KfB rechtskräftig und falsch durch geänderte Kostenrechnung

Evtl. zum Honigsaugen:

Zitat

EOS
Bindung an die (unrichtige) GKR.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.08.2000 - 18 W 262/00

N.v.

Aus den Gründen:

Ihre als Erinnerung bezeichnete sofortige Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss ist unbegründet.

Im KFV nach den §§ 103 f. ZPO ist der Gerichtskostenansatz zu übernehmen. Hier ist der Kostenansatz gem. Kostenrechnung vom 13.04.2000 zwar unzutreffend, weil er die Kosten der Beweiserhebung, zu denen auch die Entschädigung des SV … gehört, nicht der Klägerin allein auferlegt hat, die Rechtspflegerin war aber an diesen Kostenausgleich gebunden.


Infolgedessen beruht der angefochtene KFB auf dem zugrunde zu legenden Kostenansatz und kann im KFV nicht beanstandet werden.

Dem Begehren der Beklagten hätte dadurch Rechnung getragen werden können (und kann noch Rechnung getragen werden), dass gegen den falschen Kostenansatz nach § 5 I GKG Erinnerung eingelegt wird mit dem Antrag, die Entschädigung des SV allein der Klägerin aufzuerlegen. Wenn auf diesen Antrag - oder auf die ggf. mögliche Beschwerde gegen einen den Antrag zurückweisenden Beschluss des LG - eine Änderung des Kostenansatzes erfolgt, wird der angefochtene Beschluss ohne weiteres obsolet. Die Kostenfestsetzung muss dann unter Beachtung des neuen Kostenansatzes neu durchgeführt zu werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO.

Alles anzeigen

Das OLG Celle hält Einwendungen gegen die KR im Beschwerdeverfahren über den KFB für zulässig (2 W 2/10).

Diese Auffassung - die ich nicht teile - würde m.E. dafür sorgen, dass der KFB nicht mehr abzuändern ist, sobald er rechtskräftig ist. Wenn die KR später geändert würde, dann müsste dies dann konsequenterweise üb

ollstreckungsverfahren berücksichtigt werden.

Dieses Ergebnis halte ich für sinnvoller als den KFB wie auch immer irgendwann mal zu ändern, da damit die Rechtskraft unterlaufen würde.

Ich teile die Auffassung meines OLG dennoch nicht. Das Beschwerdegericht ist m.E. nur befugt die Entscheidungen des Rechtspflegers zu überprüfen. Bzgl. der festgesetzten Gerichtskosten wurde eine inhaltliche Entscheidung nicht getroffen. Es wurde nur entschieden die Gerichtskosten aus der KR zu übernehmen. Wenn das Beschwerdegericht die KR überprüfen kann, dann muss ich es auch können (bzw. muss es auch tun). Dies ist aber m.E. unstreitig nicht der Fall.

Das OLG behauptet sogar (warum auch immer) es sei unstreitig, dass der Kostenschuldner sich auch über die Beschwerde gegen den KFB gegen den Kostenansatz wehren könne.