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Thema: Mal wieder: Kindergeldberechtigter

  1. #1
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    Unglücklich Mal wieder: Kindergeldberechtigter

    Hallo,

    bevor jetzt der Hinweis auf die vorhandenen Threads kommt: Die habe ich durch. Meine Konstellation habe ich aber nicht gefunden.

    Ich habe auch nur zwei kurze Fragen:
    1. In meinem Verfahren möchte das Jugendamt selbst zum Kindergeldberechtigten (mj. Kind) bestimmt werden, ich finde aber nirgendwo einen Hinweis, wer überhaupt in Frage kommt (außer das Kind selbst nach BKGG und die diversen Haushaltspersonen nach 64 ESTG). Meines Erachtens nach kommt das Jugendamt als "Unterhaltszahler" (§ 64 Abs. 3 S. 1) in Betracht, weil das Kind in einer vom Jugendamt finanzierten Jugendhilfeeinrichtung lebt und 33sgbVIII-Hilfe bekommt, aber ich finde keinen Fall, wo das schonmal gemacht wurde.

    2. Die Eltern des Kindes sind beide unbekannten Aufenthalts... wie löse ich das Problem mit der Anhörung?

    Okay, doch noch eine dritte Frage: Käme in diesem Fall nicht ggf. auch das Kind selbst als Berechtigter in Betracht entsprechend § 1 Abs. 2 BKGG?
    Bleiche Ausgesetzte klammern sich ans Boot, draußen treiben Menschen ab in höchster Not.
    (H.R. Kunze)


  2. #2
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    Kindergeld für Kinder, die den Aufenthaltsort ihrer Eltern nicht kennen

    So heißt die vorgesehene Sozialleistung. Dem JA ist diese sehr diskret eingeführte Antragsmöglichkeit offensichtlich nicht bekannt. Sie wird auf dem verlinkten Formblatt beantragt: https://con.arbeitsagentur.de/prod/a...G_ba013093.pdf

    Da hat das Gericht nichts mit zu tun.

  3. #3
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    Danke für den Hinweis, ich werde das Jugendamt mal darauf stoßen.

    Allerdings lautet mein Antrag ja förmlich auf "Bestimmung des Jugendamts" zum Kindergeldberechtigten. Für den Fall, dass das Jugendamt sich nicht auf die Alternative einlässt, wäre das denn grundsätzlich möglich?
    Bleiche Ausgesetzte klammern sich ans Boot, draußen treiben Menschen ab in höchster Not.
    (H.R. Kunze)


  4. #4
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    Vielleicht beantwortet im Gegenzug das JA die Frage, auf Grund welcher gesetzlichen Vorschriften es zum KG-Berechtigten werden könnte. Dann lernen wir alle dazu.

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