Ermächtigung Zwangsverwalter § 12 Abs. 2 ZwVwV

Mir ist ein Verfahren bekannt, in dem die Gläubigerin nach Erledigung der Ermächtigung den zunächst nur einschränkend zurückgenommenen Antrag endgültig zurückgenommen hat. Das Gericht hat dann einen Aufhebungsbeschluss, soweit nicht schon aufgehoben wurde, gemacht. Das Versteigerungsverfahren endete allerdings ohne Zuschlag.

Ich würde da keine weiteren Gläubiger anhören. Wenn die irgendetwas hätten beeinflussen wollen, hätten sie eben beitreten müssen.

Der Antrag wird zurückgenommen und gut ist. Da fragen wir sonst ja auch nicht nach, ob da jemand Einwände hat.

Meine Thesen dazu:

1.
Da die Zwangsverwaltung Gegenstände umfasst, die gar nicht Gegenstand des Zwangsversteigerungsverfahrens sind (§§ 21 Abs. 2, 148 Abs. 1 ZVG = noch nicht eingezogene Miet- und Pachtforderungen resp. das daraus gebildete Surrogat = Zwangsverwaltungsmasse), können durch eine Aufhebung wegen Zuschlagserteilung nur die Gegenstände aus der Zwangsverwaltungsmasse wegfallen, die gleichzeitig Gegenstand der Zwangsversteigerung waren. Ergo: Das Zwangsverwaltungsverfahren wird nach Zuschlagserteilung gar nicht komplett aufgehoben, sondern muss und wird in Teilbereichen als "Restverfahren" fortgesetzt werden. Der Zwangsverwalter muss - ohne dass es dazu irgendwelcher Ermächtigungen des Vollstreckungsgerichts bedarf - die weiterhin dem Zwangsverwaltungsbeschlag unterliegenden Forderungen einziehen und irgendwann die Masse verteilen.

2.
Wenn der Gläubiger das verbliebene "Restverfahren" nicht will, weil er z. B. wegen seiner persönlichen Forderungen bereits aus dem Versteigerungserlös befriedigt wurde, dann muss der Gläubiger die Möglichkeit haben, auch das "Restverfahren" durch Antragsrücknahme zu beenden. Die Antragsrücknahme führt dazu, dass der ehemalige Schuldner wieder frei über die bis dahin noch beschlagtnahmten Gegenstände verfügen kann. Dem ehemaligen Schuldner gebühren dann die Überschüsse aus der Zwangsverwaltung; offene Miet- und Pachtforderungen aus dem Zeitraum vor Zuschlagserteilung kann der ehemalige Schuldner einziehen.

3.
Wenn dem Vollstreckungsgericht bekannt wird, dass der Gläubiger befriedigt ist, muss das "Restverfahren" v. A. w. aufgehoben werden, § 161 Abs. 2 ZVG.

4.

Zitat

Könnte ich nach Anhörung aller Beteiligten (Schuldner, Gläubiger der nachrangigen Rechte und des Zwangsverwalters) die Ermächtigung für erledigt erklären und dem Zwangsverwalter aufgeben, die Verwaltung endgültig zu beenden?

So wie Araya: Die Erklärung des betreibenden Gläubigers muss wohl man als Antragsrücknahme werten, weshalb das "Restverfahren" durch einen weiteren Beschluss aufzuheben ist.

Wie Araya.