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Thema: Akteneinsicht Staatsanwaltschaft

  1. #1
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    Akteneinsicht Staatsanwaltschaft



    Wer entscheidet über einenAkteneinsichtsantrag der Staatsanwaltschaft, der Rechtspfleger oder die Geschäftsstelle ?
    Muss derBetreute vorher angehört werden ?


    Beschluss OLG Köln v. 02.12.2013, AZ: 7 VA 2/13




  2. #2
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    Die Verwaltung entscheidet, dort der Direktor/Präsident. Da der das natürlich nicht selbst macht, sondern im Geschäftsverteilungsplan delegiert hat, gibt es keine allgemeingültige Regel.
    Hier im Hause mache ich das (im Auftrag).

    Das größte Manko der Gesellschaft ist, das Anderssein nicht verstehen zu können.
    Aus dem Nichtverstehen heraus etikettiert man. - P. Pineda

  3. #3
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  4. #4
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    bei laufenden Verfahren der Richter, nur in abgeschlossenen Akten die Verwaltung

  5. #5
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    Das sieht die zitierte obergerichtliche Rechtsprechung aber eindeutig anders...
    Beginne den Tag mit einem Lächeln. Dann hast Du es hinter Dir. (Nico Semsrott)

  6. #6
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    Zitat Zitat von FED Beitrag anzeigen
    Das sieht die zitierte obergerichtliche Rechtsprechung aber eindeutig anders...

    Das kann ich auch nicht ändern. Unsere Richter folgen dann eben nicht dem OLG Köln.

  7. #7
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    Nicht nur OLG Köln, ist aber nicht Deine Baustelle.
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  8. #8

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