Seite 1 von 2 1 2 LetzteLetzte
Ergebnis 1 bis 20 von 27

Thema: § 727 ZPO, Form HR-Auszug

  1. #1
    Club 1.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    18.12.2006
    Ort
    Am Rande des Ruhrpotts
    Beiträge
    1.074

    § 727 ZPO, Form HR-Auszug

    Zum Nachweis einer Rechtsnachfolge legt mir eine Gläubigerin eine notariell beglaubigte Kopie eines einfachen Handelsregisterauszuges vor. Der genügt aber doch nicht den Formerfordernissen des § 727 ZPO, oder? Die Vorschrift verlangt den Nachweis durch "öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden". Ein einfacher HR-Auszug im Original würde diese Kriterien nicht erfüllen, so dass auch die begl. Abschrift eines solchen einfachen HR-Auszugs nicht ausreichen kann. Vorgelegt werden muss mir daher m.E. ein amtlicher (also vom Registergericht beglaubigter) HR-Auszug, oder?
    FC Bayern - forever No. 1!

  2. #2
    Interessierter
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    14.03.2018
    Beiträge
    76
    Ist die Eintragung im Handelsregister nicht offenkundig ?

  3. #3
    Club 1.000
    Themenstarter

    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    18.12.2006
    Ort
    Am Rande des Ruhrpotts
    Beiträge
    1.074
    Grundsätzlich nicht, vgl. Zöller, ZPO, 32. Aufl., Rdnr. 20 zu § 727 ZPO unter Hinweis auf OLG Sachsen-Anhalt (Naumburg) vom 14.12.2011, 10 W 74/11!
    FC Bayern - forever No. 1!

  4. #4
    Foren-Experte Avatar von jfp
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    20.11.2017
    Ort
    Niedersachsen
    Beiträge
    237
    Es bleibt die Frage offen warum es dem Grundbuchamt zumutbar sein soll auf das Online-HR zuzugreifen (§32 GBO) und dem Vollstreckungsgericht nicht. Ich würde eine analoge Anwendung in Betracht ziehen.
    Perfektion ist eine Illusion.

  5. #5
    Club 3.000 Avatar von tom
    Beruf
    Notar
    Registriert seit
    25.07.2013
    Beiträge
    3.210
    Kommt drauf an.

    Ein "amtlicher Ausdruck" ist es natürlich nicht, den kann nur das Registergericht erstellen.

    Wenn der Notar bescheinigt, dass er das elektronische HR eingesehen hat, dabei den beigefügten Ausdruck fertigte und dass der Ausdruck mit dem von ihm eingesehenen Daten übereinstimmt, haben wir es mit einer notariellen Bescheinigung nach § 21 Abs. 1, 2 BNotO zu tun (§ 21 Abs. 1 Satz 2 BNotO!).

    Wenn es sich nur um eine beglaubigte Kopie eines einfachen Ausdrucks handelt -> Tonne.
    "Dein verk*ckter Kommentar war natürlich nur ein Spaß, alles klar." - Kraftklub

  6. #6
    Club 1.000
    Themenstarter

    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    18.12.2006
    Ort
    Am Rande des Ruhrpotts
    Beiträge
    1.074
    Ich denke der Unterschied besteht darin, dass dem Schuldner gem. § 750 Abs. 2 ZPO die Klausel und die Nachweise, auf deren Grundlage die Klausel erteilt wurden, zugestellt werden müssen, damit er die Klauselerteilung überprüfen kann, vgl. hierzu BGH vom 13.10.2016, V ZB 174/15. Und einem Laien ist eine Einsicht ins HR eben nicht ohne weiteres möglich, so dass ihm ein HR-Auszug mit zuzustellen ist. Dieser Ermöglichung der Überprüfung bedarf es im Rahmen von § 32 GBO nicht!
    FC Bayern - forever No. 1!

  7. #7
    Foren-Experte Avatar von jfp
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    20.11.2017
    Ort
    Niedersachsen
    Beiträge
    237
    Zitat Zitat von thorsten Beitrag anzeigen
    Ich denke der Unterschied besteht darin, dass dem Schuldner gem. § 750 Abs. 2 ZPO die Klausel und die Nachweise, auf deren Grundlage die Klausel erteilt wurden, zugestellt werden müssen, damit er die Klauselerteilung überprüfen kann, vgl. hierzu BGH vom 13.10.2016, V ZB 174/15. Und einem Laien ist eine Einsicht ins HR eben nicht ohne weiteres möglich, so dass ihm ein HR-Auszug mit zuzustellen ist. Dieser Ermöglichung der Überprüfung bedarf es im Rahmen von § 32 GBO nicht!
    Guter Punkt, den hatte ich nicht bedacht.
    Perfektion ist eine Illusion.

  8. #8
    Foren-Experte
    Beruf
    Bezirksnotar
    Registriert seit
    24.05.2014
    Beiträge
    274
    Zitat Zitat von thorsten Beitrag anzeigen
    Ist die Eintragung im Handelsregister nicht offenkundig ?

    Grundsätzlich nicht, vgl. Zöller, ZPO, 32. Aufl., Rdnr. 20 zu § 727 ZPO unter Hinweis auf OLG Sachsen-Anhalt (Naumburg) vom 14.12.2011, 10 W 74/11!
    Eine Grundbucheintragung gilt aber als offenkundig ? Wieso das ?

  9. #9
    Interessierter
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    14.03.2018
    Beiträge
    76
    vgl. BGH, Beschluss vom 23.08.2012 - VII ZA 11/12

    Das Beschwerdegericht geht mit dem Amtsgericht davon aus, dass die Rechtsnachfolge der Gläubigerin durch die Eintragung der Grundschuldabtretung in das Grundbuch offenkundig ist im Sinne des § 727 Abs. 1 ZPO.


  10. #10
    Foren-Experte Avatar von jfp
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    20.11.2017
    Ort
    Niedersachsen
    Beiträge
    237
    Ein Unterschied dürfte sein, dass der Schuldner als Eigentümer bei der Eintragung ins Grundbuch bereits gem. §55 GBO benachrichtigt wird, während er von der im HR verlautbarten Änderung i.d.R. nichts wissen dürfte.
    Perfektion ist eine Illusion.

  11. #11
    Foren-Experte
    Beruf
    Bezirksnotar
    Registriert seit
    24.05.2014
    Beiträge
    274
    Als urkundenverwahrende Stelle beim Amtsgericht bin ich für die Umschreibung von Vollstreckungsklauseln zuständig. Im vorliegenden Fall wurde die Vollstreckungsklausel im Jahre 2003 der A-Bank eG erteilt. Im Jahre 2017 erfolgte die Verschmelzung mit der B-Bank eG durch Aufnahme der A-Bank eG.
    Jetzt soll die Kausel auf die B-Bank eG umgeschrieben werden. Hierzu ist eine Notarbescheinigung erforderlich. Kann ich die Bescheinigung selbst machen oder nicht ? Oder muss die B-Bank eine entsprechende Bescheinigung eines Notars vorlegen ?

  12. #12
    Club 3.000 Avatar von tom
    Beruf
    Notar
    Registriert seit
    25.07.2013
    Beiträge
    3.210
    Wer kein Notar ist, kann keine Notarbescheinigung nach BNotO ausstellen.
    "Dein verk*ckter Kommentar war natürlich nur ein Spaß, alles klar." - Kraftklub

  13. #13
    Foren-Experte Avatar von jfp
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    20.11.2017
    Ort
    Niedersachsen
    Beiträge
    237
    Wie kommst du eig. darauf, dass eine Notarbescheinigung erforderlich ist?

    Du müsstest die Rechtnachfolge grundsätzlich in eigener Zuständigkeit anhand der Eintragungen im Register prüfen. Eine Bescheinigung kann m.E. nicht gefordert werden.
    Perfektion ist eine Illusion.

  14. #14
    Foren-Experte
    Beruf
    Bezirksnotar
    Registriert seit
    24.05.2014
    Beiträge
    274
    zu #12: Hab ich mir gedacht. Besteht bei der Klauselumschreibung zum Nachweis der Rechtsnachfolge freie Wahl zwischen Notarbescheinigung und begl. Handelsregisterabschriften. Ich meine, dass es hier mal eine Entscheidung gab, dass dies nicht der Fall ist ?
    zu # 13:Gem. § 750 Abs. 2 ZPO sind Nachweisurkunden mit zuzustellen.

  15. #15
    Foren-Experte Avatar von jfp
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    20.11.2017
    Ort
    Niedersachsen
    Beiträge
    237
    Es könnte durchaus sein das frei Wahl besteht, aber die Wahl hätte dann der Antragsteller und nicht das Gericht.

    Das man dann einen begl. HR-Auszug oder eine Notarbescheinigung fordert halte ich gem. der vorausgehenden Ausführungen für richtig.
    Perfektion ist eine Illusion.

  16. #16
    Foren-Experte
    Beruf
    Bezirksnotar
    Registriert seit
    24.05.2014
    Beiträge
    274
    Zwangsvollstreckung bei verschmelzungsbedingter Rechtsnachfolge – Registerauszug-
    BGH, Beschluss vom 13.10.2016 – V ZB 174/15

    NJW 2017, 411

    Nachweis einer verschmelzungsbedingten Rechtsnachfolge
    BGH, Beschluss vom 13.10.2016 - V ZB 174/15, BeckRS 2016, 20139


    FD-ZVR 2017, 385047 mit Anm. Elzer
    Geändert von Paulus (25.04.2018 um 16:31 Uhr)

  17. #17
    Interessierter
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    14.03.2018
    Beiträge
    76
    zu #11:
    Zu solchen Bescheinigungen bist du nicht befugt. Sie müssen dir vom Antragsteller vorgelegt werden.
    Ebenso wenig darfst du Abtretungserklärungen zur Beifügung beglaubigen.

  18. #18
    Foren-Experte Avatar von Spaltenmuckel
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    12.12.2011
    Ort
    Westfalen
    Beiträge
    299

    Ausrufezeichen Rechtsnachfolge

    Beim Verweis auf § 32 GBO immer auf den feinen Unterschied achten:
    Nur für den Bestand einer Firma und deren Vertretungsverhältnisse darf das Gericht auf die elektronische Einsichtnahme verwiesen werden (Abs.1 SATZ 1).
    Nicht hingegen für Rechtsnachfolgen; hier sind weiterhin begl. Registerauszüge oder Notarbescheinigungen vorzulegen (vgl. Jurksch in Rpfleger 2014, 405).
    Niemand ist unersetzbar. Die Friedhöfe liegen voll von Leuten, die sich für unersetzbar hielten (H.-J. Watzke).

  19. #19
    Foren-Experte
    Beruf
    Bezirksnotar
    Registriert seit
    24.05.2014
    Beiträge
    274
    Registerauszug bei Rechtsnachfolgen:– gemeint ist ein chronologischer Auszug (vgl. für das Handelsregister § HRV § 30aHRV § 30A Absatz IV 2 HandelsregisterVO[HRV])
    vgl. vorstehende BGH-Entscheidung.

  20. #20
    Interessierter
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    14.03.2018
    Beiträge
    76
    Kann vielleicht jemand eine "ordnungsgemäße" Vollstreckungsklausel bei verschmelzungsbedingter Rechtsnachfolge als Muster einstellen, da diese Fälle bei den urkundenverwahrenden Amtsgerichten recht häufig sind ?

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •