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Thema: Sekundengenauer Eingangsvermerk

  1. #1
    Stammgast
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    Sekundengenauer Eingangsvermerk

    Hallo liebes Forum,

    ein kleineres Problem vor dem Wochenende:

    Beim elektronischen Rechtsverkehr wird ja der Eingang des Antrags (auf dem Server) mit Tag, Stunde, Minute und Sekunde vermerkt.
    In der gleichen Minute gehen nun zwei Anträge ein, allerdings der erste einige Sekunden vor dem zweiten. Wonach richtet sich der Rang ?
    Die Geschäftsanweisungen sprechen nach meiner Kenntnis immer noch von Stunde/Minute, die für den Rang maßgeblich sein sollen (ich habe jedenfalls nichts anderes gefunden).

    Sind die Sekunden außer Acht zu lassen oder gegen das Gesetz für den Rang zu berücksichtigen ? Sollte es bereits gesetzliche Bestimmungen hierzu geben, bitte ich um "Nachhilfe"!

    Grüße A.H.

  2. #2
    Club 18.000
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    Was die Geschäftsanweisungen dazu sagen, dürfte relativ uninteressant sein. Das Gesetz stellt in § 17 GBO auf früher oder später ab, ohne irgendeine Differenzierung nach Zeiteinheiten zu treffen.

  3. #3
    Foren-Experte Avatar von jfp
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    §136 I GBO regelt, wann der Antrag eingegangen ist.

    Im Übrigen stimme ich Cromwell zu. Da das Gesetz keine Differenzierung trifft der Antrag der einige Sekunden vor dem anderen eingegangen ist, ist vorrangig im Sinne des §17 GBO.
    Perfektion ist eine Illusion.

  4. #4
    Club 9.000
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    Die Geschäftsanweisungen (in Bayern: Nr. 3.1.1.1 BayGBGA) stellen auch auf einen "Bediensteten" und nicht auf eine Rechenmaschine ab. Da wird sich vorerst nicht viel ändern.

  5. #5
    Stammgast
    Themenstarter

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    Danke für die schnellen Rückmeldungen.

    Ich denke auch, dass man unabhängig vom Wortlaut einer Geschäftsanweisung die Sekunden berücksichtigen muss. Es ist wie immer im Grundbuch: Wenn man etwas positiv weiß, muss man es berücksichtigen.


    Schönes Wochenende!

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