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Thema: Fahrkosten für ehrenamtl. Betreuer

  1. #1
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    Fahrkosten für ehrenamtl. Betreuer

    A ist ehrenamtliche Betreuerin ihres Bruders B (vermögend). Dieser befindet sich zur Zeit in einem psychiatrischen Krankenhaus. A besucht B alle zwei Tage (Entfernung 40 km einfach) und nimmt die Wäsche von B zum Waschen mit, da dies im Krankenhaus nicht sauber gemacht würde.
    A möchte nun für die Besuchsfahrten und die Besorgung der Wäsche einen Auslagenersatz aus dem Vermögen des B.
    Ist dies berechtigt ? Welcher Km-Satz ist ggfs. anzusetzen ?

  2. #2
    Foren-Experte Avatar von jfp
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    Gemäß §1835 BGB hat die Betreuerin Anspruch aus den Ersatz ihrer Aufwendungen. Wenn sie die Vermögenssorge hat, kann sie diese ohne vorherige Festsetzung aus dem Vermögen entnehmen. Die Aufwendungen sind natürlich bei der Rechnungslegung nachzuweisen, wenn sie diese konkret abrechnen will und nicht die Pauschale nach §1835a BGB wählt.

    Für den Km-Satz wird in §1835 auf die Regelungen für Sachverständige gem. §5 JVEG verwiesen.
    Perfektion ist eine Illusion.

  3. #3
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    Zitat Zitat von jfp Beitrag anzeigen
    Gemäß §1835 BGB hat die Betreuerin Anspruch aus den Ersatz ihrer Aufwendungen. Wenn sie die Vermögenssorge hat, kann sie diese ohne vorherige Festsetzung aus dem Vermögen entnehmen. Die Aufwendungen sind natürlich bei der Rechnungslegung nachzuweisen, wenn sie diese konkret abrechnen will und nicht die Pauschale nach §1835a BGB wählt.

    Für den Km-Satz wird in §1835 auf die Regelungen für Sachverständige gem. §5 JVEG verwiesen.
    Naja, aber Aufgabe einer rechtlichen Betreuerin ist eben nicht, die Wäsche persönlich abzuholen. Daher fallen diese Fahrten nicht unter Auslagen der Betreuerin und dürfen, wenn man's korrekt macht, nicht einfach entnommen werden.

  4. #4
    Noch neu hier Avatar von Lutz
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    Zitat Zitat von uschi Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von jfp Beitrag anzeigen
    Gemäß §1835 BGB hat die Betreuerin Anspruch aus den Ersatz ihrer Aufwendungen. Wenn sie die Vermögenssorge hat, kann sie diese ohne vorherige Festsetzung aus dem Vermögen entnehmen. Die Aufwendungen sind natürlich bei der Rechnungslegung nachzuweisen, wenn sie diese konkret abrechnen will und nicht die Pauschale nach §1835a BGB wählt.

    Für den Km-Satz wird in §1835 auf die Regelungen für Sachverständige gem. §5 JVEG verwiesen.
    Naja, aber Aufgabe einer rechtlichen Betreuerin ist eben nicht, die Wäsche persönlich abzuholen. Daher fallen diese Fahrten nicht unter Auslagen der Betreuerin und dürfen, wenn man's korrekt macht, nicht einfach entnommen werden.
    Als Betreuungsstelle kann ich mich dem nur anschließen. Zudem scheint es mir fraglich, ob, im Rahmen der rechtlichen Betreuung, die Besuche alle 2 Tage erforderlich sind.

  5. #5
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    Wie Uschi und Lutz.

    Man muss sich also erst Gedanken machen, wieviel Besuche für die Führung der Betreuung tatsächlich notwendig ist (vielleicht einmal im Monat?). Das hängt aber, finde ich, immer auch vom Einzelfall ab. So dürfte zu Anfang einer Betreuung grds. mehr zu regeln sein als nach 2 Jahren (zumindest ist das die Intention des Gesetzgebers, wenn man sich die Stundensätze des Berufsbetreuers ansieht).

    Wenn also die Praxis, dass die Schwester die Wäsche abholt und zuhause wäscht, so beibehalten werden soll und die Schwester Ihre Aufwendungen ersetzt haben möchte, müsste ggfs. ein entsprechender Vertrag mit der Betreuerin - mit einem Ergänzungsbetreuer, da Vertretungsausschluss - vereinbart werden. Ob es den Beteiligten den Aufwand wert ist, (und der Ergänzungsbetreuer so einen Vertrag überhaupt machen wird) ist eine andere Frage.
    Oder, um aus Goethes "Faust", Teil I, Zeile 2667 zu zitieren: "Nein!"

  6. #6
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    Zitat Zitat von noomi Beitrag anzeigen
    Wie Uschi und Lutz.

    Man muss sich also erst Gedanken machen, wieviel Besuche für die Führung der Betreuung tatsächlich notwendig ist (vielleicht einmal im Monat?). Das hängt aber, finde ich, immer auch vom Einzelfall ab. So dürfte zu Anfang einer Betreuung grds. mehr zu regeln sein als nach 2 Jahren (zumindest ist das die Intention des Gesetzgebers, wenn man sich die Stundensätze des Berufsbetreuers ansieht).

    Wenn also die Praxis, dass die Schwester die Wäsche abholt und zuhause wäscht, so beibehalten werden soll und die Schwester Ihre Aufwendungen ersetzt haben möchte, müsste ggfs. ein entsprechender Vertrag mit der Betreuerin - mit einem Ergänzungsbetreuer, da Vertretungsausschluss - vereinbart werden. Ob es den Beteiligten den Aufwand wert ist, (und der Ergänzungsbetreuer so einen Vertrag überhaupt machen wird) ist eine andere Frage.

    Dem kann ich mich nur anschließen.

  7. #7
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    Sie soll darlegen, was sie am jeweiligen Tag als rechtliche Betreuerin vor Ort getätigt hat.

    Dann kann man Tag für Tag „entscheiden“ (sofern etwas zu entscheiden ist), ob Fartkostenersatz zu gewähren bzw. ggf. zu entnehmen ist, oder eben nicht.

    Alles andere ist Spekulation.

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