Sterbegeldversicherung -Versicherungssumme über 3.579,00 €

Dein Aktenzeichen finde ich nicht, kann Dir aber die Entscheidung des BGH vom 19.03.2009, IX ZA 2/09, anbieten.

Der "Wert" der Versicherung ist im jetzigen Stadium nicht die Versicherungssumme, sondern der Rückkaufwert. Und der ist geringer als der Grenzwert des § 850b ZPO, vergl. Rn. 17 der Entscheidung.

Der Anspruch des Schuldners, er ist ja nicht tot, kann sich aber nur auf den Rückkaufwert beziehen, mehr bekommt er (und auch ein Gläubiger, der alles pfänden dürfte) nicht raus.

Deine Rechnung hinkt auch schon deshalb, weil Du 3579/5500 = 65% ansetzt und dies auf den Rückkaufwert von 1850 beziehst = 1.203 EUR.

Folgt man der Logik, dann würde bei einer Versicherungssumme von 3579 EUR -> 3579/3579 = 100% und einem Rückkaufwert von 1.850 EUR alles pfändbar sein.

Ich verstehe den Fall ja noch nicht. Hat der Insolvenzverwalter die Versicherung gekündigt? Oder der Schuldner selbst? Wenn die Versicherung selbst unpfändbar ist, kann doch nicht das Kündigungsrecht pfändbar sein? Da ist doch jetzt der Sinn und Zweck dieser Versicherung verfehlt. Aber vielleicht verstehe ich den Fall auch einfach nicht

Da kann man ja von Glück reden, dass die Versicherungssumme nicht eine Mio. beträgt. Mit der Berechnung käme dann ja nichts beim Schuldner an.

Gegen die quotale Abschöpfung: Wimmer in FK - InsO § 287, Rn. 196 und Prütting/Gehrlein in ZPO Kommentar, § 850b Rn. 21.

Genau, das ist doch völlig unlogisch. Schließe ich also ein Versicherung bis 3.579.- € ab, darf der Verwalter gar nix machen. Bei einer Versicherung mit 3.800 darf er kündigen und einen Teil einziehen? In der besagten BGH-Entscheidung steht doch, man darf bei der Auslegung nicht am Wortlaut kleben und oberste Prämisse soll sein, dass eben dieser betrag für den Schuldner verbleibt. Das wird doch völlig konterkariert. Also ich verstehe das weiterhin nicht.

Zitat von Manja

Laut BGH sind .... die Versicherungsansprüche unpfändbar, soweit sie sich aus einer den Betrag von 3.579,00 nicht überschreitenden Versicherungssumme ergeben.

Das sind aber schon zwei verschiedene Paar Schuh, Versicherungsanspruch und Versicherungssumme.

Zitat von Manja

Ansprüche die sich aus einer Versicherungssumme ab. 3.580,00 € ergeben sind also pfändbar! Es wird nicht auf den Rückkaufswert sondern auf die Versicherungssumme abgestellt -siehe Gesetz. In der Praxis wird das von einigen IV`s umgesetzt.

.

Wie das ? Ruft der IV seinen Cousin in Palermo an, um die Sache "in familia" zu klären?

Zitat von Manja

Die Versicherungen akzeptieren die Kündigung und zahlen nur den pfändbaren Anteil des Rückkaufswertes an den IV aus. In den meisten Fälle löst der Schuldner den pfändbaren Anteil ab, damit die Vers. nicht gekündigt werden muss.

Und hier stellt sich die Frage, darf er wann kündigen und wenn ja, wie berechnet sich der pfändbare Anteil aus dem Rückkaufwert, wenn überhaupt? Da halte ich die in Prütting/Gehrlein, § 850b ZPO, vertretene Auffassung für wesentlich besser nachvollziehbar.