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Thema: Welche Rechtsmittelfrist gegen Ablehnung der Herausgabe?

  1. #1
    Stammgast
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    Welche Rechtsmittelfrist gegen Ablehnung der Herausgabe?

    Hallo,

    ich möchte einen Antrag auf Herausgabe zurückweisen. Welche Rechtsmittelfrist gilt in Niedersachsen ( § 7 NHintO i.V.m § 3 NHintO)? Wie sieht die RM aus?

  2. #2
    Club 1.000
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    1.247
    Nach dem HintG NRW sind Beschwerden gegen die Entscheidungen der HL-Stelle im Aufsichtsweg zu erledigen. Ich vermute, dass es in Niedersachsen genauso ist (das kann man ja nachlesen). Im HintG NRW ist keine Frist geregelt. Die Beschwerde kann also unbefristet eingelegt werden. Wenn es in Niedersachsen genauso ist, stellt sich die Frage also nicht. Normaler Zurückweisungsbeschluss ohne Rechtsmittelbelehrung

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