Ich habe ein FH Verfahren hier gehabt und der Antragsgegnerhat Einwendungen erhoben und ich habe die Antragsteller gebeten, Antrag aufstreitiges Verfahren zu stellen. Dies hat der AS auch gemacht. Somit ist dieSache eine F-Sache geworden und dem Richter vorgelegt worden. Jetzt haben sichAG und AS wohl geeinigt und nunmehr hat der AS den Antrag auf streitigesVerfahren zurück genommen. Nun liegt mir die Akte wieder vor. Bin ich dafür zuständig, obwohl es jetzt eineF- Sache ist? Oder muss es wieder eine FH - Sache werden?
vereinfachtes Unterhaltsverfahren Rücknahme Antrag streitiges Verfahren
-
Mit der Überleitung in das Richterverfahren ist das FH-Verfahren abgeschlossen. Dieses kann aus meiner Sicht auch nicht wiederaufleben.
Zudem erfolgte die Überleitung wegen die Festsetzung hindernden Einwänden. Also müsste man den Festsetzungsantrag zurückweisen, falls man doch zu einer Fortsetzung des FH-Verfahrens käme.
-
Im Ergebnis stimme ich Frog zu. Die Absätze 2 und 3 des § 255 FamFG sehen lediglich eine "Einbahnstraße" vom FH-Verfahren zum F-Verfahren vor, keine Umkehr. Vermutlich ist die erfolgte Rücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens vor diesem Hintergrund als Rücknahme des gesamten (ursprünglichen) Antrags anzusehen. Die Entscheidung darüber wie auch über die Kosten des Verfahrens hat jedoch der Richter zu treffen.
-
Ebenso. Die Rücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahren ist m.E. der "Klagerücknahme" gleichzusetzen (ja, ich weiß. dass es nicht mehr Klage heißt).
-
Für eine analoge Anwendung sehe ich keinen Raum, weil § 255 FamFG als Spezialvorschrift für das FH-Verfahren vorgeht. Außerdem würde sie am Ergebnis nichts ändern, denn § 696 Abs. 4 Satz 3 ZPO bezieht sich nur auf die Rechtshängigkeit. Die Anhängigkeit beim Streitgericht bleibt bestehen (Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 696 Rn. 2 [am Ende]).
-
Der Richter ist jetzt hier der Ansicht es würde sich so verhalten wie in § 696 IV ZPO in entsprechender Anwendung. Aber das passt für das FH Verfahren doch nicht, oder?
Das sehe ich auch so und schließe mich den Ausführungen im Vorbeitrag an.
Jetzt mitmachen!
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!