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Thema: Anrechnung gem. § 15a Abs. 2 RVG

  1. #1
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    Anrechnung gem. § 15a Abs. 2 RVG

    Hallo zusammen,

    hab in dieser Sache irgendwie einen Knoten im Kopf, wahrscheinlich liegt die Lösung mal wieder näher als gedacht... wäre für Denkansätze dankbar!

    Vorgerichtlicher Gegenstandswert: 5.000,- Euro
    Streitwert aufgrund Teilzahlung sodann noch: 4.000,- Euro

    Klägervertreter (außergerichtlich 1 Auftraggeber, im gerichtlichen Verfahren sodann 2 Streitgenossen) beantragt nach VU Kostenfestsetzung:

    Verfahrensgebühr VV-Nr. 3100 RVG inkl. Erhöhungsgebühr VV-Nr. 1008 RVG: 1,6 aus bis zu 4.000,- Euro = 403,20 Euro
    Terminsgebühr VV-Nr. 3105 RVG: 0,5 aus bis zu 4.000,- Euro = 126,00 Euro
    Auslagenpauschale VV-Nr. 7002 RVG = 20,00 Euro
    Mehrwertsteuer VV-Nr. 7008 RVG = 104,35 Euro
    = 653,55 Euro

    Im VU wurden vorgerichtliche RA-Kosten in Höhe von 258,17 Euro tituliert:

    Geschäftsgebühr VV-Nr. 2300 RVG: 1,3 aus bis zu 5.000,- Euro = 393,90 Euro
    - Geschäftsgebühr VV-Nr. 2300 RVG: 0,65 aus bis zu 5.000,- Euro = 196,95 Euro
    Auslagenpauschale VV-Nr. 7002 RVG = 20,00 Euro
    Mehrwertsteuer VV-Nr. 7008 RVG = 41,22 Euro
    = 258,17 Euro

    Hätte der Klägervertreter in der Klage seine kompletten außergerichtlichen Kosten (bis zur Höhe des gerichtlichen Streitwerts) geltend gemacht und wären diese tituliert worden, wäre im Kostenfestsetzungsverfahren ja ein Betrag in Höhe von 163,80 Euro (0,65 Euro aus bis zu 4.000,- Euro) zzgl. MwSt. anzurechnen. So wurden jetzt Gebühren aus dem höheren Gegenstandswert (nach Anrechnung gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG) tituliert. Bedeutet für mich ich muss eine Anrechnung vornehmen:

    Maximal stehen dem Klägervertreter m.E. somit zu:

    Verfahrensgebühr VV-Nr. 3100 RVG inkl. Erhöhungsgebühr VV-Nr. 1008 RVG: 1,6 aus bis zu 4.000,- Euro = 403,20 Euro
    Geschäftsgebühr VV-Nr. 2300 RVG: 0,65 aus bis zu 4.000,- Euro = 163,80 Euro
    Terminsgebühr VV-Nr. 3105 RVG: 0,5 aus bis zu 4.000,- Euro = 126,- Euro
    Auslagenpauschalen VV-Nr. 7002 RVG = 40,- Euro
    Mehrwertsteuer VV-Nr. 7008 RVG = 139,27 Euro
    = 872,27 Euro

    Nach obigem Antrag würden dem Kläger somit 39,45 Euro mehr tituliert als ihm zustehen, d.h. dieser Betrag wäre vom KFA des Klägervertreters abzusetzen?

    Oder darf ich die Titulierung aus dem höheren Gegenstandswert bei der Anrechnung nicht berücksichtigen?

    Vielen Dank vorab und schon mal ein schönes Wochenende!

  2. #2
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    Wieso sollte dem Kl.-V. denn nur eine Geschäftsgebühr nach Wert: 4.000€ zustehen? Warum sollte der RA nicht Gebühren die vorgerichtlich aus einem höheren Streitwert entstanden sind einklagen können?

    Inwiefern die mit der Klage geltend gemachten vorgerichtlichen Kosten zu erstatten sind entscheidet der Richter.

    Ich sehe hier nicht, warum eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr erfolgen sollte.
    Selbst wenn eine 1,3 Geschäftsgebühr nach 5.000€ tituliert worden wäre, hätte im KFB allenfalls eine Anrechnung von 0,65 nach Wert 4.000€ stattgefunden.
    Perfektion ist eine Illusion.

  3. #3
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    Zitat Zitat von jfp Beitrag anzeigen
    Wieso sollte dem Kl.-V. denn nur eine Geschäftsgebühr nach Wert: 4.000€ zustehen? Warum sollte der RA nicht Gebühren die vorgerichtlich aus einem höheren Streitwert entstanden sind einklagen können?

    Inwiefern die mit der Klage geltend gemachten vorgerichtlichen Kosten zu erstatten sind entscheidet der Richter.

    Ich sehe hier nicht, warum eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr erfolgen sollte.
    Selbst wenn eine 1,3 Geschäftsgebühr nach 5.000€ tituliert worden wäre, hätte im KFB allenfalls eine Anrechnung von 0,65 nach Wert 4.000€ stattgefunden.

  4. #4
    Club 4.000 Avatar von P.
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    wie die Vorposter, da nur der nicht-anrechenbare Teil tituliert worden ist.

  5. #5
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    Schwuppdiwupp, Knoten gelöst

    Vielen Dank und ein schönes Wochenende!

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