Treuhandstiftung, Ankaufsrecht

Bei der Treuhandstiftung handelt es sich um eine sog. „virtuelle Stiftung“. Sandweg führt dazu in seiner Abhandlung „Die virtuelle Stiftung in der notariellen Praxis“ in der BWNotZ 5/2017, 127 ff.
http://www.notare-wuerttemberg.de/downloads/bwnotz_2017-5-web.pdf
aus (Hervorhebung durch mich):

„Eine zu gründende virtuelle Stiftung ist und wird kein selbständiges Rechtssubjekt, sie kann somit weder als Erbin oder Vermächtnisnehmerin eingesetzt, noch können auf sie direkt Vermögenswerte übertragen werden. Sie kann nämlich nicht Trägerin von Rechten oder Pflichten sein.16 Vielmehr bleibt der Rechtsträger alleiniger Inhaber des Stiftungsvermögens. Er handelt nach außen für die Stiftung. Die virtuelle Stiftung ist also ausschließlich durch das im Innenverhältnis zwischen Stifter und Rechtsträger bestehende Rechtsverhältnis geprägt.17 Sie ist somit lediglich ein durch Rechtsgeschäft begründetes Rechtsverhältnis zwischen Stifter und Rechtsträger, innerhalb dessen der Träger verpflichtet ist, die ihm vom Stifter übertragenen Vermögenswerte dauerhaft zur Verfolgung eines vom Stifter bestimmten Zwecks zu verwenden und als von seinem übrigen Vermögen getrenntes Sondervermögen zu verwalten.18“

Und eingangs: „Daneben existiert die nicht gesetzlich geregelte, unselbständige Stiftung, die Karsten Schmidt1 zutreffend2 als ein „virtuelles“ Gebilde bezeichnet hat. Gebräuchlich sind für diesen Typ einer Stiftung auch die Bezeichnungen „Treuhandstiftung“ und „nicht rechtsfähige Stiftung“. Während bei der rechtsfähigen Stiftung nach deren Anerkennung durch die Stiftungsbehörde ein neues selbständiges Rechtssubjekt entsteht, ist die virtuelle Stiftung dadurch geprägt, dass das Stiftungsvermögen vom Stifter auf einen schon bestehenden Rechtsträger, der sowohl eine natürliche als auch eine juristische Person sein kann, übertragen wird.

Und wenn der Rechtsträger, der nach außen für die Stiftung handelt, der Inhaber des Stiftungsvermögens ist oder bleibt dann müsste die Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung (Ankaufsrecht) wie beantragt für die B Stiftung eingetragen werden

Ansonsten gibt es zu einer sog. Vorstiftung, die später einmal anerkannt werden soll (also nicht die o. a. Treuhandstiftung) das Gutachten des Deutschen Notarinstituts vom 9. Februar 2018, Abruf-Nr.: 157604

Ist Prinz der würdige Nachfolger von Crommwell, von dem man leider nicht mehr viel hört bzw. liest ?

Sorry, aber das maße ich mir natürlich nicht an:D Allerdings fällt mir auch auf, dass Cromwell sich hier ziemlich rar macht

Zitat von Elbin

....
vielen Dank für deine Antwort, sie hilft mir allerdings noch nicht wirklich weiter.....

Eigentlich hattest Du doch nur nach Mitdenkern und Meinungen gefragt. Dem bin ich nachgekommen. Ob Du nun das, was Sandweg ausführt, teilst oder anderer Ansicht bist, ist nicht mein Problem.

Ich sehe das jedoch so:

Bei der Treuhandstiftung handelt es sich um ein Sondervermögen einer bestehenden Stiftung, bei dem der Stifter Stiftungsmittel zur Verwaltung und treuhänderischen Verwendung für einen bestimmten gemeinnützigen Zweck zur Verfügung stellt (s. die Nachweise in Fußnote 32 bei Cranshaw in Depré, ZVG, 2. Aufl. 2018, § 15 ZVG, Teil III-Beteiligte-RN 35; Geibel im beck-online.GROSSKOMMENTAR Stand 01.10.2018, § 80 BGB Rnern. 664 ff.

Da die Treuhandstiftung nur Treuhand und kein neues Rechtssubjekt, schon gar keine rechtsfähige Außen-GbR, ist (OLG Naumburg 1. Zivilsenat, Beschluss vom 23.09.2013, 1 W 28/13 RN 12
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal…hl=1#focuspoint
unter Zitat Erman/Werner, BGB, 13. Aufl., Vorbem. z. §§ 80 ff. BGB Rdn. 12; Backert, in: BeckOK-BGB, Stand: 1.8.2013, § 80 Rdn. 22; Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Aufl., vor § 80 Rdn. 10), kann also nur der Stiftungsträger Vormerkungsberechtigter sein.

Da es sich um ein Sondervermögen handelt, ist z. B. auch bei einer Vermögensumschichtung innerhalb des Körperschaftsvermögens (von einem Sondervermögen auf ein anderes) eine Auflassung weder erforderlich noch zulässig (LG Freiburg v. 6. 11. 81 4 T 115/81, BWNotZ 82, 66; Anmerkung: dort ging es um Sondervermögen einer Universität; zitiert bei Grziwotz in Ring/Grziwotz/Keukenschrijver, BGB | Sachenrecht, 4. Auflage 2016, § 925 RN 12 mwN in Fußnote 6245).

Also ist -wie bei der Auflassung auch- der Stiftungsträger als Inhaber des zu seinem Vermögen gehörenden Sondervermögens und damit als Vormerkungsberechtigter einzutragen.