schuldrechtliches Vorkaufsrecht, Berechtigungsverhältnis

    Hallo zusammen,

    ich habe folgenden Fall, bei dem ich mir schon seit Längerem den Kopf zerbreche:
    Eltern übertragen das Grundstück auf den Sohn, dieser räumt den Eltern dafür ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht ein. Berechtigungsverhältnis: § 428 BGB.
    Bewilligt und beantragt wird die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung dieses bedingten Übereignungsanspruchs. So weit, so gut.
    Jetzt meine Frage: für das Vorkaufsrecht müsste doch das Berechtigungsverhältnis nach § 472 BGB gelten, lediglich bei der Vormerkung kann ein solches nach § 428 vereinbart werden... oder?!

    Zitat von Mol

    ... ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht ...

    BGH, Beschl. v. 13.10.2016 – V ZB 98/15:

    „Das dingliche Vorkaufsrecht nach § 1094 BGB ist ein eigenständiges Sachenrecht und von einem durch eine Vormerkung gesicherten schuldrechtlichen Vorkaufsrecht zu unterscheiden (Senat WM 1970, 1024 (1025); NJW 2014, 622 Rn. 10). Sein Inhalt bestimmt sich aufgrund der Verweisung in § 1098 Abs. 1 S. 1 BGB nach den Vorschriften des schuldrechtlichen Vorkaufsrechts (§§ 463 bis 473 BGB). Diese sind bei dem dinglichen Vorkaufsrecht grundsätzlich zwingend ...“

    ... (= geschlossener Kreis der Sachenrechte) ... beim schuldrechtlichen dagegen nicht.

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!

Benutzerkonto erstellen Anmelden