Beigeordneter Rechtsanwalt schickt Aufhebungsbeschluss zurück

  • Hallo,

    mir hat ein beigeordneter Rechtsanwalt den PKH- Aufhebungsbeschluss mit der Begründung zurückgeschickt, dass der Mandant nicht
    mehr unter der bekannten Adresse wohnt und eine Meldeauskunft erfolglos war.
    Aber eigentlich spielt das doch gar keine Rolle, oder? Denn die Zustellung ist doch an den Rechtsanwalt bereits wirksam, sodass
    es nicht darauf ankommt, ob der Mandant den Beschluss bekommt.
    Schickt ihr in den Fällen die Sachen einfach dem Rechtsanwalt zurück mit einem entsprechenden Hinweis?

  • (...) die Zustellung ist doch an den Rechtsanwalt bereits wirksam, sodass es nicht darauf ankommt, ob der Mandant den Beschluss bekommt.
    Schickt ihr in den Fällen die Sachen einfach dem Rechtsanwalt zurück mit einem entsprechenden Hinweis?

    § 81 ZPO: Der Mandant muss die Zustellung an seinen PBV gegen sich gelten lassen. Also ja, grundsätzlich ist mir der Umzug des Mandanten in solchen Fällen egal.
    Hinter dem Vorbringen, "Der ist doch umgezogen!" könnte sich ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verbergen, aber sowas wird ein Anwalt ausdrücklich sagen. Also würde ich auch nichts in diese Richtung ausdeuten.

    Und wenn es ein PKH-Verfahren nach seit dem 01.01.2014 gültigem Recht ist, könnte aufgrund des nicht mitgeteilten Umzugs ggf. auch ein (weiterer) Aufhebungsgrund gem. § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO vorliegen. Je nachdem, wann der Umzug war.

    "Multiple exclamation marks", he went on, shaking his head, "are a sure sign of a diseased mind." (Sir Terry Pratchett, "Eric")

  • Zugestellt ist zugestellt. Muss der Anwalt selbst wissen.

    Warum sollte das Gericht sich die Mühe machen und noch mal Porto ausgeben?

    "Der Staat ist vom kühlen, aber zuverlässigen Wächter zur Amme geworden. Dafür erdrückt er die Gesellschaft mit seiner zärtlichen Zuwendung."

  • Von mir gibt's nen Hinweis mit Standardschreiben.

    Bei mir auch - mit dem deutlichen Hinweis, dass die Zustellung wirksam erfolgt ist und es Sache des Anwalts ist, den Kontakt mit der Partei aufrecht zu halten.

    Du hast nur ein Leben - aber wenn Du es richtig gemacht hast, reicht das auch ... Indra

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