Eröffnungsniederschrift durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt

Zitat von greg

Zum Vollzug eines Vermächtniserfüllungsvertrages (Erblasser ist im Grundbuch noch als Eigentümer eingetragen) wird mir ein notarielles Testament nebst "beglaubigte Abschrift" der Eröffnungsniederschrift vorgelegt.

Die "beglaubigte Abschrift" der Eröffnungsniederschrift ist mit Dienstsiegel versehen, nicht unterschrieben und trägt folgenden Vermerk: "Durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt -ohne Unterschrift gültig".

Ist dies eine formgültige beglaubigte Abschrift und ist dies somit ein formgültiger Erbnachweis? Wo kann man was hierzu finden?

Schau mal nochmal bei § 29 III GBO vorbei. Da wurde folgender Satz eingefügt:
Anstelle der Siegelung kann maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt oder aufgedruckt werden.

Das maschinelle Dienstsiegel ist also ok! Wegen der Unterschrift würde ich aber nochmal nachhaken.

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Schau mal nochmal bei § 29 III GBO vorbei. Da wurde folgender Satz eingefügt:
Anstelle der Siegelung kann maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt oder aufgedruckt werden.

Das maschinelle Dienstsiegel ist also ok! Wegen der Unterschrift würde ich aber nochmal nachhaken.[/QUOTE]

Ist die Eröffnungsniederschrift eine Erklärung, aufgrund der eine Eintragung vorgenommen wird?

https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…-Stempel/page18

Hier wurde es bei den letzten Beiträgen auch schon mal diskutiert.

§ 29 Abs. 3 GBO ist hier gar nich anwendbar. Dieser gilt nur für bewirkende Urkunden. Hier liegt ein Fall des § 29 Abs. 1 Satz2 GBO vor. § 169 ZPO ist m.E. hier ebenfallas nicht anwendbar. Dieser gilt für Verfügungen im Zivilprozess. M.E. ist hier § 39 BeUrkG anzuwenden. D.h. ganz konservativ mit Unterschrift und händischem Siegel!

Im Landesrecht finden sich regelmäßig Vorschriften darüber, wie dort eine beglaubigte Abschrift erteilt werden kann.

Falls das Gericht in einem anderen Bundesland liegt, dort anrufen und darlegen lassen, woraus sich das ergibt, dass das so zulässig ist. Im eigenen Bundesland musst Du selbst suchen.

Manchmal gibt aber auch ein Programm etwas vor oder lässt etwas zu, was rechtlich nicht zulässig ist. Bei Programmen aus einem Länderverbund kann sowas schon mal vorkommen.

s. jetzt den Beschluss des OLG Nürnberg vom 26.07.2018, der die Begründung zur Änderung des § 29 III GBO heranzieht:

Zur Führung des Nachweises der Rechtsnachfolge gegenüber dem Registergericht gemäß § 12 Abs. 1 Satz 4 HGB ist die Vorlage einer Ausfertigung eines von einem bayerischen Amtsgericht erteilten Erbscheins auch dann ausreichend, wenn diese mit einem maschinell mittels EDV erzeugten Dienstsiegel und nicht mit einem Präge- oder Farbdrucksiegel versehen ist.

OLG Nürnberg 12. Zivilsenat, Beschluss vom 26.07.2018, 12 W 1178/18 (Leitsatz nach juris)
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Docume…N-18193?hl=true

Zitat von Prinz

s. jetzt den Beschluss des OLG Nürnberg vom 26.07.2018, der die Begründung zur Änderung des § 29 III GBO heranzieht:

Zur Führung des Nachweises der Rechtsnachfolge gegenüber dem Registergericht gemäß § 12 Abs. 1 Satz 4 HGB ist die Vorlage einer Ausfertigung eines von einem bayerischen Amtsgericht erteilten Erbscheins auch dann ausreichend, wenn diese mit einem maschinell mittels EDV erzeugten Dienstsiegel und nicht mit einem Präge- oder Farbdrucksiegel versehen ist.

OLG Nürnberg 12. Zivilsenat, Beschluss vom 26.07.2018, 12 W 1178/18 (Leitsatz nach juris)
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Docume…N-18193?hl=true

Da geht's aber nur um das Siegel, nicht um die (fehlende) Unterschrift nebst Vermerk "Durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt -ohne Unterschrift gültig". Und letzteres geht meiner Meinung nach eben nicht - genauso wie man das Siegel nicht einfach weglassen kann, sondern es mindestens aufdrucken muss.

Ja, aber die Beiträge #3, #6 und #8 hatten´s ja mit dem maschinellen Siegel:)