Pfleger als Erben eines Heimbewohners

Von wem liegt der Erbscheinsantrag vor und wie lautet die beantragte Erbfolge?

Verstößt die Verfügung zugunsten der Heimbediensteten nicht gegen § 14 HeimG ?

Fraglich, ob das Testament schon damals wirksam war. Ich bezweifele das, kenne mich aber bzgl. der alten DDR-Vorschriften dazu zu wenig aus. Doch schon inhaltlich ist es sicher damals nur schwer bestimmbar gewesen, wer denn die Angestellten des Altenheims sind. Ein Notar, der sowas beurkundet, hat meines Erachtens nicht mehr alle Ziegel auf dem Dach.

Nun gut. Den namentlich Genannten wird man wohl einen Mindest-Teilerbschein erteilen können. Und dann kannst du als NLG eigentlich wegen des Grundstücks gleich Nachlasspflegschaft anordnen. Wobei da dann die Frage ist, über welchen Teil des Nachlasses. Schließlich ist der Heimleiter damals als Erbe bekannt gewesen. Unbekannt aber ist, mit wievielen weiteren Erben er sich die Hälfte teilen muss. Ich würde daher für die noch unbek. Erben zu 1/2 eine Nachlasspflegschaft anordnen. Dann kann der mit den festgestellten Erben zusammen den Nachlass liquidieren und anschließend hinterlegen. Den Heimleiter würde ich natürlich immer schön dazu anhören und ihn auch nach den Miterben befragen.

§373 ZGB-DDR "[FONT=&quot]Eine testamentarische Verfügung ist nichtig, soweit sie gegen ein in Rechtsvorschriften enthaltenes Verbot verstößt oder mit den Grundsätzen der sozialistischen Moral unvereinbar ist."

Könnte man daraus eine Unwirksamkeit der Erbeinsetzung des Heimpersonals konstruieren?

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Zitat von carlson

§373 ZGB-DDR "[FONT=&amp]Eine testamentarische Verfügung ist nichtig, soweit sie gegen ein in Rechtsvorschriften enthaltenes Verbot verstößt oder mit den Grundsätzen der sozialistischen Moral unvereinbar ist."

Könnte man daraus eine Unwirksamkeit der Erbeinsetzung des Heimpersonals konstruieren?

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Warum die Übertragung eines Privatvermögens auf das Pflegekollektiv mit "der sozialistischen Moral unvereinbar" sein soll, erschließt sich mir nicht.

Zitat von tom

Zitat von carlson

§373 ZGB-DDR "[FONT=&amp]Eine testamentarische Verfügung ist nichtig, soweit sie gegen ein in Rechtsvorschriften enthaltenes Verbot verstößt oder mit den Grundsätzen der sozialistischen Moral unvereinbar ist."

Könnte man daraus eine Unwirksamkeit der Erbeinsetzung des Heimpersonals konstruieren?

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Warum die Übertragung eines Privatvermögens auf das Pflegekollektiv mit "der sozialistischen Moral unvereinbar" sein soll, erschließt sich mir nicht.

Die Idee, dass es (nicht nur im Sozialismus) unmoralisch ist, wenn Heimpersonal sich Erbschaften versprechen lässt, finde ich so abwegig nicht. Möglicherweise entspringt auch § 14 HeimG (West) dieser Idee.

Andererseits war es zu DDR-Zeiten in einer totalen Mangelwirtschaft völlig normal [und gesamtwirtschaftlich vielleicht sogar gewollt], Personal von Krankenhäusern und Pflegeheimen ordentlich mit Geld, Westkaffee oder anderen Goodies "zu schmieren". Seitens des Pflegepersonals gab es da oftmals eine richtige Erwartungshaltung, deren die Angehörigen der Patienten gern nachkamen.

Zitat von Gegs

Andererseits war es zu DDR-Zeiten in einer totalen Mangelwirtschaft völlig normal...

Also, wenn die Korruption wirklich so allgegenwärtig war, dann war sie vielleicht Bestandteil der "Anschauungen der Arbeiterklasse" und damit von den Grundsätzen der sozialistischen Moral gedeckt.

§ 2 DDR-ZGB: [FONT=&quot][Das Zivilrecht] hilft, die von den Anschauungen der Arbeiterklasse geprägten Grundsätze der sozialistischen Moral [...] durchzusetzen.[/FONT]

Au weia, ob man das zur Entscheidung über einen ES-Antrag heranziehen kann?!

Ob es Korruption war. Ich weiß es nicht. Ich halte es eher für eine allgemeine Lebensweise. Dort wo es für die Mark der Deutschen Notenbank wenig zu kaufen gab, bekam der Tauschhandel und die gegenseitige Unterstützung eine große Bedeutung.