Seite 1 von 2 1 2 LetzteLetzte
Ergebnis 1 bis 20 von 24

Thema: Elektronische Rechnungslegung

  1. #1
    Foren-Experte
    Beruf
    Bezirksnotar
    Registriert seit
    24.05.2014
    Beiträge
    274

    Elektronische Rechnungslegung

    Ein Berufsbetreuer hat die Rechnungslegung samt Belegen elektronisch eingereicht. Ist das zulässig ?

  2. #2
    Stammgast Avatar von Anna1290
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    01.12.2016
    Ort
    Bayern
    Beiträge
    178
    Was meinst du mit elektronisch genau?

  3. #3
    Moderatorin / Club 3.000
    Beruf
    Rpflin
    Registriert seit
    12.01.2007
    Beiträge
    3.737
    Ist dein in deinem Bundesland die elektronische Einreichung per egvp für solche Sachen zugelassen?
    Wenn ja - warum nicht?

  4. #4
    Foren-Experte Avatar von jfp
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    20.11.2017
    Ort
    Niedersachsen
    Beiträge
    236
    In der Regel würde ich die Belege gerne im Original haben.
    Perfektion ist eine Illusion.

  5. #5
    Foren-Experte
    Themenstarter

    Beruf
    Bezirksnotar
    Registriert seit
    24.05.2014
    Beiträge
    274
    Zitat Zitat von Anna1290 Beitrag anzeigen
    Was meinst du mit elektronisch genau?
    Ich, glaube, die Rechnungslegung mit ca. 100 Seiten ist über das EGVP (elektronischer Rechtsverkehr) herein gekommen.

    In welchen Bundesländern ist das schon zulässig?

  6. #6
    Gehört zum Inventar Avatar von Cuber
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    19.08.2005
    Ort
    Schnuffelhausen
    Beiträge
    623
    Wenn es keine schlechten Menschen gäbe, gäbe es keine guten Juristen.

    Charles Dickens (1812-70), engl. Schriftsteller

  7. #7
    Club 6.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2011
    Beiträge
    6.308
    Zitat Zitat von jfp Beitrag anzeigen
    In der Regel würde ich die Belege gerne im Original haben.

    Wenn der EGVP am Gericht eingeführt ist, kann der Berufsbetreuer mit entsprechender Signaturtechnik diesen Weg für die Einreichung seiner Schriftstücke nutzen, also auch für Rechnungslegungen.

    Fraglich ist dann allerdings, was man mit den Belegen nach der Prüfung macht (bei Einreichung im Original per Post gehen diese ja an den Betreuer zurück und gelangen nicht zur Akte).


    Es hilft wohl nur das Gespräch mit den Betreuern zu suchen und auf die bei Einreichung per EGVP eintretende Papierverschwendung hinweisen.

  8. #8
    Club 3.000 Avatar von tom
    Beruf
    Notar
    Registriert seit
    25.07.2013
    Beiträge
    3.210
    Zitat Zitat von Frog Beitrag anzeigen
    Es hilft wohl nur das Gespräch mit den Betreuern zu suchen und auf die bei Einreichung per EGVP eintretende Papierverschwendung hinweisen.
    Genau, elektronisches Einreichen führt zur Papierverschwendung.
    (weil die Justiz zwar in der Lage ist, den elektronischen Rechtsverkehr einzurichten, aber nicht die E-Akte)
    "Dein verk*ckter Kommentar war natürlich nur ein Spaß, alles klar." - Kraftklub

  9. #9
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    17.01.2013
    Beiträge
    737
    Zitat Zitat von tom Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Frog Beitrag anzeigen
    Es hilft wohl nur das Gespräch mit den Betreuern zu suchen und auf die bei Einreichung per EGVP eintretende Papierverschwendung hinweisen.
    Genau, elektronisches Einreichen führt zur Papierverschwendung.
    (weil die Justiz zwar in der Lage ist, den elektronischen Rechtsverkehr einzurichten, aber nicht die E-Akte)
    Papierverschwendung vielleicht für das Gericht.
    Nicht für den Einreicher! Der spart! Ich würde es auch machen!

    zu deinem Satz in Klammern: vorbehaltslose Zustimmung; geradezu hanebüchen dieser Umstand!
    Ich kaufe ein "I" und möchte lösen!

    -BOCKWURST-

  10. #10
    Club 6.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2011
    Beiträge
    6.308
    Zitat Zitat von JoansDong Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von tom Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Frog Beitrag anzeigen
    Es hilft wohl nur das Gespräch mit den Betreuern zu suchen und auf die bei Einreichung per EGVP eintretende Papierverschwendung hinweisen.
    Genau, elektronisches Einreichen führt zur Papierverschwendung.
    (weil die Justiz zwar in der Lage ist, den elektronischen Rechtsverkehr einzurichten, aber nicht die E-Akte)
    Papierverschwendung vielleicht für das Gericht.
    Nicht für den Einreicher! Der spart! Ich würde es auch machen!

    zu deinem Satz in Klammern: vorbehaltslose Zustimmung; geradezu hanebüchen dieser Umstand!

    Nun, auch die E-Akte wird in absehbarer Zeit kommen.

    (Die meisten hiesigen Kollegen sind aber wohl froh, dass es bis zur Einführung noch etwas dauert. Nicht allen behagt es, den ganzen Tag auf den oder ggf. zwei Monitore zu schauen.)

  11. #11
    Foren-Experte
    Beruf
    Bezirksnotar in Nachlass- und Betreuung
    Registriert seit
    11.09.2016
    Beiträge
    298
    Zitat Zitat von Paulus Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Anna1290 Beitrag anzeigen
    Was meinst du mit elektronisch genau?
    Ich, glaube, die Rechnungslegung mit ca. 100 Seiten ist über das EGVP (elektronischer Rechtsverkehr) herein gekommen.

    In welchen Bundesländern ist das schon zulässig?
    Bei mir hat auch ein Betreuer in elektronischer Form übermittelt. Ist Anwalt und hat somit die technischen Voraussetzungen.

    Bericht und Rechnungslegung gehen in Ordnung. Es müssen aber die Originalbelege vorgelegt werden. Ebenso die originalen Kontoauszüge. Hier reichen mir elektronische Kopien nicht aus.

    Ich werde einen Zwischenbescheid unter Fristsetzung erlassen. Mal sehen was kommt.

  12. #12
    Club 2.000 Avatar von BREamter
    Beruf
    Beamter
    Registriert seit
    31.12.2009
    Ort
    nicht mehr bei der Justiz
    Beiträge
    2.961
    Bei formgerechter Übermittlung von Unterlagen als elektronisches Dokument dürfte es keine rechtliche Grundlage für die Anforderungen von Originalen in Papierform geben.

  13. #13
    Stammgast Avatar von Stugi
    Beruf
    Bezirksnotar
    Registriert seit
    01.04.2016
    Beiträge
    185
    Zitat Zitat von BREamter Beitrag anzeigen
    Bei formgerechter Übermittlung von Unterlagen als elektronisches Dokument dürfte es keine rechtliche Grundlage für die Anforderungen von Originalen in Papierform geben.
    Ich kann dem übermittelten Dokument aber nicht entnehmen, ob es sich um ein Original oder nur um eine Kopie handelt. Anders nur, wenn ein Notar übermittelt und Entsprechendes bescheinigt.

  14. #14
    Club 6.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2011
    Beiträge
    6.308
    Zitat Zitat von Wombat Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Paulus Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Anna1290 Beitrag anzeigen
    Was meinst du mit elektronisch genau?
    Ich, glaube, die Rechnungslegung mit ca. 100 Seiten ist über das EGVP (elektronischer Rechtsverkehr) herein gekommen.

    In welchen Bundesländern ist das schon zulässig?
    Bei mir hat auch ein Betreuer in elektronischer Form übermittelt. Ist Anwalt und hat somit die technischen Voraussetzungen.

    Bericht und Rechnungslegung gehen in Ordnung. Es müssen aber die Originalbelege vorgelegt werden. Ebenso die originalen Kontoauszüge. Hier reichen mir elektronische Kopien nicht aus.

    Ich werde einen Zwischenbescheid unter Fristsetzung erlassen. Mal sehen was kommt.

    Ich schließe mich BREAmter an und halte deinen "Zwischenbescheid" für nicht gerechtfertigt.

    Wenn der EGVP zugelassen ist und ordnungsgemäß verwendet wird, können auch die Belege auf diesem Weg an das Gericht übermittelt werden.

    Bereits bei der Einreichung der Rechnungslegung auf dem herkömmlichen Weg darf die Anforderung von Originalkontoauszügen nur erfolgen, wenn Hinweis auf Unrichtigkeit oder Manipulation der vorliegenden Auszüge bestehen (LG Hamburg, Beschluss vom 26. Januar 2018 – 301 T 28/18).

    Auch sonst genügen wohl Kopien von Belegen:

    "Soweit Pauschalbeträge nicht eingesetzt werden können, sind nach Maßgabe der Verkehrssitte und der Umstände des Einzelfalls (kopierte) Belege beizufügen. Dazu gehören insb Bescheinigungen über Giro- und Sparkonten sowie Wertpapierdepots, aber nicht Urkunden von Eigenwert wie Sparkassenbücher oder Depotscheine (KGJ 50, 28f, vgl ferner NK/Rohde Rn 4). Originalkontoauszüge können verlangt werden bei konkreten Anhaltspunkten für Unrichtigkeit oder Manipulation (LG Neuruppin BtPrax 2017, 39, 40 - Betreuung)."
    (Schulte-Bunert in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1841 BGB, Rn. 2)


    Halte uns doch bitte auf dem Laufenden, was der anwaltliche Betreuer dir zu deinem Zwischenbescheid mitteilt.

  15. #15
    Foren-Experte
    Themenstarter

    Beruf
    Bezirksnotar
    Registriert seit
    24.05.2014
    Beiträge
    274
    Jetzt in GBl Ba-Wü Nr. 6 von 2018 Seite 120 -122 vom 20.04.2018 veröffentlicht:

    Verordnung des Justizministeriums
    über den elektronischen Rechtsverkehr
    in Baden-Württemberg
    (Landes-Elektronischer-Rechtsverkehr-
    Verordnung – LERVVO)
    Vom21. März 2018

    http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/2nt/page/bsbawueprod.psml?doc.hl=1&doc.id=VB-BW-GBl2018113-G&documentnumber=1&numberofresults=4&doctyp=Verkuendungsblatt%3Abw-gbl&showdoccase=1&doc.part=D&paramfromHL=true#focuspoint

  16. #16
    Club 1.000 Avatar von felgentreu
    Beruf
    Rpfl. aka Halbjurist
    Registriert seit
    04.10.2011
    Beiträge
    1.718
    Betrifft aber nicht die Betreuungsverfahren.
    "Ändere die Welt, sie braucht es." Brecht

    K. Schiller: "Genossen, lasst die Tassen im Schrank"

    "Zu sagen, man müsste was sagen, ist gut. Abwägen ist gut, es wagen ist besser." Lothar Zenetti

  17. #17
    Foren-Experte
    Beruf
    Bezirksnotar in Nachlass- und Betreuung
    Registriert seit
    11.09.2016
    Beiträge
    298
    Zitat Zitat von Paulus Beitrag anzeigen
    Jetzt in GBl Ba-Wü Nr. 6 von 2018 Seite 120 -122 vom 20.04.2018 veröffentlicht:

    Verordnung des Justizministeriums
    über den elektronischen Rechtsverkehr
    in Baden-Württemberg
    (Landes-Elektronischer-Rechtsverkehr-
    Verordnung – LERVVO)
    Vom21. März 2018

    http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/2nt/page/bsbawueprod.psml?doc.hl=1&doc.id=VB-BW-GBl2018113-G&documentnumber=1&numberofresults=4&doctyp=Verkuendungsblatt%3Abw-gbl&showdoccase=1&doc.part=D&paramfromHL=true#focuspoint
    Aus der VO kann ich nur entnehmen, dass im Betreuungsverfahren kein elektronischer Rechtsverkehr eingerichtet ist. Ebensowenig in Nachlassverfahren.

    Also keine Einreichung von Unterlagen als elektronisches Dokument?

  18. #18
    Foren-Experte
    Themenstarter

    Beruf
    Bezirksnotar
    Registriert seit
    24.05.2014
    Beiträge
    274
    Das Gesetz ist sehr verworren geschrieben !

  19. #19
    Club 4.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    19.09.2007
    Ort
    Land Brandenburg
    Beiträge
    4.692
    Meinst Du mit Gesetz etwa die verlinkte Verordnung? So verworren scheint sie mir nicht und Wombat scheint ja auch klar gekommen zu sein.
    Beginne den Tag mit einem Lächeln. Dann hast Du es hinter Dir. (Nico Semsrott)

  20. #20
    Foren-Experte
    Themenstarter

    Beruf
    Bezirksnotar
    Registriert seit
    24.05.2014
    Beiträge
    274
    Nicht jeder ist ein Cromwell !








    Leit, versauft's net euer Geld, Kauft's a Bier dafür ! Donald Trump

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •