Ergebnis 1 bis 4 von 4

Thema: VKH / Zahlung Staatskasse / Anrechnung

  1. #1
    Noch neu hier
    Beruf
    Rechtsanwaltsfachangestellte
    Registriert seit
    14.06.2018
    Beiträge
    2

    VKH / Zahlung Staatskasse / Anrechnung

    Ich hoffe ihr könnt mir helfen:

    gem. KfB ist unsere Partei (Antragsgegnerseite) verpflichtet 70 % der Kosten zu tragen.
    Die Antragsteller haben bereits im Vorfeld einen Betrag (1800) aus der Staatskasse erhalten, dies auch im Kostenausgleichsantrag § 126 mit aufgeführt.
    Allerdings wird dieser Betrag im KfB nicht berücksichtigt und auch nicht abgezogen.
    Hiergegen haben wir Beschwerde eingelegt und beantragt, dass die Zahlung der Staatskasse berücksichtigt und abgezogen werden müsse.

    Hierauf haben wir nun mitgeteilt bekommen: "Die im Wege der VKH ausbezahlte Vergütung bleibt bei der Kostenfestsetzung grundsätzlich unberücksichtigt, es sei denn, es liegt ein Übergang nach § 59 RVG vor. Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall, da der Übergang nicht zum Nachteil des Rechtsanwalts geltend gemacht werden kann".

    Verstehe ich dies richtig, dass die Staatskasse diese 1800 Euro noch zusätzlich von unserer Partei fordern wird?

  2. #2
    Foren-Experte
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    10.10.2011
    Beiträge
    264
    Ich nehme mal an, das Verfahren ist mit ziemlich hohen Streitwerten unterwegs.

    In diesem (vermuteten) Fall dürfte der gegen Eure Mandantin titulierte Erstattungsbetrag nicht ausreichen, um die Deckungslücke des Antragstellervertreters zwischen der von ihm vereinnahmten PKH-Vergütung und seiner Wahlanwaltsvergütung zu schließen.

    Aus diesem Grund ist in dem KFB auch nicht festgestellt worden, dass ein Teil des Erstattungsanspruchs auf die Landeskasse übergegangen ist, denn diese würde sonst zum Nachteil des Antragstellervertreters am Erstattungsanspruch partizipieren, was § 59 Abs. 1 S. 2 RVG verhindert.

    Kurz gesagt: Ihr müsst keine zusätzliche Inanspruchnahme durch die Landeskasse fürchten.
    "now everything just seems about to break
    because people don't need proof when they have faith"

  3. #3
    Club 1.000-Anwärter
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    28.09.2010
    Ort
    Schleswig-Holstein
    Beiträge
    924
    Zitat Zitat von Goetzendaemmerung Beitrag anzeigen
    Ich nehme mal an, das Verfahren ist mit ziemlich hohen Streitwerten unterwegs.

    In diesem (vermuteten) Fall dürfte der gegen Eure Mandantin titulierte Erstattungsbetrag nicht ausreichen, um die Deckungslücke des Antragstellervertreters zwischen der von ihm vereinnahmten PKH-Vergütung und seiner Wahlanwaltsvergütung zu schließen.

    Aus diesem Grund ist in dem KFB auch nicht festgestellt worden, dass ein Teil des Erstattungsanspruchs auf die Landeskasse übergegangen ist, denn diese würde sonst zum Nachteil des Antragstellervertreters am Erstattungsanspruch partizipieren, was § 59 Abs. 1 S. 2 RVG verhindert.

    Kurz gesagt: Ihr müsst keine zusätzliche Inanspruchnahme durch die Landeskasse fürchten.
    Dem ist nichts hinzuzufügen.

  4. #4
    Noch neu hier
    Themenstarter

    Beruf
    Rechtsanwaltsfachangestellte
    Registriert seit
    14.06.2018
    Beiträge
    2
    Vielen herzlichen Dank.
    Ihr habt mir weitergeholfen :-)

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Stichworte

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •