Hallo,
ich habe ein Problem mit der Erteilung einer Bescheinigung nach der VO 1215/2012 und hoffe es kann mir jemand helfen
Titel ist ein arbeitsgerichtlicher Vergleich, in dem 1) ein Bruttobetrag x EUR, 2) ein Bruttobetrag y EUR abzüglich eines Nettobetrages z EUR sowie 3) die Erteilung von Lohnbescheinigungen und die Erteilung des Ausdruckes der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung und die Meldebescheinigung zur Sozialversicherung tituliert sind.
Jetzt komme ich mit dem Formular insoweit nicht zurecht, dass ich
a) nicht weiß wie ich mehrere Forderungen in die eine Spalte mit der Hautforderung 5.2.1.4. bringen soll
b) nicht weiß ob und wie ich dort einen Bruttobetrag abzüglich eines Nettobetrages eintragen soll und kann
c) nicht weiß, ob ich zusätzlich noch die weiteren Ansprüche zu 3) unter Punkt 5.2.2 als nichtmonetäre vollstreckbare Verpflichtung eintragen kann, zumal
hier auch wieder nur eine Verpflichtung eingetragen werden kann und nicht mehrere. Die Kurzdarstellung finde ich auch etwas schwierig, zumal diese
dann ja auch auf deutsch eingetragen wird. Wie soll ein ausländisches Vollstreckungsorgan das verstehen? Normalerweise dürfte es sich doch bei den weiteren Forderungen
hier um nichtvertretbare Handlungen handeln, die nach § 888 ZPO zu vollstrecken sind. Kann denn hier überhaupt dann die Bescheinigung diesbezüglich erteilt werden?
Ich bin wirklich dankbar für jede hilfreiche Antwort