Gesamtberechtigung Grunddienstbarkeit und beschränkte persönliche Dienstbarkeit

    Hallo liebe Kollegen,

    mir liegt ein Antrag vor auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit sowie einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (Leitungsrechte). Die Grunddienstbarkeit besteht für den jeweiligen Eigentümer des Nachbargrundstücks, die beschränkte persönliche Dienstbarkeit für den (derzeitigen) Eigentümer persönlich. Der Notar beantragt Eintragung "als Gesamtberechtigte gem. § 428 BGB". Weiß jemand ob das geht? Ich kannte das bisher nur von identischen Rechten. Hier handelt es sich ja um verschiedene Arten, zugegebenermaßen aber mit "gleichem" Inhalt. Im Schöner/Stöber finde ich nichts dazu.

    Vielen Dank für eure Hilfe!

    Noch nie gehört oder gesehen!

    Aus meiner Sicht liegen hier zwingend 2 Rechte vor, so dass auch 2 Rechte einzutragen sind (wohl gleichrangig) und ein Gemeinschaftsverhältnis nach § 47 GBO nicht besteht, da dieses m.E. immer "pro Recht" zu sehen ist.

    Ob die Beteiligten dann für die Ausübung der gleichrangigen Rechte irgendwelche Bestimmungen treffen und diese jeweils als dinglichen Inhalt sichern können, habe ich noch nie prüfen müssen.

    Ulf

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    Geht mir wie Ulf.

    Beginne den Tag mit einem Lächeln. Dann hast Du es hinter Dir. (Nico Semsrott)

    "Das Beste an der DDR war der Traum, den wir von ihr hatten." Herrmann Kant in einem Fernsehinterview

    Berechtigter einer BpD sind eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen. Berechtigte einer Grunddienstbarkeit sind ein oder mehrere jeweilige Eigentümer eines anderen Grundstücks. Das ergibt sich aus §§ 1018 und 1090 BGB. Wird halt ein Schreibfehler sein.

    Aus dem Sachverhalt ergibt sich nicht genau, was der Notar beantragt. Bei beiden Rechten Gesamtberechtigung nach § 428 BGB, oder nur ein einziges "Mischrecht"?

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