Ergebnis 1 bis 12 von 12

Thema: Vormerkung für Vorkaufsrecht

  1. #1
    Stammgast
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    06.12.2010
    Beiträge
    184

    Vormerkung für Vorkaufsrecht

    Ich habe folgenden Fall:

    Der Eigentümer räumt A und B als Berechtigte nach § 472 BGB ein nicht vererbliches und nicht übertragbares schuldrechtliches Vorkaufsrecht gem. § 463 ff für den ersten Verkaufsfall durch den Eigentümer ein.
    Den ausübenden Berechtigten steht der Übereignungsanspruch zu gleichen Bruchteilen nach §§ 741, 742 BGB zu.
    Zur Sicherung des bedingten Übereignungsanspruchs bewilligt der Eigentümer die Eintragung einer Vormerkung gem. § 883 BGB für A und B zu gleichen Teilen
    i.V.m. 472 BGB.

    Das grundsätzlich so eine Vormerkung eintragungsfähig ist, weiß ich. Ich verstehe jedoch nicht, warum es sich um einen bedingten Übereignungsanspruch
    handelt. Oder soll hier die Bedingung ...für den ersten Verkaufsfall sein....

    Kann ich den Eintragungstext wie folgt fassen: Vormerkung für A und B zu je 1/2 Anteil zur Sicherung diesen Berechtigten zustehenden Vorkaufsrechts für den ersten Verkaufsfall durch den Grundstückseigentümer. Gemäß Bewilligung vom ......

  2. #2
    Club 3.000 Avatar von tom
    Beruf
    Notar
    Registriert seit
    25.07.2013
    Beiträge
    3.208
    Zitat Zitat von Minni Beitrag anzeigen
    Das grundsätzlich so eine Vormerkung eintragungsfähig ist, weiß ich. Ich verstehe jedoch nicht, warum es sich um einen bedingten Übereignungsanspruch
    handelt. Oder soll hier die Bedingung ...für den ersten Verkaufsfall sein....
    Bedingung ist, dass das Vorkaufsrecht wirksam ausgeübt wird.
    "Dein verk*ckter Kommentar war natürlich nur ein Spaß, alles klar." - Kraftklub

  3. #3
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    19.02.2016
    Beiträge
    445
    Zitat Zitat von tom Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Minni Beitrag anzeigen
    Das grundsätzlich so eine Vormerkung eintragungsfähig ist, weiß ich. Ich verstehe jedoch nicht, warum es sich um einen bedingten Übereignungsanspruch
    handelt. Oder soll hier die Bedingung ...für den ersten Verkaufsfall sein....
    Bedingung ist, dass das Vorkaufsrecht wirksam ausgeübt wird.
    mE ist hier eine "Vormerkung zur Sicherung des bedingten Anspruchs auf Übertragung des Eigentums" einzutragen, keine Vormerkung für ein Vorkaufsrecht, wie in #1 angedacht

  4. #4
    Club 9.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    02.11.2007
    Beiträge
    9.091
    Zitat Zitat von tom Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Minni Beitrag anzeigen
    Das grundsätzlich so eine Vormerkung eintragungsfähig ist, weiß ich. Ich verstehe jedoch nicht, warum es sich um einen bedingten Übereignungsanspruch
    handelt. Oder soll hier die Bedingung ...für den ersten Verkaufsfall sein....
    Bedingung ist, dass das Vorkaufsrecht wirksam ausgeübt wird ...
    ... und ein Kaufvertrag geschlossen wurde (MüKo/Westermann BGB § 463 Rn. 7)

  5. #5
    Stammgast
    Themenstarter

    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    06.12.2010
    Beiträge
    184

    Vormerkung für Vorkaufsrecht

    Aber hier liegt kein Kaufvertrag vor, so dass ich erst einmal davon ausgehe, dass auch keiner geschlossen wurde.

  6. #6
    Club 9.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    02.11.2007
    Beiträge
    9.091
    § 463 BGB Voraussetzungen der Ausübung

    Wer in Ansehung eines Gegenstandes zum Vorkauf berechtigt ist, kann das Vorkaufsrecht ausüben, sobald der Verpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag über den Gegenstand geschlossen hat.

  7. #7
    Club 3.000 Avatar von tom
    Beruf
    Notar
    Registriert seit
    25.07.2013
    Beiträge
    3.208
    Zitat Zitat von 45 Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von tom Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Minni Beitrag anzeigen
    Das grundsätzlich so eine Vormerkung eintragungsfähig ist, weiß ich. Ich verstehe jedoch nicht, warum es sich um einen bedingten Übereignungsanspruch
    handelt. Oder soll hier die Bedingung ...für den ersten Verkaufsfall sein....
    Bedingung ist, dass das Vorkaufsrecht wirksam ausgeübt wird ...
    ... und ein Kaufvertrag geschlossen wurde (MüKo/Westermann BGB § 463 Rn. 7)
    Sonst kann es ja eben nicht ausgeübt werden.
    "Dein verk*ckter Kommentar war natürlich nur ein Spaß, alles klar." - Kraftklub

  8. #8
    Club 9.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    02.11.2007
    Beiträge
    9.091
    Eben. Doppelte Bedingung.

  9. #9
    Stammgast
    Themenstarter

    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    06.12.2010
    Beiträge
    184

    Vormerkung für Vorkaufsrecht

    Ich bitte es zu entschuldigen, aber jetzt bin ich komplett raus

    Wenn ich es jetzt richtig verstehe kann ich eine Vormerkung zur Sicherung
    des bedingten Anspruchs auf Übertragung des Eigentums für A und B zu
    je 1/2 Anteil eintragen. Und § 472 BGB muss ich in meinem Eintragungs-
    text nicht erwähnen.

  10. #10
    Club 9.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    02.11.2007
    Beiträge
    9.091
    Zitat Zitat von Minni Beitrag anzeigen
    Ich bitte es zu entschuldigen, aber jetzt bin ich komplett raus
    Die Frage nach der Bedingung ist aber geklärt?

    Dazu, warum beim schuldrechtlichen Vorkaufsrecht - anders als beim dinglichen - auch ein Gemeinschaftsverhältnis wie Gesamtgläubigerschaft möglich ist ...

    -> "Schuldrechtliches Vorkaufsrecht ..."

    Zur Eintragung als "Auflassungsvormerkung" ...

    -> "Vormerkung zur Sicherung ..."
    Geändert von 45 (10.07.2018 um 08:29 Uhr)

  11. #11
    Club 9.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    02.11.2007
    Beiträge
    9.091
    Zitat Zitat von Minni Beitrag anzeigen
    für A und B zu gleichen Teilen i.V.m. 472 BGB
    Zur Unterscheidung zwischen der Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 472 BGB) und der Bruchteilsgemeinschaft (§ 741 BGB) als Gemeinschaftsverhältnis beim aufschiebend bedingten Anspruch z.B. noch OLG Frankfurt NJW-RR 1999, 17, mit einem ähnlichen Ergebnis wie der BGH, dass eine Bruchteilsgemeinschaft beim dinglichen Vorkaufsrecht wegen des zwingenden § 1098 BGB nicht möglich ist.

  12. #12
    Stammgast
    Themenstarter

    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    06.12.2010
    Beiträge
    184

    Vormerkung für Vorkaufsrecht

    Ja, die Frage nach der Bedingung ist geklärt. Danke

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •