Austauschpfändung Einbauküche 811a ZPO

Die Einbauküche als wesentlicher Bestandteil der Immobilie ist wohl nicht pfändbar...

die Küche ist nicht untrennbar mit dem Grundstück verbunden und dürfte insoweit kein wesentlicher Bestandteil sein......

Das ist wohl strittig. Laut meinen Erinnerungen gibt es da ein Nord-/Südgefälle in der Rspr.

In jedem Fall muss aber keine Küche bereits zum Zeitpunkt des Antrags auf Austauschpfändung vorgehalten werden. M. E. reicht sogar, wenn dem Schuldner ein Geldbetrag zur Ersatzbeschaffung überlassen wird.

das Nord-/ Südgefälle gibt es nach meiner Erinnerung lediglich hinsichtlich einer möglichen Zubehöreigenschaft, wegen der dortigen Voraussetzung "Verkehrsansicht".

Da hast du natürlich recht....
BGH, Urteil vom 01.02.1990 - IX ZR 110/89 (Celle), NJW-RR 1990, 586

BGH v. 19. 12. 1989 VI ZR 311/88

OLG Zweibrücken NJW-RR 1989, 84;
LG Hagen Rpfleger 1999, 341 (Zubehör);
ggf. auch Einbaumöbel: OLG Köln NJW-RR 1991, 1077 (1081); Holch DGVZ 1998, 65 (68).

Zitat von WinterM

das Nord-/ Südgefälle gibt es nach meiner Erinnerung lediglich hinsichtlich einer möglichen Zubehöreigenschaft, wegen der dortigen Voraussetzung "Verkehrsansicht".

Nein, es geht schon um die Frage, wesentlicher Bestandteil, oder nicht, jedenfalls nach meiner Kenntnis.

Und da kommt es dann im Norden sehr auf die Küche an. Generell wird sie vor allem dann zum WB, wenn Sie raumteilende Eigenschaft hat, was nur die allerwenigsten Küchen haben. Eine reine Kochinsel reicht dafür nicht.

Bekanntermassen wird die Küche in Teilen angeliefert und aufgebaut. In den selben Teilen kann sie auch wieder ausgebaut werden und woanders aufgebaut, ohne dass Küche oder Raum Schaden nehmen.

Dass häufig die Arbeitsplatte beim Ausbau Schaden nimmt und weggeschmissen wird ist hierbei nicht zu beachten, da es den Monteuren meist einfach zu aufwändig ist, sie ohne Beschädigung rauszunehmen. Es geht aber.

Eine "Einbauküche" im sprachgebräuchlichen Sinn ist in den seltensten Fällen eine Einbauküche im rechtlichen Sinn (wesentlicher Bestandteil). Denn selbst wenn die Küche millimetergenau angepasst wurde, wurde sie dennoch "einfach" eingesetzt. Abbauen, rausnehmen und der Raum ist, abgesehen davon, dass er leer ist, unverändert.

Stöber ZVG,21. Auflage bringt in RN 3.2 zu § 20 ZVG den Hinweis, dass die Einbauküche auch aufgrund der besonderen Anpassung an den Baukörper wesentlicher Bestandteil sein kann. Bei einem Preis vom 25.000 Euro kann eine solche Anpassung zutreffen.

Im Übrigen wird man nicht eine auf Maß angefertigte Einbauküche woanders einbauen können, allenfalls kann man die Elektrogeräte verwerten.

Stöber in der 20. Aufl in Randnummer 3.2c) zu § 20:
Eine Einbauküche kann wesentlicher Bestandteil oder Zubehör sein. Sie ist wesentlicher Bestandteil, wenn sie zur Herstellung des Gebäudes eingefügt ist. Das erfordert, dass im Einzelfall nach Verkehrsanschauung erst ihre Einfügung dem Gebäude eine besondere Eigenart, ein bestimmtes Gepräge gibt, ohne das das Gebäude nicht als fertiggestellt gilt, oder sie dem Baukörper besonders angepasst ist und deswegen mit ihm eine Einheit bildet (anders für eine aus serienmäßig hergestellten Einzelteilen zusammengesetzte Einbauküche). ... Die nur zu einem vorübergehenden Zweck eingefügte Einbauküche eines Mieters ist weder Bestandteil noch Zubehör.

Einbauküche = Kfz?

Dann wäre noch:

Die Austauschpfändung eines nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Kraftfahrzeugesist nur zulässig, wenn das Ersatzstück
eine annähernd gleiche Haltbarkeitund Lebensdauer wie das gepfändete Fahrzeug aufweist.Das ist dann nicht der Fall, wenn das
gepfändete Kraftfahrzeug neun Jahre alt miteiner Laufleistung von 50.000 km, das Ersatzstück dagegen 19 Jahre alt mit einer
Laufleistung von 200.000 km ist.

BGH, Beschluss vom 16. Juni 2011 - VII ZB 114/09

zu beachten.

ME nutzt dann die Ersatzküche auf dem Bürgersteig dem Pfändungsschuldner nichts, die wäre dann nämlich nicht "betriebsbereit".
Auch ein versiffter Herd, wo nur noch zwei Platten funktionieren, würde der Entscheidung nicht entsprechen.

Zitat von lupo

Stöber ZVG,21. Auflage bringt in RN 3.2 zu § 20 ZVG den Hinweis, dass die Einbauküche auch aufgrund der besonderen Anpassung an den Baukörper wesentlicher Bestandteil sein kann. Bei einem Preis vom 25.000 Euro kann eine solche Anpassung zutreffen.

Im Übrigen wird man nicht eine auf Maß angefertigte Einbauküche woanders einbauen können, allenfalls kann man die Elektrogeräte verwerten.

Das ist kein durchgreifendes Element. Entscheidend ist, dass die Küchenteile zerstörungsfrei ausgebaut werden können und woanders neu eingebaut. Dass der neue Raum die entsprechende Größe haben muss ist dabei vorauszusetzen.

Zitat von Mr.T

Zitat von lupo

...
Im Übrigen wird man nicht eine auf Maß angefertigte Einbauküche woanders einbauen können, allenfalls kann man die Elektrogeräte verwerten.

Wie wäre es in der Wohnung darüber der darunter?

Okay.....
aber leidet das zwischenmenschliche Verhältnis in eurem Block nicht darunter, dass du dir die Küche unter dem Nagel reißt?