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Thema: Ausschluss eines Gesellschafters einer GbR

  1. #1
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    Ausschluss eines Gesellschafters einer GbR

    Guten Morgen,

    im Grundbuch sind eine GbR und als deren Gesellschafter A, B, C und D eingetragen. Eingereicht wird ein schriftlicher Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs dahingehend, dass die GbR nur noch aus A, B und D besteht, da über das Vermögen des Gesellschafters C das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Diesbezüglicher Insolvenzvermerk steht auch in Abt. II.
    Als Unrichtigkeitsnachweis sind eingereicht die unterschriftsbeglaubigte Niederschrift über eine Gesellschafterversammlung, in der der Ausschluss des C wegen der Insolvenzeröffnung beschlossen wurde. Der Insolvenzverwalter hat nicht mitgewirkt. Der C war vom Stimmrecht ausgeschlossen wegen einer diesbezüglichen Regelung im Gesellschaftsvertrag aus dem Jahr 2012 (der in Schriftform ebenfalls vorliegt). Nach dem Gesellschaftsvertrag ist der Ausschluss eines Gesellschafters wegen Insolvenzeröffnung möglich. Die Fortsetzung der GbR und Anwachsung an die übrígen Gesellschafter ist dort aber nicht extra geregelt. Der wichtige Grund für den Ausschluss ( OLG Hamm - 15 W 145/07) ist mir in der Form des § 29 GBO nachgewiesen, da das entsprechende Ersuchen des Insolvenzgerichts sich bei der Grundakte befindet.
    Abgesehen von der fehlenden UB: Reichen die Niederschrift über die Ges.Versammlung und der Gesellschaftsvertrag in Verbindung mit dem Ersuchen des InsOGerichts als Unrichtigkeitsnachweis aus?

    (Der Insolvenzverwalter muss m.E. in diesem Fall trotzdem angehört werden).

    Vielen Dank fürs Mitdenken.
    Geändert von jonas (16.07.2018 um 09:45 Uhr)

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