Welche Rechtsmittelfrist gegen Ablehnung der Herausgabe?

  • Nach dem HintG NRW sind Beschwerden gegen die Entscheidungen der HL-Stelle im Aufsichtsweg zu erledigen. Ich vermute, dass es in Niedersachsen genauso ist (das kann man ja nachlesen). Im HintG NRW ist keine Frist geregelt. Die Beschwerde kann also unbefristet eingelegt werden. Wenn es in Niedersachsen genauso ist, stellt sich die Frage also nicht. Normaler Zurückweisungsbeschluss ohne Rechtsmittelbelehrung

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!