Liebe Kolleginnen und Kolleg,
ich habe hier folgenden Fall:
Der Veräußerer überträgt 4 Grundstücke an eine GbRbestehend aus seiner Ehefrau und seinen 3 Kindern, wobei zeitgleich mit demÜbertragungsvertrag die GbR gebildet wird und das Anteilsverhältnis an der GbRwie folgt aussehen soll: Ehefrau 40 % (2/5), die 3 Kinder jeweils 20 % (1/5).
Die Urkunde sieht jetzt ein Rückübertragungsrecht für denVeräußerer und nach dessen Tod ein Rückforderungsrecht für die Ehefrau (=Mitgesellschafterin der GbR, welche Erwerber ist) vor.
In der Urkunde heißt es:
„Die Erwerber als GbR sind ggü. dem Veräußererverpflichtet nach dessen Wahl den gesamten Vertragsgrundbesitz oder einen derBeteiligung des Gesellschafters entsprechenden Miteigentumsanteil einRückforderungsgrund eintritt. DannAufzählung Rückforderungsgründe.
Zur Sicherung des bedingten Rückübertragungsanspruchs desVeräußerers sowie zur Sicherung des bedingten Anspruchs aufEigentumsübertragung des Ehegatten des Veräußerers hinsichtlich des Gesamtobtjektessowie hinsichtlich eines zu bildenden 2/5-Miteigentumsanteils bzw. zu bildender1/5 Miteigentumsanteile hieran nach wirksamer Ausübung des vorstehendeingeräumten (Rück-)Forderungsrechts bestellen hiermit die Erwerber als GbRzugunsten des vorgenannten Veräußerers und zugunsten der Ehefrau desVeräußerers jeweis eine Eigentumsübertragunsvormerkung, gerichtet aufÜbertragung des gesamten Grundbesitzes sowie jeweils eine eineEigentumsübertragunsvormerkung gerichtet auf Übertragung eines 2/5Miteigentumsanteils und auf Übertragung eines 1/5 Miteigentumsanteils hieran amVertragsgrundbesitz und bewilligen und beantragen deren Eintragung imGrundbuch.“
Der Antrag lautet jetzt auf „ die jeweiligenEigentumsvormerkungen für den Veräußerer sowie dessen Ehefrau entsprechend derUrkunde“.
Meines Erachtens sollen folgende Rechte eingetragenwerden (hierbei bin ich mir jedoch schonunsicher und werde den Notar um Klarstellung bitten):
1) eine Rückauflassungsvormerkung für Veräußerer amgesamten Grundbesitz
2) eine Eigentumsübertragungsvormerkung für die Ehefrau amgesamten Grundbesitz
3) eine Rückauflassungsvormerkung für den Veräußerer aneinem zukünftigen 2/5-Miteigentumsanteil
4) eine Rückauflassungsvormerkung für den Veräußerer aneinem zukünftigen 1/5-Miteigentumsanteil
5) eine Eigentumsübertragungsvormerkung für die Ehefrauan einem zukünftigen 2/5-Miteigentumsanteil
6) eine Eigentumsübertragungsvormerkung für die Ehefrauan einem zukünftigen 1/5-Miteigentumsanteil
Geht das so? Ich habe Bauchweh dabei. Für Eure Mithilfewäre ich dankbar.