließt er messerscharf,
    »nicht sein kann, was nicht sein darf.«
    „Die Tradition aller todten Geschlechter lastet wie ein Alp auf dem Gehirne der Lebenden. Und wenn sie eben damit beschäftigt scheinen, sich und die Dinge umzuwälzen, noch nicht Dagewesenes zu schaffen, gerade in solchen Epochen revolutionärer Krise beschwören sie ängstlich die Geister der Vergangenheit zu ihrem Dienste herauf, entlehnen ihnen Namen, Schlachtparole, Kostüme, um in dieser altehrwürdigen Verkleidung und mit dieser erborgten Sprache die neue Weltgeschichtsszene aufzuführen.“ K.M.

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