Altes Mahnverfahren

Zitat von volkmar

Frage: Ist eine simple Klageerhebung angezeigt oder muss in dem alten Mahnverfahren jetzt noch der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens mit Anspruchsbegründung gestellt werden?

Du musst sogar das alte Mahnverfahren weiter betreiben, denn ansonsten kommt es zu einer doppelten Rechtshängigkeit, die unzulässig ist. Ich weiß jetzt nicht genau, wie das mit den Kosten ist (weil es doch immer heißt, dass diese nach 6 Monaten neu gezahlt werden müssen, was ich aber noch nie machen musste). Aber vielleicht wird das Verfahren um die 0,5 Gerichtskosten, die eventuell noch von dem Inkassobüro fürs Mahnverfahren gezahlt wurden, billiger.

Zitat von volkmar

Oder: Was passiert denn mit einem Mahnverfahren, wenn nach Widerspruch der Gläubiger nichts mehr veranlasst, ruht das Verfahren?

Es ruht und die Akte wird nach 6 Monaten weggelegt.

Zitat von volkmar

Genügt der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens (und hier der nach 85 InsO), um die Verjährung zu hemmen?

Ja.

Zitat von Gegs

Zitat von volkmar

Frage: Ist eine simple Klageerhebung angezeigt oder muss in dem alten Mahnverfahren jetzt noch der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens mit Anspruchsbegründung gestellt werden?

Du musst sogar das alte Mahnverfahren weiter betreiben, denn ansonsten kommt es zu einer doppelten Rechtshängigkeit, die unzulässig ist. ...

Es iat auf jeden Fall richtig, das alte Mahnverfahren aufzugreifen. Aber wegen § 696 Abs. 3 ZPO zweifele ich (ohne Blick in den Kommentar) daran, dass es auch bei einer neuen Klage zu einem Problem der doppelten Rechtshängigkeit käme. Denn die Sache ist sicher nicht "alsbald" abgegeben worden, daher keine rückwirkende Rechtshängigkeitsfiktion.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH