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Thema: Festlegung Inhalt Dienstbarkeit

  1. #1
    Fortgeschrittener
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    Festlegung Inhalt Dienstbarkeit

    Ich soll eine bpD eingetragen, in der u.a. bewilligt und beantragt wurde:
    Sofern der vorstehende Inhalt nicht verdinglicht wird, sind die entsprechenden Regelungen schuldrechtlich vereinbart.

    Muss nicht festlegt werden, was dinglicher und schuldrechtlicher Inhalt der Dienstbarkeit sein soll?

    Danke für die Hilfe.

  2. #2
    Club 5.000 Avatar von Prinz
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    Wie hier zum Erbbauvertrag
    http://rechtspflegerforum.de/showthr...l=1#post796082
    ausgeführt, ist es nicht Aufgabe des GBA, die Trennung zwischen schuldrechtlichen und dinglich sicherbaren Erklärungen vorzunehmen. Schmenger spricht in der BWNotZ 4/2006, 73 ff, 92
    http://www.notare-wuerttemberg.de/do...tz-04-2006.pdf
    in solchen Fällen von der „Schlaumeierlösung“ und der Möglichkeit der Antragszurückweisung (von der mE erst nach Anhörung Gebrauch gemacht werden kann; s. http://www.rechtspflegerforum.de/sho...l=1#post822313)
    Lieber einen Frosch küssen als eine Kröte schlucken

  3. #3
    Fortgeschrittener
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    Danke wie immer für die prompte Antwort

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