Fristablauf Bitte um Hilfe: Beratung Betreuer bzgl. Führung einer Rechtsbeschwerde?

Rechtsbeschwerde bei Vergütungsfestsetzung? Wo kommen dann gegnerische Anwaltskosten her?

Ohne den Sachverhalt 100%ig verstanden zu haben: Ich meine nicht, dass Du hier dem Betreuer raten musst, was zu tun ist. Ich würde mich auch gerade in so einem "kostenunsicheren" Fall zu keiner konkreten Aussage hinreißen lassen. Soll sich der Betreuer ggf. fachanwaltlich beraten lassen.

MüKo:
Gem. § 1837 Abs. 1 S. 1 ist das Gericht verpflichtet, die Vormünder zu beraten. Hierauf besteht ein subjektiv-öffentliches Recht. Die ausdrückliche Regelung soll den fürsorglichen Charakter der gerichtlichen Tätigkeit betonen, damit die aufsichtlichen Funktionen nicht einseitig in den Vordergrund treten. So kann das FamG etwa den rechtsunkundigen Vormund (Betreuer) auf die rechtlichen Folgen seines Handelns hinweisen oder ihm die Unzweckmäßigkeit oder Pflichtwidrigkeit einer in Aussicht genommenen Maßnahme aufzeigen. Dem Mündel (Betroffenen) selbst ist ein Anspruch auf Beratung nicht eingeräumt, doch ist das Gericht nicht gehindert, dem Betroffenen und seinen Angehörigen mit Hinweisen und Ratschlägen zur Seite zu stehen, soweit sich das Gericht dadurch nicht durch Art und Umfang der Beratung an die Stelle des Vormunds (Betreuers) setzt. Den Umfang der Beratungspflicht darf man nicht überdehnen: Es würde die Kapazität der Gerichte überlasten, wenn die Vormünder jede einzelne Maßnahme mit dem Gericht besprechen und sich so absichern wollten; die Beratung beschränkt sich im Allgemeinen auf Grundfragen der Amtsführung und auf wichtige Entscheidungen.

Einen anwaltlichen Betreuer an einen Anwalt zu verweisen ... :D.

Es geht hier meines Erachtens nicht um eine Rechtsberatung, denn dem Betreuer sollte klar sein, wie das gerichtliche Verfahren vor dem Bundesgerichtshof abläuft. Vielmehr dürfte es darum gehen, die Entscheidung auf mehr als zwei Schultern zu legen, d.h. einen gewissen Grundkonsens zwischen Gericht und Betreuer herzustellen. Wenn ich die zitierte Kommentierung richtig verstanden habe, ist dies dem Gericht im Rahmen seiner Fürsorgepflicht erlaubt.

Fraglich ist doch, ob der Betreute tatsächlich zahlungsfähig ist. Im Sozialrecht, m.E. auch in der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, ist anerkannt, dass Vermögen, welches durch den Betroffenen nicht bzw. nicht wirtschaftlich sinnvoll zu verwerten ist, nicht als Vermögen herhalten kann. Ob dies bei einer Beschränkung durch die Testamentsvollstreckung auch so ist. Wäre eine spannende Frage. Ich meine, dass dafür beim Bundesgerichtshof auch zunächst isoliert Prozesskostenhilfe beantragt werden könnte. Wenn diese nicht gewährt wird, ist "Schicht im Schacht" , ohne dass dem Betreuten hierfür Kosten entstehen.

Zitat von Gegs

Wenn diese nicht gewährt wird, ist "Schicht im Schacht" , ohne dass dem Betreuten hierfür Kosten entstehen.

Hast Du da nicht die Vergütung des BGH-Anwalts für den VKH-Antrag übersehen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass da ohne Vorschuss irgendwas gemacht wird.

zu- oder abraten kannst du dem Betreuer nicht. Das würde bei einer Niederlage vor dem BGH bedeuten, dass du dich unter ungünstigen Umständen selbst Regresspflichtig machst. Der einzige Rat, den ich geben würde ist der, den Betreuer die Bedingungen seiner Berufshaftpflicht genau zu prüfen. Wenn er dann der Meinung ist, dass er das Risiko eingehen kann. Okay. Wenn er der Meinung ist, dass das Risiko zu groß ist. Auch okay. Etwaige Schäden für den Betroffenen wären dann gegebenenfalls mit der Berufshaftpflicht zu klären.

Was sollen die Bedingungen der Berufshaftpflichtversicherung des Betreuers hier aussagen oder bringen? Wenn der Betreuer erfolglos Rechtsbeschwerde einlegt, dies aber auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruht, hat er nicht fahrlässig gehandelt und ist demnach auch nicht schadensersatzpflichtig.