Vollstreckungsklausel Beifügung von Urkunden

  • Sie müssen angegeben werden. Schon alleine, damit jeder feststellen kann, ob und welche Urkunden zuzustellen sind.

    "Just 'cos you got the power, that don't mean you got the right!" ((c) by Mr. Kilmister, passt zum Job)

    "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy, passt eigentlich immer)

  • Beigefügt werden sie häufig deshalb, weil sie ohnehin zugestellt werden müssen und man dies dann in einem Rutsch erledigen kann.

    Erforderlich ist das aber nicht.

    §§ 36b II 2, 5 III 1 RPflG: Die vorgelegten Sachen bearbeitet der Rechtspfleger, solange er es für erforderlich hält.

  • Ist bei einer Teilabtretung einer Grundschuld (samt Abtretung des entsprechenden Teils der persönlichen Haftung) bei der Umschreibung der Vollstreckungsklausel beim persönlichen Anspruch anzugeben, welchen Rang dieser Teilanspruch hat ?
    Oder wie ist bei Teilabtretung die Klausel bezügl. des persönlichen Anspruchs zu formulieren ?

    So ?

    Vorstehende Ausfertigung stimmt mit der Urschrift überein.
    Sie wird der

    X AG in Z

    a)in Ansehung des dinglichen Anspruchs aus der Teilgrundschuld Grundbuch von A Abt. III Nr. 1.2 über ….. Euro nebst 15% Jahreszinsen hieraus seit dem 19.06.2008,

    b) in Ansehung des persönlichen Anspruchs aus der persönlichen Haftungsübernahme mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung gemäß Ziff. 3. der Grundschuldbestellungsurkunde vom 19.06.2008 … - über einen Teilbetrag von …… Euro nebst 15% Jahreszinsen hieraus seit dem 19.06.2008,

    zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt.

    Hinsichtlich des dinglichen Anspruchs gemäß vorstehend lit. a) ist die Rechtsnachfolge der X AG in Z nachgewiesen durch Grundbucheintragung vom …. im Grundbuch von A ….was offenkundig ist.

    Hinsichtlich des persönlichen Anspruchs gemäß vorstehend lit. b) ist die Rechtsnachfolge der X AG in Z nachgewiesen durch Abtretungserklärung vom ……., welche dieser Urkunde beigefügt ist.

    vgl. auch Schöner/Stöber, Grundbuchrecht 15. Auflage Rz. 2066

    Einmal editiert, zuletzt von Anton (6. September 2018 um 08:08)

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