Ergebnis 1 bis 2 von 2

Thema: PKH-Beschwerde Prüfung wirtschaftliche Verhältnisse

  1. #1
    Fortgeschrittener
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    26.09.2008
    Beiträge
    137

    PKH-Beschwerde Prüfung wirtschaftliche Verhältnisse

    Hallo,

    gem. § 166 VwGO kann der Vorsitzende die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei auf den U.d.G. übertragen oder nicht.

    Hier liegt folgender Fall vor:

    Die Kammer hat PKH o.R. bewilligt und die Prüfung nicht übertragen (d.h. sie haben gleich selbst entschieden). Nun hat der BezRev Beschwerde gem. § 127 III ZPO eingelegt, da keine Raten bewilligt wurden.

    Die Kammer hat nun weitere Unterlagen angefordert und möchte die Prüfung im Beschwerdeverfahren nun auf den U.d.G. abwälzen.

    Ich finde dazu leider nichts. Kann sie jederzeit übertragen? Oder muss sie die Suppe nun selbst auslöffeln?

    Habt ihr Fundstellen?

    Vielen Dank.

  2. #2
    Gehört zum Inventar Avatar von Luedenscheid42
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    10.10.2006
    Ort
    im Sauerland
    Beiträge
    431
    schau mal hier nach....

    Durchführungsbestimmungen
    zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie zur Stundung
    der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKH)
    AV d. JM vom 30. Oktober 2001 (5603 - Z. 92)
    in der Fassung vom 14. Oktober 2015
    - JMBl. NRW S. 363 -

    ...da müsste es stehen...
    Jahreslosung 2018: Gott spricht: "Ich will dem Durstigen geben von der Quelle des lebendigen Wassers umsonst." Offenbarung 21,6

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Stichworte

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •