Verkauf von Waschmaschine nach Kündigung der Wohnung

Bei einer Waschmaschine wird der Kaufpreis unter 3.000 € liegen.
Also:
a) Kaufvertrag fällt eh nicht unter § 1812 BGB
b) Annahme der geschuldeten Leistung auch nicht weil unter 3.000 €

Zitat von Anton

"...Hat z.B. der Betreuer den PKW des Betreuten für 5.000.--€ an einen Dritten verkauft, wird der Käufer unter Umständen den Kaufpreis in bar bezahlen. Als Folge der Übereignung des Kaufpreises erlischt die Kaufpreisforderung des Betreuten durch Erfüllung, aber erst, wenn der Betreuer die erforderliche Genehmigung nach § 1812 Abs. 1 Satz 1 BGB eingeholt hat. "
Betreuungsrecht, Walhalla Verlag, 2018, Seite 227

Ich habe mal den wichtigen Passus des Zitats fett markiert.

Im Umkehrschluss hieße das für mich, wenn der Käufer nicht bar zahlt, benötigt der Betreuer keine Genehmigung nach § 1812 BGB. (Trotzdem die Kaufpreisforderung mit Geldeingang auf einem Konto des Betreuten genauso erlischt.)

Die Logik der Kommentierung verstehe ich nicht.

Bei einer Überweisung ist ebenfalls die Genehmigung nach § 1812 BGB erforderlich, damit Erfüllungswirkung eintritt, und zwar für die Einzelermächtigung der Bank zur Annahme der Leistung oder für den Girovertrag, in dem eine solche Ermächtigung enthalten ist. § 1813 BGB bleibt unberührt.
beck-online.GROSSKOMMENTAR, § 1812 BGB Rn. 33

Ich finde die Diskussion, noch mehr aber den Umgangston hier ausgesprochen befremdlich.

Als Nicht-Betreuungsrechtspflegerin versuche ich, die Sachfrage herauszuschälen: Welcher Genehmigungstatbestand könnte einschlägig sein? Man bedenke, dass bei einem Kauf letztlich drei Rechtsgeschäfte vorgenommen werden: Kaufvertragsschluss, Übereignung des gekauften Gegenstands, Übereignung (aus Betreuersicht: Entgegennahme) des Geldes. Entgegennahme des Geldes ist Verfügung über die Forderung auf Kaufpreiszahlung.
Bei Jürgens, Betreuungsrecht, 5. Auflage 2014, § 1812 BGB Rz. 5 heißt es daher:
"Bewegliche Sachen kann der Betreuer, weil von Abs. 1 nicht umfasst, frei veräußern, folglich auch nach §§ 929, 931 zum Zwecke der Übereignung einen Herausgabeanspruch nach § 931 abtreten (str., MüKo–Wagenitz Rn. 17); hingegen ist die Einziehung des Kaufpreises aus der Veräußerung genehmigungspflichtig, ebenso die Verfügung über einen Anspruch auf Verschaffung beweglicher Sachen."

Indes: Eine Genehmigung nach § 1812 BGB wegen der Annahme des Kaufpreises dürfte vorliegend deshalb entbehrlich sein, weil der Kaufpreis für die Waschmaschine die 3000-Euro-Grenze mutmaßlich nicht überschreitet, somit der Ausnahmetatbestand des § 1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB greift.

Perfekte Antwort !

vgl. auch BGH, Urteil vom 5. November 2009 - III ZR 6/09
zu der Frage, welche Verfügungen von § 1812 BGB umfasst sind.