Nachlassspaltung?!

Huhu,

folgender Fall:

Erbfall 2017
Erblasserer: port. Staatsangehöriger, letzter Wohnsitz in Deutschland

verheiratet in Errungenschaftsgemeinschaft luxemb. Rechts, Ehefrau lux. Staatsangehörige

Vermögen im Ausland nicht vorhanden, Grundbesitz in Deutschland

bzgl Grundbesitz wurde im Grundstückskaufvertrag die Regelung getroffen, dass diesbezüglich Zugewinngemeinschaft deutschen Rechts gelten soll.

Nun ist gesetzliche Erbfolge eingetreten.

Erben 1. Ordnung nicht vorhanden.

Erben 2. Ordnung: 8 Geschwister

Wie sieht das Erbrecht aus?

Es liegt hier ja bezüglich des sich in Deutschland befindlichen unbeweglichen Vermögens eine andere Erbfolge vor, als für das bewegliche Vermögen, da man diesbezüglich 1371 BGB anwenden kann, im übrigen ja nicht.

Was würdet ihr hier machen?

Art. 15 EGBGB ?!

Ich gehe auch davon aus, dass die Vereinbarung auf jeden Fall so geht, nur wie mein Erbschein jetzt aussehen soll

Würde hier jemand einen Erbschein mit gespaltenem Vermögen ausstellen? Einmal für Grundbesitz und einmal für den Rest?

Alles klar, dann mach ich das jetzt so.

Vielen Dank

Hey ich muss das Thema nochmal aufgreifen.

Nach der EuErbVO soll es ja keine Nachlassspaltung mehr geben.

Vorliegend hat man ja aber keine Nachlassspaltung dergestalt, dass das Vermögen unterschiedlichen Rechtsordnungen unterfällt.

Ich hab das ganze jetzt nochmal durchgeprüft:

Die Erblasserin war ausschließlich portugiesische Staatsangehörige und hatte ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt in xxx, mithin in der Bundesrepublik Deutschland.

Der Erbfall hat sich am 15.11.2017 ereignet.

Es findet daher die EUErbVo Anwendung.

Das Amtsgericht xx ist örtlich zuständiges Amtsgericht nach Art. 4 EuErbVo.

Nach Art. 21 Abs. 1 EuErbVo findet deutsches Erbrecht Anwendung, da der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt zum Todeszeitpunkt in Deutschland hatte.

Nunmehr ist zu prüfen, welches Ehegüterstatut zur Anwendung kommt.

Der Ehegüterstand richtet sich nach Art. 15 Abs. 1, 14 Abs.1 Nr. EGBGB.

Die Eheleute lebten im gesetzlichen Güterstand luxemburgischen Rechts, mithin der Errungenschaftsgemeinschaft.

Hinsichtlich des im Inland vorhandenen Grundvermögens wurde eine Rechtswahl getroffen.

Hier wurde das Belegenheitsrecht (Lageort) nach Art. 15 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB gewählt und zwar ohne Rücksicht auf die Heimatrechte der Ehegatten oder ihr sonstiges nach Abs. 1 und 2 Nr. 1 und 2 bestimmtes Güterrechtsstatut (LG Mainz NJW-RR 1994, 73 mAnm Mankowski).

Für die Form der Rechtswahl verweist Art. 15 Abs. 3 EGBG auf die entsprechende Anwendung von Art. 14 Abs. 4 EGBGB.
Die Rechtswahl muss notariell beurkundet werden.
Dies ist vorliegend erfolgt, da diese innerhalb einer notariellen Kaufvertragsurkunde erfolgt ist.
Die Rechtswahl ist daher wirksam.

Das Nachlassvermögen ist folglich unterschiedlichen güterrechtlichen Regelungen unterworfen.

Dies hat Auswirkungen auf die Erbquoten:

Die Erbteilserhöhung nach § 1931 Abs. 4 BGB ist nach neuster EuGH Rechtsprechung erbrechtlich zu qualifizieren.

Hinsichtlich des unbeweglichen Vermögens gilt aufgrund Rechtswahl der Güterstand der deutschen Zugewinngemeinschaft.
Es kann daher Erbteilserhöhung erfolgen, womit die Erbquoten wie folgt ausfallen:

Ehefrau: ¾
Geschwister: je 1/32

Hinsichtlich des beweglichen Vermögens gilt festzuhalten, dass die Errungenschaftgemeinschaft luxemburgischen Rechts nicht mit der deutschen Zugewinngemeinschaft gleich zu setzen ist.

Vielmehr ist der Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft nach luxemburgischen Recht eine Zwischenform zwischen Gütergemeinschaft und Gütertrennung.
Bei der Errungenschaftsgemeinschaft bleibt das voreheliche Vermögen im Alleineigentum der jeweiligen Ehegattin und des jeweiligen Ehegatten, dagegen gehört das in der Ehe geschaffene Vermögen als Gesamtgut beiden Eheleuten, über welches beide verfügen können.

Neben Erben der zweiten Ordnung erhält der Ehegatte nach. § 1931 Abs. 1 BGB sowohl bei Bestehen von Gütertrennung, als auch bei Gütergmeinschaft 1/2, womit bezüglich des beweglichen Vermögens im Inland gilt:

Ehefrau ½
Geschwister: je 1/16

Würdet ihr das so mitgehen oder hab ich etwas übersehen?

Schreibversehen, sorry