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Thema: PKH im Mahnverfahren

  1. #21
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    Zitat Zitat von Mariluna Beitrag anzeigen
    Also eine Beiordnung wird immer unwahrscheinlicher…
    Wie oben, keine Beiordnung (z.B. LG Stuttgart 10 T 12/15).

  2. #22
    Club 3.000 Avatar von Patweazle
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    Zitat Zitat von Mariluna Beitrag anzeigen
    Daraufhin hatte ich ihn eben am Telefon: Die Partei könne wohl wahrscheinlich (er erinnert sich nicht mehr genau, er hat ihn ja zuletzt im letzten Jahr getroffen) kaum oder gar nicht deutsch. Und fragt jetzt, ob das ein Grund wäre, eine Beiordnung zu bejahen.
    Nein. Verfahrenskostenhilfe ist keine Lebenshilfe. Sie dient dazu, bei einer rechtlichen Problematik innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens die Mittellosen den Nicht-Mittellosen weitestgehend gleichzustellen.
    Sprachprobleme sind grundätzlich zunächst kein Grund für eine anwaltliche Beiordnung (es gibt Ausnahmefälle, in denen sie das Zünglein an der Waage darstellen, aber das ist vorliegend nicht gegeben).
    "Ihr Recht bekommen die Leute bei mir, aber nicht ihren Willen!" (PuCo)

    Wir Zauberer wissen über sowas Bescheid!

  3. #23
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    Zitat Zitat von Bodil Beitrag anzeigen
    Die Argumentation des VerfGH Rheinland-Pfalz, dass das Mahnverfahren kein gerichtsverfahren sei kann ich aber nicht nachvollziehen. Es besteht ja zumindest rein theoretisch die Möglichkeit der Bewilligung von PKH und Beiordnung eines RA. Ob die Voraussetzungen hierfür dann im Einzelnen vorliegen ist eine andere Frage.
    Nach meinem Verständnis stellt die Argumentation darauf ab, dass es sich beim mahngerichtlichen Verfahren nicht um ein streitiges Verfahren vor dem Prozessgericht handelt. Ob diese Differenzierung jetzt sinnvoll ist oder nicht, kann ich nicht abschließend beurteilen. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass es zu dieser Thematik eine Entscheidung gibt.
    Jedenfalls die herrschende Meinung, welche die Möglichkeit einer Bewilligung bejaht, argumentiert eigentlich etwas anders:

    Die sagen, es kommt nicht darauf an, ob ein Verfahren objektiv anhängig ist, sondern ob sich der BerH-Antragsteller subjektiv bereits innerhalb des Verfahrens befindet. Wenn dem Antragsteller lediglich ein Mahnbescheid oder eine Klage zugestellt wird und er sich informieren will, ob es Sinn macht, sich dagegen zu wehren, befindet er sich subjektiv noch nicht im gerichtlichen Verfahren. Hat der Antragsteller aber schon etwas im Verfahren gemacht (z.B. Klageabweisung beantragt), ist er auch subjektiv bereits innerhalb des gerichtlichen Verfahrens und BerH geht nicht mehr.

  4. #24
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    Zitat Zitat von Corypheus Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Bodil Beitrag anzeigen
    Die Argumentation des VerfGH Rheinland-Pfalz, dass das Mahnverfahren kein gerichtsverfahren sei kann ich aber nicht nachvollziehen. Es besteht ja zumindest rein theoretisch die Möglichkeit der Bewilligung von PKH und Beiordnung eines RA. Ob die Voraussetzungen hierfür dann im Einzelnen vorliegen ist eine andere Frage.
    Nach meinem Verständnis stellt die Argumentation darauf ab, dass es sich beim mahngerichtlichen Verfahren nicht um ein streitiges Verfahren vor dem Prozessgericht handelt. Ob diese Differenzierung jetzt sinnvoll ist oder nicht, kann ich nicht abschließend beurteilen. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass es zu dieser Thematik eine Entscheidung gibt.
    Jedenfalls die herrschende Meinung, welche die Möglichkeit einer Bewilligung bejaht, argumentiert eigentlich etwas anders:

    Die sagen, es kommt nicht darauf an, ob ein Verfahren objektiv anhängig ist, sondern ob sich der BerH-Antragsteller subjektiv bereits innerhalb des Verfahrens befindet. Wenn dem Antragsteller lediglich ein Mahnbescheid oder eine Klage zugestellt wird und er sich informieren will, ob es Sinn macht, sich dagegen zu wehren, befindet er sich subjektiv noch nicht im gerichtlichen Verfahren. Hat der Antragsteller aber schon etwas im Verfahren gemacht (z.B. Klageabweisung beantragt), ist er auch subjektiv bereits innerhalb des gerichtlichen Verfahrens und BerH geht nicht mehr.

    Ist schon alles richtig. In der Frage geht es allerdings um PKH.

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