Löschung AV an Miteigentumsanteilen

Zitat von Chrissou

Rein rechtlich müsste ich also meiner Ansicht nach den Antrag auf Löschung der AV für den "renitenten" Käufer zurückweisen.

Das verstehe ich nicht. Ich denke, der Notar hat den Antrag nur für elf Anteile gestellt:

Zitat von Chrissou

Nun legt der Notar die Auflassungen samt Antrag auf Löschung der AVs für alle Käufer bis auf einen vor, (...)

Spricht etwas dagegen, nur elf Anteile umzuschreiben? Käufer Nr. 12 bleibt doch durch die Vormerkung geschützt. Ich sehe auch die Gefahr einer Überschneidung nicht. Sofern eine Buchung nach § 3 Absatz 4 GBO erfolgen soll, müsste der zwölfte Anteil auf dem vermutlich ebenfalls beim Bauträger verbleibenden dazugehörigen Hauptgrundstück gebucht werden; denn bei § 3 Absatz 4 GBO müssen ja alle Anteile so gebucht werden.

Ansonsten muss man sich vor Augen führen, dass die Buchung nach § 3 Absatz 4 GBO nur buchungstechnisch wirkt. Ob und wie Anteile belastet werden können, ist davon unabhängig.

Die Vormerkung lastet nur auf 1/12 Miteigentumsanteil am Grundstück und nicht am ganzen Grundstück. Also kein Problem.

Falls du das noch mal hast, rate ich dir schon bei der Eintragung der jeweiligen AV, das betreffende Grundstück und den dazugehörigen Miteigentumsanteil in ein neues Blatt zu schreiben. Das hat zum einen den Vorteil, dass das, was jetzt passiert ist, nicht passieren kann und zum anderen du für die Eintragung der evtl. Finanzierungsgrundpfandrechte (der Anteil kann dann auch gleich mitbelastet werden und du brauchst keine spätere Pfanderstreckung) und für die späteren EUs nur das eine (neue) Blatt hast. Ansonsten ist das Abgeberblatt in jedem Fall mit dabei, schrecklich. Ich mache mir lieber zum Anfang die Arbeit und habe dann Ruhe.

Zitat von Chrissou

Es scheint doch einen Unterschied zu machen, ob Anteile nach § 3 Abs. 4 GBO gebucht sind, denn dann sind sie einzeln mit einer Vormerkung belastbar. Wird ja auch häufig so gemacht. Sind sie auf einem Blatt und in der Hand eines alleinigen Eigentümers, ist dies nicht möglich, da wird die Vormerkung "bezüglich eines x/y Anteils" an dem ganzen Grundstück eingetragen. Was jetzt genau mein Problem darstellt.

Stimmt, für Alleineigentümer gibt es diese Buchungsart über § 3 Absatz 6 GBO. Die danach mögliche Zuordnung von Miteigentumsanteilen hat jedoch keine materiell-rechtlichen Auswirkungen, sondern ist eine Frage der Buchungsweise (hierzu BeckOK GBO/Holzer GBO § 3 Rn. 33 und 38 und Demharter, § 3 Rn. 33 und 34).

Man könnte die Vormerkung des verweigernden Käufers an den anderen Anteilen dann nicht löschen, wenn sein Anspruch durch die Übertragung der Miteigentumsanteile auf die anderen Käufer gefährdet würde (§ 883 Abs. 2 BGB). Der Anspruch kann aber immer noch problemlos erfüllt werden.

Natürlich wird die Vormerkung auf dem gesamten Grundstück eingetragen, da ja kein eigener Bruchteil besteht, was jedoch letztlich nichts daran ändert, dass es sich nur um einen 1/12-Miteigentumsanteil handelt und die Vormerkung sichert auch nur diesen Anspruch. Da eine Vormerkung ohne Anspruch nicht möglich ist, sind 11/12 nicht "belastet".

Da mit dem Anspruch auf Verschaffung des 1/12 MEA das ganze Grundstück belastet ist, siehe hier:

https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…115#post1146115

sind im Grunde genommen auch die restlichen 11/12 MEA belastet. Allerdings wird der Erwerb des 1/12 Miteigentums in seinem vorgemerkten Rang nicht dadurch beeinträchtigt, dass Zwischeneintragungen von Auflassungsvormerkungen für die restlichen Miteigentumsanteile erfolgt sind (BayObLG, Beschluss vom 08.08.1975, 2 Z 55/75 = DNotZ 1976, 160). Auf den am Grundstück vorgemerkten Rang kommt es daher erst dann an, wenn mehr als 12/12 MEA veräußert wurden (s. #45).

Danke Prinz. Ich denke, es ist eher ein Problem, dass man die 1/12 auf dem Grundstück nicht festlegen kann und es damit ein 1/12 an jedem Atom des Bodens sind. Aber letztlich ist es nur ein 1/12.

Zitat von Atlantik

..damit ein 1/12 an jedem Atom des Bodens sind...

Der 1/12 MEA bezieht sich aber nicht auf einen realen Teil des Grundstücks, sondern auf einen ideellen Anteil. Es handelt es sich dabei um einen Anteil, der lediglich in der Vorstellung des Rechts (nicht des realen Gegenstands des Rechts) rein rechnerisch besteht (Reetz im BeckOK GBO, Hrsg. Hügel, Stand 01.09.2018 § 47 RN 20)

Zitat von Atlantik

... an jedem Atom des Bodens ...

Warum so kompliziert?

Zitat von Prinz

BayObLG, Beschluss vom 08.08.1975, 2 Z 55/75

"Die Auflassungsvormerkung hat die Aufgabe, die Verwirklichung eines Auflassungsanspruchs in die Wege zu leiten, den Vormerkungsgläubiger vor einer Vereitelung oder Beeinträchtigung dieses Anspruchs zu schützen (§ 883 Abs. 2 BGB) und den Eigentumserwerb im Rang der Vormerkung zu sichern. […] Nichts anderes gilt für die Vermerkung des Anspruchs auf Auflassung eines Miteigentumsanteils. Dieser Anspruch wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Eigentümer des Grundstücks hinsichtlich restlicher Miteigentumsanteile durch Veräußerung verfügt. […] Jedenfalls sind diese Vormerkungen nach ihrem Inhalt ungeeignet, den (Mit-)Eigentumserwerb der Beteiligten im Rechtssinn vormerkungswidrig zu beeinträchtigen."

Zitat von Prinz

Zitat von Atlantik

..damit ein 1/12 an jedem Atom des Bodens sind...

Der 1/12 MEA bezieht sich aber nicht auf einen realen Teil des Grundstücks, sondern auf einen ideellen Anteil. Es handelt es sich dabei um einen Anteil, der lediglich in der Vorstellung des Rechts (nicht des realen Gegenstands des Rechts) rein rechnerisch besteht (Reetz im BeckOK GBO, Hrsg. Hügel, Stand 01.09.2018 § 47 RN 20)

Diese Ausführung steht auch schon in der 3. Aufl. (in der 1. Aufl. Rd.-Nr. 18) und nichts liegt mir ferner - habe ich auch nicht geschrieben - zu behaupten, dass ein realer Anteil des Grundstücks gemeint ist. An dem Grundstück, runtergebrochen auf die Atome und dort an jedem Atom an einem 1/12 Anteil, wobei der Anteil seiner Lage nach nicht verifizierbar ist (= Vorstellung des Rechts und nicht rechnerisch besteht).

Zitat von Atlantik

..... runtergebrochen auf die Atome und dort an jedem Atom an einem 1/12 Anteil....

Sozusagen atomar belastet:D

Auf jeden Fall

Nochmal...

Bei mir ist A im Grundbuch mit einem Anteil von 2/10 eingetragen. Er verkauft 1/10 an B. Die Vormerkung würde ich auf dem gesamten 2/10 Anteil eintragen, sie sichert den Anspruch auf Übertragung eines 1/10 Miteigentumsanteils. Ist das korrekt?

Danke vorab.

Ja.

Ich würde schreiben:

Nur lastend auf Abt. I Nr. XX:
Auflassungsvomerkung an einem 1/10-Miteigentumsanteil für ....

"An" doch gerade nicht. Würde dem ":abklatsch" widersprechen.