Hallo ihr Lieben,
ich habe hier die Bestellung einer Finanzierungsgrundschuld auf dem Grundstück der Bundesrepublik. Da es Gemeinden ja größtenteils untersagt ist, Sicherheiten zugunsten Dritter zu bestellen, kam mir der vorliegende Fall doch etwas seltsam vor.
Ich habe nun zwar schon recherchiert und nichts gefunden, was der Eintragung der Grundschuld entgegen stehen würde. möchte euch jedoch sicherheitshalber hiermit noch um eure Meinung bitten.
Danke dafür 
Wenn ich nach Ziffer 5.1 des RdSchr. v. 23.02.2016 der Arbeitsgruppe Haushaltsrecht der obersten Bundesbehörden im Gemeinsames Ministerialblatt (GMBl) 2016 Nr. 10 Seite 206-207
https://www.juris.de/perma?d=VB-DE-AD-GMBl2016-10-206
gehe, dann darf die Bestellung dinglicher Rechte lediglich nicht unentgeltlich erfolgen. Das Entgelt muss dem vollen Wert im Sinn des § 63 Absatz 3 BHO entsprechen; dies ist mindestens die durch die Bestellung des Rechts eintretende Minderung des Verkehrswertes des belasteten Grundstücks.
Vorausgesetzt, der Gegenwert gelangt in das Vermögen des Veräußerers (hier: Bund, vertreten durch
die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), wäre das ja bei der Bestellung einer Kaufpreisfinanzierungsgrundschuld der Fall,
Allerdings bezieht § 10 BImAG die Bestimmung des § 64 BHO ein. Von Lewinski/Burbat führen zu dieser Bestimmung in Bundeshaushaltsordnung, 1. Auflage 2013, § 64 RN 12 aus:
„Dingliche Rechte (zB Grunddienstbarkeiten, Erbbaurechte) dürfen an bundeseigenen Grundstücken nur gegen ein angemessenes Entgelt (Abs. 4 Satz 1) und nur mit (vorheriger) Zustimmung des BMF (Abs. 4 Satz 2; s. § 36) bestellt werden“.
Das entspricht den Ausführungen bei Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Auflage 2012, RN 4083.
Eine Ausnahme für Kaufpreisfinanzierungsgrundschulden, wie sie in den Freistellungsverordnungen verschiedener Bundesländer vorgesehen sind (s. Anncathrin Sürth in notar 2014, 302-306) ist dort nicht genannt.
Danke! 
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