Übergang feststellen

Wie lautet denn die Kostenentscheidung in beiden Instanzen?

PS: Ich hoffe, du hast 2 KFB´s gemacht? Und tatsächlich nicht verrechnet. Es handelt sich um zwei verschiedene Ansprüche

Zitat von Carina1405

Hallo,
die Kostenentscheidung:
1. Instanz: 75% trägt die ASin,25% trägt AG
2. Instanz: die gesamten Kosten trägt der AG

Wieso muss ich denn zwei KFBs machen? Darf ich das nicht verrechnen?

In diesem Fall ist grundsätzlich ein KFB zu erlassen, also zu verrechnen (Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 106 Rn. 1).

Wegen des Übergangs musst Du allerdings - wegen § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO - für jede Instanz getrennt prüfen, ob dem beigeordneten RA zunächst noch Differenzkosten zustehen (§ 59 Abs. 1 Satz 2 RVG).

Zitat von Husky98

Zitat von Carina1405

Hallo,
die Kostenentscheidung:
1. Instanz: 75% trägt die ASin,25% trägt AG
2. Instanz: die gesamten Kosten trägt der AG

Wieso muss ich denn zwei KFBs machen? Darf ich das nicht verrechnen?

In diesem Fall ist grundsätzlich ein KFB zu erlassen, also zu verrechnen (Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 106 Rn. 1).

....

Das kann ich der genannten Fundstelle nicht entnehmen.

Diese sagt nur, dass man bei Kostenquotelung in einer Instanz nur einen KfB erlassen soll und nicht für jeden der Parteien einen.

Es gibt aber keinen Grund, die 2. Instanz mit einer ganz anderen Kostenentscheidung zwingend ebenfalls im Beschluss für die 1. Instanz mit entscheiden zu müssen!

Zitat von Frog

Zitat von Husky98

Zitat von Carina1405

Hallo,
die Kostenentscheidung:
1. Instanz: 75% trägt die ASin,25% trägt AG
2. Instanz: die gesamten Kosten trägt der AG

Wieso muss ich denn zwei KFBs machen? Darf ich das nicht verrechnen?

In diesem Fall ist grundsätzlich ein KFB zu erlassen, also zu verrechnen (Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 106 Rn. 1).

....

Das kann ich der genannten Fundstelle nicht entnehmen.

Diese sagt nur, dass man bei Kostenquotelung in einer Instanz nur einen KfB erlassen soll und nicht für jeden der Parteien einen.

Es gibt aber keinen Grund, die 2. Instanz mit einer ganz anderen Kostenentscheidung zwingend ebenfalls im Beschluss für die 1. Instanz mit entscheiden zu müssen!

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Unabhängig davon, wie man die von mir zitierte Fundstelle versteht, ging es der Themenstarterin um die Frage, ob sie zwei Beschlüsse machen muss oder verrechnen darf. Darauf bezog sich meine Antwort, und da sehe ich keinen Widerspruch zu Deinen Ausführungen.

Hallo,

ich habe mal durchkalkuliert.

Du machst einen KFB für die 1. Instanz - nach meiner Berechnung entsteht hier kein Übergang nach § 59 RVG auf die Staatskasse
Einen KFB für die 2. Instanz erübrigt sich, da die kompletten Kosten, die der Ast. erstattet haben möchte, bereits durch die PKH-Auszahlung abgedeckt ist. Da der Agg. die volle Kostenlast trägt, stellst du die gesamte in der 2. Instanz ausgezahlte PKH-Vergütung (hier: 855,37 Euro) gegen den Agg. zum Soll aufgrund Übergang nach § 59 RVG.

Zitat von DippelRipfl

Hallo,

ich habe mal durchkalkuliert.

Du machst einen KFB für die 1. Instanz - nach meiner Berechnung entsteht hier kein Übergang nach § 59 RVG auf die Staatskasse
Einen KFB für die 2. Instanz erübrigt sich, da die kompletten Kosten, die der Ast. erstattet haben möchte, bereits durch die PKH-Auszahlung abgedeckt ist. Da der Agg. die volle Kostenlast trägt, stellst du die gesamte in der 2. Instanz ausgezahlte PKH-Vergütung (hier: 855,37 Euro) gegen den Agg. zum Soll aufgrund Übergang nach § 59 RVG.

Man sollte aber bedenken, dass der AG die ihm von der AS zu erstattenden Kosten der I. Instanz nach §126 II ZPO aufrechnen kann (Geimer in: Zöller ZPO, 30. Auflage, §126 Rn. 16). deshalb könnte die Sollstellung des vollen Betrages Probleme aufwerfen.