Zwangsversteigerungsvermerk fälschlicherweise vor Eigentumsänderung eingetragen

Der Versteigerungsvermerk wurde nicht fälschlicherweise eingetragen. Warum sollte die Eintragung denn falsch sein? (Außer, das Versteigerungsverfahren richtet sich gegen den Erblasser. Insoweit wäre Sachverhaltsaufklärung erforderlich, wer am 01.08. als Eigentümer eingetragen war (Erblasser oder Erbe/n) und gegen wen sich das Verfahren richtet (Erblasser, Erbe oder Vermächtnisnehmer (wobei letzteres ja eigentlich auszuschließen ist)).)

Vermerk eintragen, Eigentumswechsel eintragen, Nachricht von der Eintragung des neuen Eigentümers an die Versteigerungsabteilung mit dem Hinweis, wann der Antrag eingegangen ist oder gleich die Akte mitschicken. Das ist ein "Problem" des 878 BGB (meine ich, wenn die Erinnerung mich nicht trügt, kommt ja zum Glück recht selten vor). War denn eine Vormerkung für den Vermächtnisnehmer eingetragen? Wer ist betreibender Gläubiger? Das muss aber das Versteigerungsgericht alles prüfen und bewerten. Und dann entscheiden, ob die Umschreibung wirksam ist oder nicht und sich dann entsprechend auf das Verfahren auswirkt und dem entgegensteht.

Zitat von Araya

Der Versteigerungsvermerk wurde nicht fälschlicherweise eingetragen.

Meines Erachtens ist in solchen Fällen § 17 GBO zu beachten. Ein ZV-Vermerk darf daher nicht vor einer vorher beantragten Eintragung, die wie hier mit dem Eigentum "dasselbe Recht" betrifft, eingetragen werden. Hierzu Schöner/Stöber, Rn 1625 sowie ausführlich (auch zur Gegenansicht, wonach ein ZV-Vermerk "ohne Rücksicht auf Verluste" einzutragen ist): Stöber, Rn. 4 zu § 19 ZVG.

Zitat von Kai

Zitat von Araya

Der Versteigerungsvermerk wurde nicht fälschlicherweise eingetragen.

Meines Erachtens ist in solchen Fällen § 17 GBO zu beachten. Ein ZV-Vermerk darf daher nicht vor einer vorher beantragten Eintragung, die wie hier mit dem Eigentum "dasselbe Recht" betrifft, eingetragen werden. Hierzu Schöner/Stöber, Rn 1625 sowie ausführlich (auch zur Gegenansicht, wonach ein ZV-Vermerk "ohne Rücksicht auf Verluste" einzutragen ist): Stöber, Rn. 4 zu § 19 ZVG.

Ich habe das Problem darin verstanden, dass der Vermerk überhaupt eingetragen wurde und nicht in der zeitlichen Reihenfolge der Eintragungen.

Na ja, wenn ich mich an 17 GBO halte, könnte ich ein Problem mit 17 ZVG bekommen. Man sollte schon mal schauen, ob ein Problem in der ZVG entsteht.

Zitat von CaroH

Eigentumswechsel vollziehen und neuen Eigentümer auf Klageweg verweisen

Den Eigentumswechsel in jedem Fall vollziehen, weil der Zwangsversteigerungsvermerk das Grundbuch nicht sperrt. Und auch bei einem Verstoß gegen § 17 GBO (meinungsabhängig) macht der eingetragene Zwangsversteigerungsvermerk das Grundbuch nicht unrichtig, weil das Verfügungsverbot ja tatsächlich besteht. Unabhängig davon, ob ein gutgläubiger Eigentumserwerb ursprünglich mal möglich gewesen wäre (vgl. z.B. OLG Naumburg NJW 2003, 3209), ist dieser durch die Eintragung des Vermerks jetzt jedenfalls hinfällig. Was soll der neue Eigentümer denn eigentlich einklagen?

Zitat von Annett

Na ja, wenn ich mich an 17 GBO halte, könnte ich ein Problem mit 17 ZVG bekommen. Man sollte schon mal schauen, ob ein Problem in der ZVG entsteht.

Da bin ich nicht mal sicher, aber das ist hier ja auch nicht die Frage. Vielmehr: Welche Folgen hat der Verstoß gegen § 17 GBO? Das Zwangsversteigerungsverfahren ist nicht aufzuheben, da der Eigentumswechsel bei Wirksamwerden der Beschlagnahme noch nicht vollzogen war (mangels Eintragung). Der nach Beschlagnahme erfolgte Eigentumswechsel hindert das ZVG-Verfahren nicht.

Ich bin kein Grundbuchrechtspfleger, aber auch mir ist bekannt, dass § 17 GBO lediglich eine Ordnungsvorschrift ist, ein Verstoß gegen die Norm macht das Grundbuch nicht unrichtig und lässt keinen Berichtigungsanspruch gegen den Begünstigten entstehen. Durch den ZVG-Vermerk wird der Vollzug des Eigentumswechsels auch nicht unzulässig (keine Grundbuchsperre).

Was also kann der neue Eigentümer tun? Sein Eigentumsrecht zum Zwangsversteigerungsverfahren anmelden. Wird aus einem Grundpfandrecht betrieben, müsste er die Versteigerung sowieso dulden (dann hätte nur der Titel gegen ihn als Rechtsnachfolger umgeschrieben werden müssen, sofern der Eigentumswechsel vor dem ZVG-Vermerk eingetragen worden wäre).

Die Frage nach einer Auflassungsvormerkung wurde gleichfalls bereits gestellt.

Insgesamt kann ich dem Grundbuchrechtspfleger nur raten, hinsichtlich der vom Erwerber möglichen rechtlichen Schritte nicht zu auskunftsfreudig zu sein.

Zitat von 15.Meridian

...
Der nach Beschlagnahme erfolgte Eigentumswechsel hindert das ZVG-Verfahren nicht.

...

UU halt schon. In Abhängigkeit, wann was eingegangen ist und vollzugsreif war, durch Vormerkung gesichert... Das ist aber nicht das Problem des Grundbuchs sondern der Versteigerung.

Nachtrag: Wir haben das ab und zu, ganz selten zum Glück, dass gleichzeitig eingetragen wird. Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob es einen Unterschied macht, wenn der Eigentumswechsel unmittelbar danach eingetragen wird.

In dem Fall hätte ich jetzt die selben Gedanken angestellt, wie du 15.Meridian. Aber grundsätzlich ist es doch so, dass, wenn das GBA § 17 GBO beachtet hätte, ich ein Problem mit § 17 ZVG habe. Das meinte ich.

Aber sagt mal, ich bin kein Nachlassrpfl. und GB ist auch schon ein bisschen her. Wann wird denn der Vermächtnisnehmer Eigentümer? Mit Eintritt des Erbfalls oder mit Eintragung im GB?

Der Erbe wird Eigentümer mit Eintritt des Erbfalls. Das Vermächtnis ist "nur" ein geltend zu machender und einklagbarer Anspruch des Vermächtnisnehmers gegen den Erben.

Zitat von Araya

Der Erbe wird Eigentümer mit Eintritt des Erbfalls. Das Vermächtnis ist "nur" ein geltend zu machender und einklagbarer Anspruch des Vermächtnisnehmers gegen den Erben.

So ist es. Eigentumsübergang auf den Vermächtnisnehmer mit Einigung und Eintragung. Zuvor ein (vormerkbarer!) Anspruch.
Anders aber z.B. im österreichischen Recht - Stichwort Vindikationslegat.

Zitat von Araya

Das ist ein "Problem" des 878 BGB

Gut möglich, dass die Voraussetzungen hier vorliegen (§§ 22, 23 ZVG; §§ 135, 136 BGB).

Zitat von 45

Zitat von Araya

Das ist ein "Problem" des 878 BGB

Gut möglich, dass die Voraussetzungen hier vorliegen (§§ 22, 23 ZVG; §§ 135, 136 BGB).

Möglich und nicht möglich. Zu prüfen hat das das Versteigerungsgericht anhand der Grundakte.

Eigentlich anhand der Zustellungsurkunde. Laut Sachverhalt ging das Ersuchen erst nach dem Antrag auf Eigentumsumschreibung beim Grundbuch ein. Der Berechtigte kann also nur dann schon vor Bindung (= notarielle Beurkundung; § 873 Abs. 2 BGB) in der Verfügung beschränkt worden sein, wenn die Zustellung noch früher erfolgte. Nicht sehr wahrscheinlich.

Nur zur Klarstellung: Mit "noch früher" ist als Bezugspunkt natürlich der Eingang des Ersuchens beim Grundbuchamt gemeint. Ist der Anordnungsbeschluss am 02.08.2018 dem Schuldner zugestellt worden, ist der Erwerb dem Beschlagnahmegläubiger gegenüber wirksam und zumindest dieses Zwangsversteigerungsverfahren wird hinfällig sein.

Aus der Grundakte ergibt sich aber, wann der Eintragungsantrag dort eingegangen ist und ua ob er vollzugsreif war. Man kann in der Versteigerung das Problem nicht ohne die Grundakte lösen, man braucht das Gesamtbild.

Schön, man braucht beide Akten.