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Thema: Verhängung von Ordnungsgeld - § 788 ZPO oder §§ 103 ff. ZPO??

  1. #1
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    Verhängung von Ordnungsgeld - § 788 ZPO oder §§ 103 ff. ZPO??

    Hallo,

    in einem Zivilverfahren ist ein Ordnungsgeld verhängt worden, weil die Antragsgegner sich nicht an die Auflage gehalten haben, die Wohnung zu räumen.
    Der Antragstellervertreter bzw. nun auch Gläubigervertreter beantragt nun die Festsetzung von RA-Kosten für den Antrag auf Verhängung von Ordnungsgeld bzw. die Inauftraggabe des Vollstreckungsauftrags beim Gerichtsvollzieher.

    Wir sind uns nun nicht ganz sicher, ob das eine Festsetzung nach § 788 ZPO oder nach §§ 103 ff. ZPO ist. Demnach liefe das hier nämlich als C-Sache oder als M-Sache.

    Zöller hilft da leider auch nicht wirklich weiter. Dort heißt es:
    "Kosten der ZwV sind die Aufwendungen der Parteien (Gl u Sch) aus Anlass der ZwV. Sie können für Vorbereitung oder Durchführung der ZwV anfallen (BGH NJW 2006, 1141). [...] Wie im Rechtsstreit (s vor § 91 Rn 1) entstehen in der ZwV Gerichtskosten u außergerichtl Kosten, außerdem Kosten für Tätigkeit des GV, die nach dem GvKostG erhoben werden." (Geimer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 788 ZPO, Rn. 3);
    "Als Vorbereitungskosten sind Kosten der ZwV die [...] Parteikosten für Beauftragung eines RA usw. Abzugrenzen sind die ZwV-Kosten zu den Kosten der Prozessführung, für die §§ 91 ff Kostenpflicht u Erstattungsverf regeln; [...] ZwV-Kosten sind jedoch die Mehraufwendungen, die bei Erfüllung der Gegenleistung ohne ZwV nicht entstanden wären (GV-Kosten, auch SV-Kosten für Prüfung der Gegenleistung, uU Kosten für Angebot durch den GV, wenn wörtliches Angebot für Vollstreckungsbeginn nicht ausreichend war; Hamburg aaO)." (Geimer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 788 ZPO, Rn. 4).

    Hattet ihr sowas schon mal, könnt ihr mir da bitte weiterhelfen?

  2. #2
    Club 3.000 Avatar von Bolleff
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    Zitat Zitat von Mara Beitrag anzeigen
    Wir sind uns nun nicht ganz sicher, ob das eine Festsetzung nach § 788 ZPO oder nach §§ 103 ff. ZPO ist. Demnach liefe das hier nämlich als C-Sache oder als M-Sache.
    M. E. eine C-Sache. Der § 788 Abs. 2 S. 2 ZPO verweist für die Kosten eines Verfahrens nach § 890 ZPO auf das Prozeßgericht. Dieses entscheidet nach § 891 S. 3 ZPO über die Kosten nach §§ 91 ff. ZPO, so daß (im Gegensatz zu den übrigen Kosten der ZV, die sonst keiner gesonderten KGE bedürfen) also eine eigenständige KGE für diese Kosten vorliegt, die dann beim Prozeßgericht nach §§ 103 ff. ZPO festzusetzen sind.

    » Die meisten Probleme entstehen bei ihrer Lösung. «
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  3. #3
    Club 4.000 Avatar von P.
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    wie Bolleff (was auch sonst...).
    Ich habe hier am PG schon viele Kfbs nach § 103 ZPO aufgrund es Ordnungsgeldverfahrens festgesetzt. Und wie Bolleff schn geschrieben hat: es ist ja ein KG vorhanden.

  4. #4
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    Mal eine (dumme) Ergänzungsfrage: Wird das OG-Verfahren nicht sogar mittels eines sog. OG-Heftes aus der "normalen" C-Akte heraus abgewickelt?! Mir ist so. Verwendet haben wir dafür den (dünnen) Deckel des PKH-Verfahrens und den Zweck des Beiheftes handschriftlich abgeändert...
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  5. #5
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    Zitat Zitat von 13 Beitrag anzeigen
    Mal eine (dumme) Ergänzungsfrage: Wird das OG-Verfahren nicht sogar mittels eines sog. OG-Heftes aus der "normalen" C-Akte heraus abgewickelt?! Mir ist so. Verwendet haben wir dafür den (dünnen) Deckel des PKH-Verfahrens und den Zweck des Beiheftes handschriftlich abgeändert...
    Ja das ist ein Extraheft in der C-Akte. Und wird im Endeffekt vom Rechtspfleger der Zivilabteilung vollstreckt.
    Der Spaß dürfte auf den Threadstarter auch noch zukommen.
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  6. #6
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  7. #7
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    Zitat Zitat von 13 Beitrag anzeigen
    Bangemachen gilt nicht. Alles machbar...
    Natürlich ist das machbar! Aber in den meisten Verfahren einfach nur nervig, weil einfach nichts bei rum kommt.

    Keine Reaktion auf Zahlungsaufforderungen, unbekannt verzogen, Gerichtsvollzieher kann nichts vollstrecken...
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    Zitat Josef Dörndorfer

  8. #8
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    Von diesen Verfahrensverläufen hatte ich mehrere Container voll...
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