Grundschuldbestellung durch GbR (Problem der Vertretungsberechtigung)

Wer ist denn im Grundbuch als Eigentümer eingetragen? Eine natürliche Person, die jetzt Gesellschafter ist? Dann müßte an die GbR aufgelassen sein, ansonsten ist das Eigentum nicht übergegangen.

Merke: Einbringung von Grundstücken, welche einer oder mehreren natürliche(n) Person(en) gehören, in eine GbR ist rechtsgeschäftlicher Erwerb. Es muß aufgelassen werden, sonst besteht - wenn überhaupt, denn oft ist dann auch § 311b BGB nicht beachtet - nur ein schuldrechtlicher Anspruch auf Eigentumsverschaffung.

Zitat von Ness

..
Die Belastung eines Gesellschaftsanteils bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung aller anderenGesellschafter. ..

Vorliegend wird nicht der Gesellschaftsanteil, sondern (offenbar) das Grundvermögen der GbR belastet. Dazu bedarf es der Bewilligung aller Gesellschafter.

s. OLG München 34. Zivilsenat, Beschluss vom 20.07.2011, 34 Wx 131/10, Leitsatz:

„Soll die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuchverkehr abweichend von der gesetzlichen Regelung vertreten werden, ist ein grundbuchtauglicher Vertretungsnachweis in der Form des § 29 Abs. 1 GBO unerlässlich (siehe auch KG Berlin, Beschluss vom 8. März 2011, 1 W 99/10, 1 W 100/10). Die Vorlage eines - auch notariell beurkundeten - Gesellschaftsvertrags, der die Einzelvertretungsbefugnis des handelnden Gesellschafters ausweist, genügt hierfür nicht.(Rn.11)(Rn.12)(Rn.13)“

und

KG, Beschluss vom 12.09.2017 - 1 W 326-327/17
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal…true#focuspoint

Leitsatz:

„Ein vor mehreren Jahren in notarieller Form geschlossener Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist zum Nachweis einer von dem gesetzlichen Regelfall abweichend vereinbarten Vertretungsmacht im Verfahren vor dem Grundbuchamt nicht geeignet.“

Und wenn ein Mitgesellschafter minderjährig ist, stellt sich auch noch die Frage nach dem Erfordernis einer familiengerichtlichen Genehmigung. Es ist zwar nicht so, dass ich der Ansicht bin, dass sie erforderlich wäre, weil nicht die Gesellschafter verfügen. Aber die Rechtsprechung sieht das so (z. B. das OLG Nürnberg).

Zitat von Prinz

Zitat von Ness

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Die Belastung eines Gesellschaftsanteils bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung aller anderenGesellschafter. ..

Vorliegend wird nicht der Gesellschaftsanteil, sondern (offenbar) das Grundvermögen der GbR belastet. Dazu bedarf es der Bewilligung aller Gesellschafter.

s. OLG München 34. Zivilsenat, Beschluss vom 20.07.2011, 34 Wx 131/10, Leitsatz:

„Soll die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuchverkehr abweichend von der gesetzlichen Regelung vertreten werden, ist ein grundbuchtauglicher Vertretungsnachweis in der Form des § 29 Abs. 1 GBO unerlässlich (siehe auch KG Berlin, Beschluss vom 8. März 2011, 1 W 99/10, 1 W 100/10). Die Vorlage eines - auch notariell beurkundeten - Gesellschaftsvertrags, der die Einzelvertretungsbefugnis des handelnden Gesellschafters ausweist, genügt hierfür nicht.(Rn.11)(Rn.12)(Rn.13)“

und

KG, Beschluss vom 12.09.2017 - 1 W 326-327/17
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal…true#focuspoint

Leitsatz:

„Ein vor mehreren Jahren in notarieller Form geschlossener Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist zum Nachweis einer von dem gesetzlichen Regelfall abweichend vereinbarten Vertretungsmacht im Verfahren vor dem Grundbuchamt nicht geeignet.“

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Guten Morgen,
da ich gerade auf die Schnelle nichts Gegenteiliges gefunden habe, gehe ich mal davon aus, dass die obigen Entscheidungen weiterhin Bestand haben und - in meinem Fall - eine Geschäftsführergesellschafterin nicht alleine im Kaufvertrag (die GbR ist Erwerber) auftreten darf!? Vorgelegt wurde eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages, die jedoch noch nicht mal ihr, sondern dem weiteren Vertreter der Gesellschaft (Vater der drei Gesellschafter) erteilt wurde...