Vollstreckung Gewaltschutz

Wenn du Ordnungsgeld vollstrecken willst, muss das Ordnungsgeld erstmal festgesetzt sein. Wie du zitierst, wurde es bisher nur angedroht.

Deswegen beim Prozessgericht die Festsetzung beantragen und dann vollstrecken.
Diese Vollstreckung macht dann meine ich auch das Prozessgericht.

Zitat von Liane

Bin ich richtig, dass ich eine Vollstreckung nach § 888 ZPO als unvertretbare Handlung durchführen und insofern 1. den Schuldner unter Fristsetzung auffordern muss, es zu unterlassen und ich dann nach Ablauf der Frist und weiteren Verstößen einen Antrag auf Festsetzung bei Gericht stellen muss?

Eine weitere Aufforderung ist nicht notwendig. Direkt Antrag auf Anordnung von Ordnungsmitteln an das Gericht

Abgesehen davon ist der Verstoß gegen die Anordnung strafbar, § 4 GewSchG. Also ist (zusätzlich) auch Strafanzeige möglich.

Die Vollstreckung erfolgt von Amts wegen durch den Rechtspfleger des Familiengerichts (Rechtspfleger 2011, Heft 11, Cirullies: Die Vollstreckung von Zwangs- und Ordnungsmitteln, S. 574).
Du kannst aber natürlich nach dem Stand der Vollstreckung fragen ...

Ich hänge mich auch mal hier dran:
Es wurde eine einstweilige Anordnung nach GewSchG getroffen (kein Kontakt, Annäherungsverbot, etc., das Übliche, keine Wohnungszuweisung). Es wurde weiterhin Folgendes angeordnet: Bei Zuwiderhandlung kann zur Beseitigung ein Gerichtsvollzieher hinzugezogen werden, sofortige Wirksamkeit und, dass die Zwangsvollstreckung bereits vor der Zustellung an der Antragsgegner zulässig ist.
Der Rechtsanwalt der Antragstellerin beantragt eine vollstreckbare Ausfertigung. Ist diese in dem Fall überhaupt notwendig?

Wenn die Antragstellerin vollstrecken möchte ("...zur Beseitigung ein Gerichtsvollzieher hinzugezogen werden...") , benötigt sie natürlich eine vollstreckbare Ausfertigung.

Durch das Familiengericht wird nur ein Ordnungsgeld vollstreckt, was aufgrund eines Verstoßes erst einmal durch den Richter festgesetzt werden müsste.

Danke!
Mir -bzw. der Geschäftsstelle- ging es mehr um die Frage, ob die Anordnung, dass Vollstreckung vor Zustellung zulässig ist, nicht eine Klausel unnötig macht.

Nein, weil das ja zwei unterschiedliche Dinge sind. Mit der Klausel wird geprüft, ob die formellen Voraussetzungen des Titels vorliegen. Die Zustellung dient der Information.