§ 788 ZPO- Kosten der Räumung

Da würde ich schon gern eine gute Begründung haben, damit diese Kosten erstattet werden. Die Räumung kann ohne Gläubiger und Rechtsanwalt ablaufen - hier wurde so etwas noch nie beantragt ( mache das seit ca. 4 Jahren- ca. 60 Kostenfestsetzungen nach Räumung ).

Warum sollte denn die Anwesenheit von Gläubiger und RA notwendig sein?

Solange es darauf keine befriedigende Antwort gibt, musst du diese Kosten absetzen.

Am besten fragst du jetzt erstmal beim Antragsteller nach.

Also ich sehe das schon ein wenig anders. Der Gläubiger ist vom GV in den Besitz einzuweisen. Das heißt, er muss auch das Recht haben, das persönlich "erleben" zu dürfen. Über den RA kann man streiten.

Ich würde das festsetzen.

Auch Anwälte werden in vielen Fällen nicht notwendig sein. Das heißt aber nicht, daß sie nicht erstattungsfähig wären. So ist z. B. auch bei Gerichtsterminen anerkannt, daß die Partei erstattungsfähig anreisen kann. Wo ist da der Unterschied zu einem Termin beim Gerichtsvollzieher?

Sollte die Annahme der Notwendigkeit der Teilnahme an einem Termin in einem quasi gerichtlichen Verfahren durch den, der das Verfahren eingeleitet hat, nicht der Normalfall sein???
Nur, weil die Praxis anders aussieht, lassen sich dadurch doch keine Rückschlüsse auf die Erstattungspflicht ziehen.

Zitat von WinterM

Sollte die Annahme der Notwendigkeit der Teilnahme an einem Termin in einem quasi gerichtlichen Verfahren durch den, der das Verfahren eingeleitet hat, nicht der Normalfall sein???
Nur, weil die Praxis anders aussieht, lassen sich dadurch doch keine Rückschlüsse auf die Erstattungspflicht ziehen.

Ein Termin im Erkenntnisverfahren und eine Vollstreckungshandlung des Gerichtsvollziehers sind kaum vergleichbar.

Würdest du auch die Teilnahme an einem Besuch des GV zum Zwecke der Pfändung für notwendig halten?

Wäre vielleicht für das Vollstreckungsergebnis förderlicher...., ist aber nicht wirklich vergleichbar, da für den Pfändungsversuch der Gerichtsvollzieher keinen Termin bestimmt, des er dem Gl. mitteilt.

Vielleicht vergleichbarer mit der Abnahme der Vermögensauskunft.
Für die Teilnahme durch den Rechtsanwalts des Gläubigers gibt es ja sogar einen Gebührentatbestand.

Zitat von WinterM

ist aber nicht wirklich vergleichbar, da für den Pfändungsversuch der Gerichtsvollzieher keinen Termin bestimmt, des er dem Gl. mitteilt.

Die Notwendigkeit soll sich aus der förmlichen Terminsbestimmung ergeben? Das leuchtet mir nicht ein.

Zitat von WinterM

Vielleicht vergleichbarer mit der Abnahme der Vermögensauskunft.
Für die Teilnahme durch den Rechtsanwalts des Gläubigers gibt es ja sogar einen Gebührentatbestand.

Das finde ich deutlich weniger vergleichbar. Bei der Vermögensauskunft hat der Gläubiger vielleicht noch eigene Fragen. Was soll er denn konkret bei der Räumung tun?

Also bei einer vernünftigen Begründung (notwendige Übergabe, Feststellung von evtl. Räumungsschäden - Abschätzen der Richtigkeit der Räumungskostenhöhe, oder ähnliches) könnte ich mich wohl auf eine Erstattung der Kosten für den Gläubiger selbst einlassen.

Für die Kosten des Gläubigervertreters jedoch nicht - das rechtliche Problem wird da bereits durch den GV gelöst.

Zitat von Phil

Zitat von WinterM

Vielleicht vergleichbarer mit der Abnahme der Vermögensauskunft.
Für die Teilnahme durch den Rechtsanwalts des Gläubigers gibt es ja sogar einen Gebührentatbestand.

Das Argument ist völlig falsch.
Natürlich bekommt der RA seine Gebühren (vom Auftraggeber), die Frage ist nur ob der Schuldner diese als notwendig §788 tragen muss.

Und eigentlich ist es denke ich in Literatur/Rechtssprechung etc unstrittig, Erstattungsfähigkeit nur bei Notwendigkeit, und zur Notwendigkeit liegen bisher keinerlei Infos vor.
s.B. Zöller RdNr 13 zu § 788 "Reisekosten" / (bzw AG Burgwedel, 5 M 455/12)

Nur weil sie angefallen sind, sind sie deshalb nicht auch automatisch notwendig.

Für mich sind das notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung. Jedenfalls die des Gläubigers selbst. Im Gesetz steht, dass der GV den Gläubiger in den Besitz einzuweisen hat. Lass mich ein analoger Mensch sein, aber ich denke, dass das auch was mit persönlicher Anwesenheit zu tun hat. Das das viele nicht tun bzw. keine Kosten dafür wollen, ist was anderes. Ich denke nicht, dass es korrekt ist, dass der Gläubiger darauf verwiesen werden muss, dass die Schlüssel ihm per Post zugeschickt werden. In der Literatur findet man bloß wenig zu dem Thema.

Das persönliche Erscheinen d. Gläubig. bzw. eines Bevollmächtigten zur Einweisung und Schlüsselübergabe ist aber lt. GV erforderlich.