Folgende Konstellation:
In einem selbst. Beweisverfahren bestellt sich RA für Antragsgegner. Das Wurzelwerk der Antragsgegner soll das Nachbarhaus des Antragstellers beschädigen.
Antragsgegner melden den Fall parallel ihrer Grundbesitzhaftpflicht. Diese beauftragt ebenfalls einen RA, welcher sich "für die Antragsgegner" bestellt. Gutachten wird eingeholt.
Am Ende werden die Kosten dem Antragsteller auferlegt.
Was passiert nun, wenn beide RAe KFA stellen ?!
Wurde die Versicherung zur Partei des Verfahrens?
Also wenn die Versicherung nicht Partei des Verfahrens war.
Sind für die Antragsgegner nur die Kosten für einen RA notwendig. Es können dann auch nur die Kosten für einen RA festgesetzt werden.
Wenn die Versicherung Partei war, konnte sie auch einen eigenen Anwalt beauftragne, dessen Kosten dann auch notwendig waren.
Versicherung war nicht Partei des Verfahrens. Was ist denn, wenn der RA d. Versicherung ebenfalls KFA stellt ?
Dann wird halt ein Antrag zurückgewiesen.
Warum sollte es denn notwendig sein, dass sich eine Partei durch zwei RAe vertreten lässt?
Festgesetz werden können nur die notwendigen Kosten. Alles, was darüber hinausgeht, ist im KFB abzusetzen.
Notwendig nicht, passiert aber wohl manchmal, wenn der Versicherungsnehmer zu voreilig einen RA einschaltet, bevor er sich an seinen Versicherer wendet, dem wohl auch in solchen Fällen im Innenverhältnis die Prozessführungsbefugnis zustehen dürfte.
Das hat auf die Kostenfestsetzung freilich keine Auswirkungen, erstattungsfähig ist nur 1 RA...
stellt sich maximal die Frage, welcher Kfa zurückgewiesen wird, wenn die unterschiedlich hoch sind.
stellt sich maximal die Frage, welcher Kfa zurückgewiesen wird, wenn die unterschiedlich hoch sind.
Eigentlich dürfte sich eine unterschiedliche Höhe ja nur aus den Reisekosten ergeben. Ich würde die Kosten in Höhe der Kosten für den Anwalt mit den niedrigeren Reisekosten für notwendig halten. Ein zweiter Rechtsanwalt, für den auch noch höhere Reisekosten anfallen, war ja wohl kaum notwendig.
Verzinsen würde ich das dann ab Eingang des ersten KFAs.
Im Endeffekt wird ja festgestellt, was für einen Anspruch die eine Partei gegen die andere hat. Wie diese daraus dann die Anwälte bezahlt ist ihr Problem und geht das Gericht nichts an.
Ich halte auch die höheren Reisekosten, sofern diese nach den allgemeinen Grundsätzen erstattungsfähig sind, für festsetzungsfähig. Wenn die Partei sich grundsätzlich von vornherein auch des weiter entfernten Anwalts hätte bedienen können, wird dies nicht dadurch gemindert, dass die Versicherung einen näher am Prozessort gelegenen Anwalt beauftragt hat.
Verzinsen würde ich auch ab Eingang des ersten KFAs.
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