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Thema: § 105 ZPO

  1. #1
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    § 105 ZPO



    Es liegt einAntrag auf Kostenfestsetzung gemäß § 105 ZPO vor.


    Wie handhabtman so etwas praktisch? Da ja eine jetzt Rechtsmittelbelehrung auch zum KFBergehen muss ist die Setzung des Beschlusses auf das Urteil wie früher mit demüblichen Stempel ja nicht so praktisch möglich.

  2. #2
    Gehört zum Inventar Avatar von wulfgerd
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    Gar nicht ich höre grundsätzlich an und mache 105 nicht insbesondere wenn noch was nach kommt wird es eklig

  3. #3
    Gehört zum Inventar Avatar von jfp
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    Wie #2.

    Liegen die Voraussetzungen überhaupt vor?
    Regelmäßig ist doch bereits eine Ausfertigung erteilt worden. Im Übrigen würde ich darauf abstellen, dass eine Verzögerung der Ausfertigung wegen der Anhörung erfolgen würde. Spätestens damit liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor.
    Perfektion ist eine Illusion.

  4. #4
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    Es ist noch kein Urteil ergangen. Die Servicekraft hat mich gefragt, wie wir das machen würden, weil sie auch nur den alten Stempel kannte.

  5. #5
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    Zitat Zitat von jfp Beitrag anzeigen
    Wie #2.

    Liegen die Voraussetzungen überhaupt vor?
    Regelmäßig ist doch bereits eine Ausfertigung erteilt worden. Im Übrigen würde ich darauf abstellen, dass eine Verzögerung der Ausfertigung wegen der Anhörung erfolgen würde. Spätestens damit liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor.
    Da der Antrag in der Klageschrift enthalten ist wird ja bereits angehört.

  6. #6
    Gehört zum Inventar Avatar von wulfgerd
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    Hä wie jetzt der ra weiß schon vorher welche tg anfällt😲. Das wäre nur bei gk möglich und dann gibt es immer noch die Möglichkeit der Reduzierung wie willst du das machen ? Hier gibt es 105 nur in dr theorie

  7. #7
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    Es geht um den Fall Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren. Da sind die Gebühren ja klar.

  8. #8
    User Avatar von lerche07
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    Ich kenne das auch nur aus der Theorie; sofern man aber den Stempel noch verwenden kann, würde ich dann die Rechtsmittelbelehrung für den KFB mit der Urteilsausfertigung verbinden. Evtl. gibt es aber auch einen Baustein in forumStar dafür?

  9. #9
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    Zitat Zitat von lerche07 Beitrag anzeigen
    Ich kenne das auch nur aus der Theorie; sofern man aber den Stempel noch verwenden kann, würde ich dann die Rechtsmittelbelehrung für den KFB mit der Urteilsausfertigung verbinden. Evtl. gibt es aber auch einen Baustein in forumStar dafür?
    Dann könnte man auch gleich einen normalen KFB (ggf. ohne Rubrum) als zusätzliches Blatt mit dem Urteil verbinden. Dann wäre man auch nicht davon abhängig, ob noch ein entsprechender Stempel vorhanden ist. Dann bliebe aber die Frage, ob man dann nicht einfach direkt einen gesonderten KFB machen kann.
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  10. #10
    User Avatar von lerche07
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    Stimmt - aber dann ist es halt kein § 105 ZPO mehr ?

  11. #11
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    Nach meiner Erfahrung hat § 105 ZPO vor anno Schießmichtot mal Bedeutung gehabt. Nach neuerer Ansicht spielt die Vorschrift so gut wie keine Rolle mehr.
    ~ Grüßle ~


    In jedem Beruf muss einer, dem etwas glücken soll,
    gesunden Menschenverstand zeigen;
    nur bei der Rechtspflege ist es sicherer,
    ihn zu verbergen.







  12. #12
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    Zitat Zitat von 13 Beitrag anzeigen
    Nach meiner Erfahrung hat § 105 ZPO vor anno Schießmichtot mal Bedeutung gehabt. Nach neuerer Ansicht spielt die Vorschrift so gut wie keine Rolle mehr.
    Allerdings wird er noch häufig beantragt....

  13. #13
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    Wie häufig ist denn häufig?
    In etwas über vier Jahren habe ich noch keinen solchen Antrag gehabt.
    Ist vielleicht auch regional unterschiedlich?
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    Da wird auch Zweifel sein
    es wird viel Zaudern sein
    da wird Unglaube sein
    wie alle einsam und allein

    (Das Ich, "Destillat")


  14. #14
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    Also ich habe in den letzten (gefühlten) 10 Jahren keinen Antrag nach § 105 ZPO mehr gesehen. Manche scheinen den gar nicht mehr zu kennen...
    ~ Grüßle ~


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  15. #15
    Club 2.000 Avatar von BREamter
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    Zitat Zitat von jfp Beitrag anzeigen
    Liegen die Voraussetzungen überhaupt vor?
    Regelmäßig ist doch bereits eine Ausfertigung erteilt worden. Im Übrigen würde ich darauf abstellen, dass eine Verzögerung der Ausfertigung wegen der Anhörung erfolgen würde. Spätestens damit liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor.
    Das kann man m.E. mittels § 105 Abs. 3 ZPO umgehen, wenn die Berechnung nicht schon, siehe #5, in der Klageschrift enthalten ist.

    Zitat Zitat von jfp Beitrag anzeigen
    Dann könnte man auch gleich einen normalen KFB (ggf. ohne Rubrum) als zusätzliches Blatt mit dem Urteil verbinden. Dann wäre man auch nicht davon abhängig, ob noch ein entsprechender Stempel vorhanden ist. Dann bliebe aber die Frage, ob man dann nicht einfach direkt einen gesonderten KFB machen kann.
    Nach § 798 1. Alt. ZPO ist nur der auf das Urteil gesetzte KFB privilegiert. "Verbindung" des KFB mit dem Urteil wird in § 105 Abs. 2 S. 3 ZPO genannt, m.E. ist unklar, ob damit nur der KFB auf dem Urteil oder auch die urkundliche Verbindung von zwei Dokumenten gemeint ist.

    Zitat Zitat von 13 Beitrag anzeigen
    Also ich habe in den letzten (gefühlten) 10 Jahren keinen Antrag nach § 105 ZPO mehr gesehen. Manche scheinen den gar nicht mehr zu kennen...
    Macht aber eigentlich Sinn, wenn man sich das näher anschaut, da dann Urteil und KFB sofort in einem vollstreckt werden können.

  16. #16
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    Zitat Zitat von BREamter Beitrag anzeigen
    Macht aber eigentlich Sinn, wenn man sich das näher anschaut, da dann Urteil und KFB sofort in einem vollstreckt werden können.
    Hier beim LG, an dem ich sitze, kann ich mir allerdings nur wenige Situationen dazu vorstellen.
    Wir haben relativ viele Vergleiche, dementsprechend viele Ausgleichungen. Auch in den Urteilen gibt es häufiger Quoten, oft auch durchsetzt mit Wider- und Drittwiderklagen, Nebenintervenienten, etc pp. Selbst bei voller Kostentragungspflicht einer Partei haben wir z. B. häufiger mit auswärtigen Anwälten zu tun, deren beantragte Reisekosten sich dann nicht als erstattungsfähig erweisen, usw.
    Hin und wieder ein VU, da mag das noch naheliegen. In Summe macht es hier aber wohl eher wenig Sinn.
    Deshalb habe ich so einen Antrag wahrscheinlich auch noch nicht gesehen.
    Der Weg ist das Ziel.

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  17. #17
    User Avatar von lerche07
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    [QUOTE=Waldweg;1147902
    Deshalb habe ich so einen Antrag wahrscheinlich auch noch nicht gesehen.[/QUOTE]

    so geht es wohl hier den meisten

  18. #18
    Club 8.000 Avatar von 13
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    Früher war die Sache auch einfacher zu handhaben, da die Richter vorgefertigte VU-Formulare hatten, bei denen im unteren Teil der KFB nach § 105 ZPO schon zum Ausfüllen vorgedruckt war. Lag der KFA frühzeitig vor, konnte man in der Tat nach der genannten Vorschrift festsetzen. Aber wie gesagt, lang, lang ist´s her...
    ~ Grüßle ~


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