Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek; Gläubiger in der Insolvenz

den Gläubiger natürlich und definitiv nicht den Insolvenzverwalter.

Edit: Es wäre zudem ein Inso-Vermerk bzgl. des Rechtes einzutragen.

A. A.: Einzutragen ist der Insolvenzverwalter, und zwar einfach nur er als natürliche Person, ohne Hinweis auf seine Insolvenzverwaltereigenschaft. Dies deshalb, weil die Klausel auf ihn lautet.

BeckOK GBO, Hügel Sonderbereich ZV Rn. 135, OLG München, Beschluss vom 18.06.2012, 34 Wx 90/12 und Beschluss vom 02.02.2016, 34 Wx 20/16
sowie Staudinger BGB § 1115 Rn. 28

OLG Hamm 15 W 212/88

Dürfte entsprechend auch auf den Inso-Verwalter (der ebenfalls Partei kraft Amtes ist) anwendbar sein, wenn ich gerade keinen Denkfehler habe.

s. #4, einzutragen ist Rechtsanwalt AB (wenn die weiteren Angaben nach § 15 GBV ausreichen)

Ich verbleibe dabei, dass m.E. der Insolvenzschuldner als Gläubiger einzutragen ist mit Verweis auf die Insolvenzeröffnung.(auch die in #4 zitierte Fundstelle im Staudinger stützt dies)
Der Insolvenzverwalter ist nicht Inhaber der Forderung und daher sollte auch nicht ein solcher Anschein erweckt werden.

Nur nebenbei: Was würdet ihr denn eintragen, wenn das Insolvenzverfahren aufgehoben würde?
Aus dem Grundbuch geht ja überhaupt nicht hervor, dass es ein solches je gab. Vielmehr wird doch der Anschein erweckt, dass der IV persönlich Forderungsinhaber ist.

Und was ist wenn ein neuer IV bestellt wird? Was soll dann eingetragen werden?

Die Entscheidungen des OLG München überzeugen mich nicht. Ich wüsste auch nicht warum es bzgl. des Inso-Verwalters anders gehandhabt werden sollte als beim Nachlassverwalter (dazu die oben zitierte Entscheidung des OLG Hamm mit Verweis auf BGH V ZR 66/59).

Ich hatte das gesehen wie Du, bis ich die besagten Entscheidungen des OLG habe produzieren lassen. Das OLG München folgte dann eben konsequent dem BGH, wonach der Prozessstandschafter selbst einzutragen ist. Konsequent heißt: Wenn der Insolvenzverwalter wechselt, muss halt abgetreten werden. Wenn er stirbt, wird es etwas aufwändiger. Siehe die eine Entscheidung des OLG München (oder gab es noch eine dritte?).

Zitat von Andreas

..., muss halt abgetreten werden. Wenn er stirbt, wird es etwas aufwändiger. Siehe die eine Entscheidung des OLG München (oder gab es noch eine dritte?).

Abtreten? Der Prozeßstandschafter macht ein FREMDES Recht im eigenen Namen geltend, kein eigenes.
Bei einem Wechsel in der Prozeßstandschaft (z.B. durch die Bestellung eines neuen IV durch das Gericht),
müsste m.E. auch die Verfügungsbefugnis über alle fremden Rechte auf den neuen IV übergehen.
Bei einer Partei KRAFT AMTES bedarf es also keines Übertragungsaktes,
wenn der bisherige Amtsinhaber sein Amt verliert.
Daher halte ich auch einen Hinweis auf das InsO-Verfahren im Eintragungstext für sinnvoll.

Eigentlich würde ich das auch so sehen.
Ich hab aber jetzt noch folgende Entscheidungen gefunden auf die sich #9 wohl bezieht: OLG München, 34 Wx 19/10 und BGH V ZB 15/01.

Der BGH hat in der zitierten Entscheidung unter Rn. 13 ausgeführt:
"§ 1113 Abs. 1 BGB, der die Identität von materiell-rechtlichem Forderungsinhaber und Hypothekengläubiger erzwingt (Akzessorietät bezüglich der Person des Berechtigten, vgl. Erman/F. Wenzel, BGB, 10. Aufl., vor § 1113 Rdn. 7), gilt nur für die rechtsgeschäftlich bestellte Sicherungshypothek und hindert nicht das Entstehen einer - anderen Regeln folgenden - Zwangssicherungshypothek."

Nach der Auffassung des BGH wäre ich mir nicht mehr so sicher, ob die Hypothek in dem Sinne ein fremdes Recht ist. Wenn sie ein fremdes Recht wäre, dürfte m.E. der IV nicht als Gläubiger eingetragen werden, da dieser nicht Inhaber der Hypothek wäre. Die zitierten Entscheidungen besagen aber, dass das Grundbuch nicht unrichtig sei.

Ich muss zugeben, dass ich da nicht vollends durchsteige. Ich kann die Entscheidungen nicht vollends nachvollziehen und bin mir daher über die Folgen unschlüssig.

s. a. diesen Thread: http://rechtspflegerforum.de/showthread.php…984#post1086984

Zitat von Spaltenmuckel

Abtreten? Der Prozeßstandschafter macht ein FREMDES Recht im eigenen Namen geltend, kein eigenes.
Bei einem Wechsel in der Prozeßstandschaft (z.B. durch die Bestellung eines neuen IV durch das Gericht),
müsste m.E. auch die Verfügungsbefugnis über alle fremden Rechte auf den neuen IV übergehen.
Bei einer Partei KRAFT AMTES bedarf es also keines Übertragungsaktes,
wenn der bisherige Amtsinhaber sein Amt verliert.
Daher halte ich auch einen Hinweis auf das InsO-Verfahren im Eintragungstext für sinnvoll.

Nun, siehe die Entscheidung des OLG München in #11, der noch mindestens eine zum Thema folgte. Schau zu dem Thema mal hier rein:

https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…olvenzverwalter

https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…lter#post962689

- hierin z. B. #48 -

Wenn der Insolvenzverwalter seine eigene Eintragung wegen der Prozessstandschaft durchaus will, dann bekommt er sie nun also bei mir. Ich lehne es aber ab, im Anschluss inkonsequent zu werden, nur damit die Leute ein bequemes Leben haben. Entweder Titulierung und Eintragung für Gemeinschuldner + Inso-Vermerk, dann geht es hinterher ggf. leichter. Oder eben Eintragung des Verwalters, dann aber eben auch mit allen Konsequenzen; insbesondere nix mit Zusatzvermerk und was daraus halt so folgen mag. Die müssen sich schon entscheiden, was sie wollen.

s. zu dieser Thematik auch die hier
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…311#post1145311
erwähnte Abhandlung von Böhringer, Rechtsprobleme bei der Eintragung von Zwangshypotheken, ZfIR 2018, 373/378 Unterteil 5.9.1, Amtsverwalter, mwN in den Fußnoten 75 bis 81