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Thema: Erstattung vorgerichtlicher Kosten bei Abschluss Vergleich

  1. #1
    Gehört zum Inventar Avatar von Rabe
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    Erstattung vorgerichtlicher Kosten bei Abschluss Vergleich

    Neben der Hauptforderung macht Klägervertreter mit der Klage eine vorgerichtliche Geschäftsgebühr, Kopieauslagen, Aktenversendungspauschalen geltend. Nun schließen den Parteien zur Abgeltung der streitgegenständlichen Ansprüche einen Vergleichung und vereinbaren zur Abgeltung der streitgegentändlichen Ansprüche eine Zahlung von 250,- €. Kosten des RS gequotelt. Der Kläger macht nunmehr Kopieauslagen, Aktenversendungspauschalen im Rahmen der Kostenfestsetzung mit geltend. Beklagtenvertreter bestreitet und erklärt, dass diese Kosten in den vereinbarten 250,- € mit enthalten sind. Wie ist eure Meinung ?

  2. #2
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    Man kann sich nicht aussuchen, wo man welche Kosten geltend macht. Vorgerichtliche Kosten sind einzuklagen, gerichtliche Kosten sind festzusetzen.

  3. #3
    Club 3.000 Avatar von Bolleff
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    Zitat Zitat von Rabe Beitrag anzeigen
    Wie ist eure Meinung ?
    Wenn es sich bei diesen Positionen um die mit der Klage geltend gemachten handelt (ergibt sich nicht eindeutig aus dem Sachverhalt, steht nur zu vermuten ) und diese demnach durch die Vergleichssumme abgegolten wurden ("streitgegenständlich"), würde ich der Auffassung des Beklagten folgen.

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  4. #4
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    Wie Adora Belle. Vorgerichtliche Kosten sind im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht erstattungsfähig.

  5. #5
    Club 3.000 Avatar von Bolleff
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    "Vorgerichtliche" Kosten können aber auch bereits (konkret) prozeßbezogene sein und daher zu den "Kosten des Rechtsstreites" zählen.

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  6. #6
    User Avatar von lerche07
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    Zitat Zitat von Bolleff Beitrag anzeigen
    Wenn es sich bei diesen Positionen um die mit der Klage geltend gemachten handelt ..... und diese demnach durch die Vergleichssumme abgegolten wurden ("streitgegenständlich"), würde ich der Auffassung des Beklagten folgen.
    insbesondere auch dann, wenn der Vergleich entsprechend formuliert wurde (z.B. " zur Abgeltung aller Ansprüche" o.Ä.); evtl. läßt sich auch aus der Kostenentscheidung ersehen, was alles "mitverglichen" wurde (je nach Quote)

  7. #7
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    ich habe die Kosten mit den Kopieauslagen und den Aktenversendungspauschalen für die Klagepartei mit festgesetzt. Wenn ich davon ausgehe, dass die vorgerichlich entstanden Kosten mit abgedeckt sind, hätte ich auch die vorgerichtliche entstandene Geschäftsgebühr mit anrechnen müssen. Einer der Parteien geht dann sowieso ins Rechtsmittel.

  8. #8
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    Nein, das ist falsch. Wenn die Höhe der berücksichtigten GG nicht im Vergleich beziffert ist, dann wird nicht angerechnet.

  9. #9
    Club 3.000 Avatar von Bolleff
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    Zitat Zitat von Adora Belle Beitrag anzeigen
    Nein, das ist falsch. Wenn die Höhe der berücksichtigten GG nicht im Vergleich beziffert ist, dann wird nicht angerechnet.
    - s. auch BGH (NJW 2011, 861) und erst jüngst wieder OLG Düsseldorf (AGS 2018, 148)...

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  10. #10
    Club 4.000 Avatar von P.
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    Zitat Zitat von Adora Belle Beitrag anzeigen
    Nein, das ist falsch. Wenn die Höhe der berücksichtigten GG nicht im Vergleich beziffert ist, dann wird nicht angerechnet.
    Das OLG Ffm und auch der BGH sehen das ebenso .
    Ich dachte, dass das Thema durch sei, wohl nicht...

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